Frank-Furter Schnauze: Edathy-Gate als Exempel für den stinkenden Filz im Parteienblock

Das erste Bauernpfer der Großen Koalition: Hans-Peter Friedrich (Bild: metropolico)
Das erste Bauernpfer der Großen Koalition: Hans-Peter Friedrich (Bild: metropolico)

Im Zuge seines unrühmlichen Abgangs hat SPD-Politiker Sebastian Edathy doch tatsächlich noch etwas wirklich Gutes für dieses Land geleistet. Sein Fall ist ein mahnendes Exempel für den stinkenden Filz im deutschen Parteienblock, für die Bananenrepulik Deutschland. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich ist das erste Bauernopfer in diesem Skandal, mutmaßlich wird es auch das letzte bleiben. Leider. Denn alles andere wäre im Sinne dieses Landes – und deswegen wird es nicht geschehen.

Am 24. Januar diesen Jahres wurde bekannt, dass der beliebte Moderator des öffentlich-rechtlichen, hessischen Jugendradios You FM, Rob Green, unter dem Verdacht steht, kinderpornographische Inhalte beschafft und besessen zu haben. Manch politisch inkorrekter Zeitgeist musste bei der Meldung, so verwerflich der Gegenstand auch ist, erst einmal schmunzeln: Ausgerechnet jemand, der sich als Künstler den Nachnamen „Grün“ gegeben hat. Den Namen jener Partei also, die vehementer als jede andere für die Interessen von Homosexuellen eintritt und auch Pädophilie bekanntlich phasenweise legalisieren wollte. Zufälle gibt’s!

Bei Rob Green ging alles ganz schnell: Am selben Tag, dem 24. Januar, wurden dessen Wohnung sowie sein Arbeitsplatz beim Hessischen Rundfunk (HR) von der Polizei durchsucht, am selben Tag teilte der HR mit, den Moderator beurlaubt zu haben, am selben Tag verschwand die „Rob-Green-Morning-Show“ aus der Programmvorschau auf der Internetseite des Radiosenders.

Der Vorgang selbst ist der Skandal

Ganz anders lief hingegen offenbar der Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy ab. Wieder geht es um Kinderpornographie, wieder ist eine System-Karriere schlagartig zerstört. Doch in diesem Fall könnte der Beschuldigte, der zumindest legale Bilder von Knaben heruntergeladen haben soll (und dementsprechend im Verdacht steht, es dabei nicht belassen zu haben), mit einem blauen Auge, also: straffrei, davon kommen. Denn der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich informierte offenbar schon im November die SPD-Spitze über den Verdacht gegen Edathy, damit dieser bloß nicht im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in eine Position gehievt würde, wo der sich anbahnende Skandal noch größeren Schaden für die neue Bundesregierung anrichten könnte. Damit allerdings hat sich Friedrich – und mutmaßlich nicht nur er – gehörig verkalkuliert. Tatsächlich ist der Schaden für Schwarz-Rot nun noch viel größer. Auch wenn Edathy sich längst zurückgezogen hat – der Vorgang selbst ist der Skandal.

Ausgerechnet Friedrich, mag man nun denken. Jener Friedrich, der als Bundesinnenminister doch einen wohltuend guten Job gemacht hat, der aus bürgerlich-liberaler Perspektive der einzige Lichtblick in Angela Merkels letztem Gruselkabinett war. In ihrem neuen Kabinett, das sogar eher noch gruseliger anmutet, hat die Kanzlerin den bayerischen Sheriff zum Agrarminister degradiert. Man konnte seinerzeit meinen, Friedrich sei dem neuen Koalitionspartner zu „rechts“ gewesen – doch angesichts der jüngsten Entwicklungen in Sachen Edathy erscheint sowohl Friedrichs Verhältnis zur SPD-Spitze, als auch dessen Abschiebung ins Agrar-Ressort, in einem ganz neuen Licht.

Vom Agrarminister zum Bauernopfer

„Wer wusste wann was?“, lautet die alles entscheidende Frage, die derzeit in den Medien diskutiert wird. Angesichts der bis dato vorliegenden Erkenntnisse und der Chronologie der Ereignisse muss sich diese Frage auch an Kanzlerin Merkel richten. Wusste sie im November von den Ermittlungen gegen Edathy? Wusste sie, dass ihr Innenminister die SPD-Spitze darüber unterrichtet hatte? Entschied sie möglicherweise angesichts der Tragweite dieser „Friedrich-Leaks“, dass der bayerische „Whistleblower“ zur Vorsicht besser in ein bedeutungsloses Ressort versetzt wird? Ergo: Hat Merkel ihr absehbares Bauernopfer Friedrich gleich passenderweise im Agrarministerium platziert, wo ein Rücktritt weit weniger Schaden anrichtet? Dagegen spräche, dass Friedrich überhaupt wieder zum Minister ernannt wurde. Oder wäre dessen komplettes Ausscheiden aus Gruselkabinett 2.0 zu merkwürdig, gar zu offensichtlich gewesen? Und wer bestraft schon gerne ausgerechnet jenen Minister, der sich doch gerade erst so loyal erwiesen hat, im Sinne der Regierungsparteien, im Sinne der Großen Koalition, ein Geheimnis zu verraten?

Was vermeintlich im Sinne von SPD und CDU war, war ganz sicher nicht im Sinne des Rechtsstaats, schon gar nicht im Sinne der Gerechtigkeit. Dass Edathy früh damit begann, sich aus „gesundheitlichen Gründen“ zurück zu ziehen, untermauert die naheliegende Vermutung, dass Friedrichs heimliches Gezwitscher seinen Weg via SPD-Führung in die Ohren des Beschuldigten fand, der wiederum die gewonnene Zeit genutzt haben könnte, Beweise verschwinden zu lassen. Einen solchen „Bonus“ verdient man sich im Deutschland dieser Tage wohl, indem man sich jahrelang und zuletzt im NSU-Ausschuss als eifriger Kämpfer „gegen Rechts“ verdient gemacht hat.

Hans-Peter Friedrich ist am Freitagabend zurückgetreten, hat damit seine absehbare Metamorphose vom Agrarminister zum Bauernopfer abgeschlossen. Ihm war dabei anzumerken, dass er sich irgendwie ungerecht behandelt fühlte. Aus seiner Sicht, als Zahnrädchen innerhalb des Parteiensystems, hat er doch eigentlich alles richtig gemacht – so mutmaßlich sein Empfinden. Armer, tragischer Held.

Das Wohl der heiligen Blockparteien

Es mag hierbei vordergründig „nur“ um die Verfehlungen eines gescheiterten SPD-Nachwuchspolitikers gehen, doch bei genauer Betrachtung offenbart der Fall viel mehr. Er zeigt, wie weit Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch im deutschen Parteienblock gediehen sind. Und er lässt vermuten, dass das, was schon hier im Falle des kleinen Edathy geschehen ist, genauso geschieht, wenn es um die „großen Dinge“ geht, beispielsweise um Euro-Rettungspakete wider geltendes Recht oder Integrationspolitik wider den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Die Interessen des Landes und selbst die Prinzipien der Demokratie stehen hinten an, wenn es um das Wohl der heiligen Blockparteien und ihrer Führer geht.

Genau dieser Tenor zeigte sich auch jüngst in den Reaktionen dieser feinen Eliten auf einen bekannten Schweizer Volksentscheid. Ein Volk, das anstelle der Parteien entscheidet? Das muss in Berliner Groko-Kreisen wahrlich wie ein Übel biblischen Ausmaßes erscheinen. Wie angenehm ist dagegen das Regieren hinter verschlossenen Türen und über die Köpfe der Menschen hinweg? Nötigenfalls auch mal wider die Grundwerte der Verfassung, wenn sich’s nur hinreichend verheimlichen oder schlimmstenfalls per Bauernopfer entschärfen lässt.

Gut 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich die so aussichtsreiche deutsche Demokratie endgültig in eine Bananenrepublik verwandelt, in der die Parteien selbst und ihre zutiefst undemokratischen Machtstrukturen zunehmend zum größten Problem werden. Sie korrumpieren das Land, korrumpieren die Politik, korrumpieren die Medien, korrumpieren die Wirtschaft. Und das kann nicht einmal verwundern angesichts der Tatsache, dass sie alle oberste Diener einer noch viel größeren, stetig wachsenden, kontinentalen Korruption sind – namens Europäische Union.

Ein mahnendes Exempel für den stinkenden Filz im Parteienblock

Wie die deutsche Demokratie verbrennen diese Parteien auch im Falle der EU eine an sich großartige Idee auf dem Scheiterhaufen ihrer offenkundigen Machtgelüste und sorgsam verschleierten Interessen. Für den politisch interessierten Zeitgenossen ist das keine neue Erkenntnis. Edathy-Gate trägt jedoch dazu bei, dass die unfrohe Kunde einer wachsenden Mehrheit zuteil wird. So gesehen hat der SPD-Politiker im Zuge seines Abgangs doch tatsächlich noch etwas wirklich Gutes für dieses Land geleistet. Sein Fall ist ein mahnendes Exempel für den stinkenden Filz im deutschen Parteienblock.

Hans-Peter Friedrich ist das erste Bauernopfer in diesem Skandal, mutmaßlich wird es auch das letzte bleiben. Leider. Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen werden die Sache aussitzen und sich bei Friedrich erkenntlich zeigen, wenn die Zeit dazu gekommen ist. Eigentlich, ja eigentlich, müsste spätestens jetzt die ganze Block-Bandage abtreten und das Volk neuwählen lassen. Aber uneigentlich wäre das zwar im Sinne dieses Landes, nicht aber im Sinne ebendieser Personen und ihrer Parteien – und genau deswegen wird es nicht geschehen.