Christian Ude verteidigt mit Verfassungsfeinden angeblich Rechtsstaat, Toleranz und vor allem Demokratie. Die Mitkämpfer des SPD-Politikers werden nicht selten durch den Verfassungsschutz beobachtet – weil diese Gegner genau dieser Werte und der Institutionen Demokratie und Rechtsstaat sind.

Ude und sein Netzwerk (von links oben beginnend: Kafe Marat, Tobias Bezler alias Robert Andreasch [a.i.d.a.], Micky Wenngatz ["München ist bunt!"], Fahne der DKP, Nükhet Kivran [Ausländerbeirat München], EineWeltHaus, Bajrambejamin Idriz [Imam], Miriam Heigl [Fachstelle gegen Rechtsextremismus], Antifa, Münchner Rathaus, "München ist bunt!" (Bild und Bilder im Bild: metropolico-Redaktion)
Ude und sein Netzwerk (von links oben beginnend: Kafe Marat, Tobias Bezler alias Robert Andreasch [a.i.d.a.], Micky Wenngatz [„München ist bunt!“], Fahne der DKP, Nükhet Kivran [Ausländerbeirat München], EineWeltHaus, Bajrambejamin Idriz [Imam], Miriam Heigl [Fachstelle gegen Rechtsextremismus], Antifa, Münchner Rathaus, „München ist bunt!“ (Bild und Bilder im Bild: metropolico-Redaktion)
Doch auch Gruppen außer dem  Netzwerk Selbsthilfe werden durch die Stadt München unterstützt. So erhält die Gruppe „Münchner Friedensbündnis“ durch die Stadt München finanzielle Unterstützung. Die revanchiert sich unter anderem mit Veranstaltungen wie „Stoppt  das Massaker in Gaza“, bei dem der Krieg Israels gegen den Landstreifen beklagt wird, aus dem einst Israel im Zuge der Land-gegen-Frieden-Bemühungen abzog, um heute von dort mit Raketen beschossen zu werden.

Verfassungsfeinde als Bezieher öffentlicher Gelder

Das Münchner Friedensbündnis ist auch ein Zusammenschluss von Gruppen. Die  Mitgliederliste liest sich wie die Aufstellungsliste des jährlichen Demonstrationszuges gegen die Sicherheitskonferenz. Unter anderem gehören diesem Bündnis, das von dem „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ –zumindest formal- zu unterscheiden ist, auch solche Gruppen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an. Diese mittelbar von den Steuermitteln des städtischen  Kämmerers profitierende Gruppe wird ebenfalls durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In dessen Bericht hierzu heißt es:

In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.

Der Bundesvorsitzender dieser „Verfolgten“ ist seit 2003 Prof. Dr. Heinrich Fink. Davor war dessen Empfindlichkeit, was die Verfolgung  durch Regime angeht, nicht ganz so ausgeprägt. Daher war es dem späteren Bundestagsabgeordneten Fink möglich, sich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit (Stasi) der „DDR“ zu betätigen. Heute ist er Mitglied der Linken – und damit Genosse des Jan Tepperies, dem Vorstandsmitglied des städtisch getragenen EineWeltHauses.

Ein weiteres Mitglied der VVN-BdA ist Mitglied in Udes Bündnis für Toleranz und Demokratie und Rechtsstaat (metropolico berichtete), während seine Organisation laut Verfassungsschutz die Demokratie als faschistisch betrachtet. Aber Martin Löwenberg gehört auch dem Münchner Bündnis gegen Krieg und  Rassimus an. Viele  Bündnisse; deren Ziel wohl weniger „Rechtsstaat und Demokrtie“ und schon gar nicht Toleranz ist, sondern die Unterdrückung missliebiger, weil nicht linker, Meinungen.

Auf der Internetseite der Friedensbewegten des Münchner Friedensbündnisses findet sich allerdings nicht nur der Aufruf zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz, sondern auch der Eintrag, dass das Münchner Friedensbündnis durch das Kulturreferat der Landeshauptstadt München gefördert wird.

Eine Demonstration der radikalen Linken – ermöglicht mit städtischer Infrastruktur

Bei der jährlichen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz agiert das Bündnis wiederum aufs Engste mit dem Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz zusammen. Ein Protest, der ebenfalls alljährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. So heißt es im Bericht von 2012:

Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem höchsten Mobilisierungs‑ und Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren prägten auch 2012 linksextremistische Parteien und Vereinigungen die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt, zum Beispiel die DKP, die SDAJ, DIE LINKE., die Linksjugend [`solid] und die MLPD.

Das Aktionsbündnis sorgt aber nicht nur für Randale, sondern auch für Kunst. So gab es die Ausstellung „Make Art not War“. Ausstellungsort: Das EineWeltHaus. Auf einem Kunstwerk ist eine Abschiebung festgehalten, auf andern der zweite Weltkrieg. Verantwortung für Krieg – das atmet die Ausstellung ganz deutlich – trägt immer der Faschismus. Aber das EineWeltHaus macht auch Werbung für den Aufmarsch der linksextremen Szene.

Im EWH lernt man von Karl Marx alles Nötige über Arm und Reich im Kapitalismus

Das EineWeltHaus als städtische Einrichtung ist allerdings auch logistisch für das Aktionsbündnis sehr bedeutend. Etwa als Anlaufstelle, um Material zu verteilen. Auch andere Veranstaltungen, wie eine  große Podiumsdiskussion, Workshops und eine „Alternativkonferenz“ als Teil der Aktionen des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz werden im EWH abgehalten.

Aber es finden auch Veranstaltungen statt, die nichts mit der Sicherheitskonferenz, aber sehr viel mit linksextremer Politik zu tun haben. So etwa, wenn im EWH die Veranstaltung „Was man von Karl Marx lernen kann“ stattfindet, bei der man „alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus“ lernen kann.

Ob die Reichtümer zwischen denen, die sie erarbeiten und denen, die über sie verfügen, gerecht verteilt sind, wird man sich spätestens hier tatsächlich fragen müssen. Für das aufwendig sanierte EWH entrichtet der Münchner Steuerzahler alljährlich fast eine halbe Million Euro. Dafür bekommt er aber auch eine Einrichtung geboten, die linksextremistischen, kommunistischen und marxistischen Gruppen eine Plattform, eine Anlaufstelle und einen infrastrukturellen Leuchtturm bietet, in dem andere Meinungen als die linke Sichtweise sich als  eher unangenehm oder sogar ungesund auswirken können.

Mit dem EWH hat aber die linke Szene auch eine Lokalität, in der sie Strategien gegen die unerwünscht kritische Berichterstattung durch metropolico beratschlagen kann (metropolico berichtete).

Ist die Stadt München bei der Aufsicht überfordert oder ist sie Kumpan?

Doch was unternimmt die Stadt gegen den Missbrauch, ihrer mit soviel Aufwand hergerichteten Immobilie – außer, das EWH beständig zu bezuschussen? Immerhin gibt es auch einen Beirat. In diesem sitzen Vertreter der Stadtratsfraktionen. Aber auch Vertreter des  Ausländerbeirates sehen den kommunal bezuschussten Revolutionären auf die Finger. Nicht nur das; auch aus der Verwaltung ist jeweils eine Person aus dem Kulturreferat, dem Referat für Bildung und Sport und dem Sozialreferat, genauer der Stelle für interkulturelle Arbeit, mit einem Sitz im Beirat vertreten.

An den Umtrieben scheint man sich nicht wirklich zu stören. Vielmehr muss man von einer Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem links beherrschten EWH ausgehen. In einem Protokoll aus dem Jahr 2003 des EWH, das metropolico vorliegt, heißt es:

Die Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat während der Natosicherheitskonferenz im Februar gestaltete sich diesmal problemfrei.

Das Kulturreferat behauptet entgegen der Aufzeichnungen aus dem Jahr 2003, es gab und gebe keine Zusammenarbeit. Die Pressesprecherin des Kulturreferates teilte metropolico auf Anfrage vielmehr mit: „Wir können die Formulierung, die aus einem nicht-öffentlichen Protokoll des Trägervereins zu stammen scheint, nicht erläutern oder kommentieren. Hierzu müssten Sie sich ggf. an den Trägerverein wenden. Eine Kooperation bezüglich der Sicherheitskonferenz gab und gibt es nicht“, so die Pressesprecherin des Kulturreferats gegenüber metropolico.

Der Geschäftsführer des EineWeltHauses, Christoph Mohni, der wohl aufgrund seiner Qualifikation als „Peace Advisor“ die Geschäfte des vor wenigen Jahren nahe an der Pleite vorbeigeschrammte EineWeltHauses führt, antwortete bis zur Veröffentlichung dieses Artikel nicht auf eine Anfrage durch metropolico.

Neue Forderungen an die Stadt werden bereits vorbereitet

Allerdings wird klar, wie sich diese Aufsicht der Stadt über das EWH wohl gestalten dürfte, wenn man weiß, dass Sigfried Benker für die Stadtratsfraktion der Grünen die Linksextremen beaufsichtigte. Der in Antifa-Kreisen „Sigi“ genannte Benker, der auch gerne mal mit polizeifeindlicher Hetze auf sich aufmerksam macht (metropolico berichtete ), ist mittlerweile als Stadtrat ausgeschieden. Im Beirat verblieb er trotzdem –als  Vertreter der „Zivilgesellschaft“.

Wie wenig das EWH  die „Aufsicht“ durch die Stadt fürchtet, wird durch das Protokoll des Trägervereins deutlich. Ganz im Gegenteil: Das EWH formuliert schon die nächsten Forderungen an die Stadt. So wird im Hinblick auf die Finanzierungsstrategie für die Weiterführung der doppelten Geschäftsführung im Protokoll festgehalten: „Die Stadt nicht entlasten, sondern in die  Pflicht nehmen!“. „In die Pflicht nehmen“,  ist offensichtlich bei dem Verhältnis zwischen EWH und Stadt München eine Einbahnstraße. Wie beim Kafe Marat auch, ist die Stadt nicht einmal im Ansatz willens oder bereit, extremistische Umtriebe zu unterbinden.

Sollte sich das durch die Kommunalwahl am 16. März ändern? Wenn Dieter Reiter (SPD) Oberbürgermeister wird – und über eine Mehrheit im Stadtrat verfügt – wohl kaum. Reiter betrachtet nicht einmal das Kafe Marat, in dem die durch den Verfassungsschutz beobachteten Antifa-NT einen städtisch bezahlen Versammlungsort findet und eine ebenfalls beobachtete Kampagne beworben wird, als extremistisch.

Anders sieht es CSU-Kandidat Josef Schmid. Dieser will extremistischen Organisationen die städtische Finanzierung entziehen. Aber auch die AfD will einem solchen Treiben nicht weiter zusehen. „Wir erwarten von Stadtrat und Oberbürgermeister bei der Bezuschussung des Vereinswesens eine grundsätzliche weltanschauliche Neutralität“, macht Stadtratskandidat Fritz Schmude die Haltung der AfD gegenüber klar. Wo die Grenzen der Förderungswürdigkeit auf jeden Fall enden, ist für die neue Partei ebenfalls klar. Die Neutralität ist für  Schmude verletzt, wenn es „ zu einer fortlaufenden Finanzierung von Vereinen mit klar linksextremer Agenda“ kommt.

Ude ganz grenzenlos

Solche Grenzen scheinen  dem scheidenden Oberbürgermeister Christian Ude fremd zu sein. Der SPD-Politiker, der seit 20 Jahren Oberbürgermeister ist, geht durchaus harsch mit Opposition um. Seine ihm direkt unterstellte Fachstelle gegen Rechtsextremismus etwa schreibt Vereine und Veranstalter an und gibt Tipps, wie diese politisch Unerwünschte loswerden und diese in ihren mitgliedschaftlichen und bürgerlichen Rechten beschneiden. Oder sie warnt Wirte, keine von Ude als ungehörig empfundenen Versammlungen zu ermöglichen. Wer sich dennoch zu versammeln erlaubt, der wird dabei von der „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ oder dem personell weitestgehend identischem Verein a.i.d.a. beobachtet. All diesen Organisationen fließt städtisches Geld zu oder sie profitieren von städtischer Infrastruktur – meist sogar beides – wenn sie nicht ohnehin direkt ins  Rathaus berufen wurden.

Zudem erscheint zu von Ude nicht erwünschten Veranstaltungen denn auch gerne die Antifa, deren Infrastruktur, wie etwa das Kafe Marat, ebenfalls städtisch finanziert wird. Aber auch das EWH zählt zu diesem Netzwerk. Daher nimmt auch niemand Anstoß daran, dass innerhalb der Mitgliederversammlung des Trägervereins des EWH an die Mahnwache am Rindermarkt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp hingewiesen wird. Eine „Demonstration“, deren Unterstützerkreis nach  Einschätzung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann  aus der „linksautonomen Szene sowie der Antifa“ zuzuordnen sei (metropolico berichtete). Doch die Verstrickung in die linkextreme Szene blieb für das EWH bislang folgenlos.

Angesichts solchen Gebarens ist es kein Wunder, dass die „Finanzierungsstrategie“ des EWH sich darauf konzentriert, noch stärker als bisher die städtischen Kassen anzuzapfen. Die Zuschüsse erlauben augenscheinlich auch gewisse Ausgabenexzesse. So sind laut Internetauftritt des EWH insgesamt fünf (sic!) Hausmeister für das EWH tätig. Dafür ist im Gegenzug die Bibliothek wiederholt auch während der Öffnungszeiten geschlossen. Lapidare Auskunft: „Heute ist niemand da!“.

Während das EWH also selbst Probleme bei seiner Organisation, wenn auch nicht wirklich bei seiner Finanzierung, hat, freut man sich über die gute Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat, die es laut diesem  aber nicht gab oder gibt. Aber wie ist die Behauptung einer problemfreien Zusammenarbeit der Geschäftsstelle des EWH mit dem Kulturreferat in jenem Protokoll zu deuten? Als Aufschneiderei in einer Sitzung? Oder doch wohl nicht viel eher als Beschreibung der Wirklichkeit?

Wird sich nach der Wahl etwas ändern?

Einer Wirklichkeit, in der die Stadt München mit vielen finanziellen Mitteln und auch Betreuung es einer linken und linksextremen Szene erlaubt und ermöglicht, für ihre Anliegen zu werben. Dabei ist eines klar: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass auch die extreme Linke ihre Sichtweise verbreiten und für diese werben darf. Ebenso selbstverständlich ist es aber für die angeblich wehrhafte Demokratie, dass die Feinde eben dieser Freiheit keine staatliche oder kommunale Unterstützung dabei erhalten dürfen, diese Freiheiten für andere abzuschaffen oder – wie in München dies mehr und mehr geschieht – diese Bürgerrechte zu suspendieren.

Die Verwaltung unter Christian Ude (SPD) bei  der Suspendierung der Bürgerrechte wendet dabei ähnliche Methoden wie der angeblich von der Linken so verachtete Putin an. Dessen „gelenkte Demokratie“, die laut Altkanzler Gerhard Schröder auf einen „glasklaren Demokraten“ zurückgeht, entspricht dem München-Modell einer bezuschussten und damit organisierten Demokratie, bei der die Inhaber der „richtigen“ Meinung und Weltsicht Einrichtungen, Geld und Unterstützung zur Verfügung gestellt wird, um gegen alle mit der „falschen“ Meinung Ausgestatteten zu agitieren und zu agieren.

Das EWH ist dabei lediglich ein Baustein und der ideologisch um das Rathaus und  öffentliche Einrichtungen gezogenen Mauer, oder, um im Jargon der von Ude Unterstützten zu bleiben, dem „antifaschistischen Schutzwall“. Das Gesamtbild der Ude´schen Demokratie zeigt ein Konglomerat von Organisationen, Vereinigungen, städtischen Verwaltungsstellen, die nicht dem gesamtstädtischen Wohl, sondern lediglich dem Wohl des eigenen politischen Spektrums dienen und gleichzeitig dem gegnerischen schadet. Mit dem Neutralistätsgebot der öffentlichen Verwaltung ist Udes linksradikale Landschaftspflege jedenfalls nicht mehr vereinbar.

Doch einer Organisation hat Ude damit wohl einen Gefallen getan: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat damit einige wenige zentrale Anlaufstellen, in der die Objekte ihrer Beobachtung regelmäßig zusammen kommen. Die eingesparten Fahrtkosten dürften Udes Ausgaben für seine Landschaftspflege allerdings nicht decken. (CJ, BS)

 

Teil I: Der Isar-Putin