Month: Februar 2014

Volksbegehren zum G8 G9 beantragt

Das Volksbegehren ‚Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern‘ wurde am Freitag beim Bayerischen Innenministerium beantragt Am Freitag, den 28. Februar 2014, wurde laut Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für […]

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Urteil des EuGH zur Asylbewerber-Unterbringung

Bei überfüllten Asylbewerberheimen muss der Staat für anderweitige Unterkunft sorgen – notfalls auch auf dem privaten Wohnungsmarkt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

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Meinungsfreiheit in Gefahr

Leitartikel: Petition gegen neuen Totalitarismus

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Sven Lau verhaftet

Der bekannte Salafist Sven Lau wurde am Montag in Mönchengladbach wegen Terror-Verdachts verhaftet. Dass diese Verhaftung von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ausging, wirft erneut ein schlechtes Licht darauf, wie Salafisten von der nordrhein-westfälischen Justiz geschont werden.

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Rahmati spricht von „Missverständnis“

Am Samstag hat sich der umstrittene Bonner AfD-Schatzmeister Amir Haddad Rahmati in einem Interview geäußert. Darin behauptet er, keine Ahnung zu haben, was alles in der Scharia stünde, da er kein Muslim sei. Seine Aussagen gegenüber dem Islam-Kritiker Jürgen Grimm bestreitet er aber nicht.

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Wenn femische Piratinnen Danke sagen

Sogenannte „antifaschistische Aktionen“ aus dem linken und linksextremen politischen Lager haben Gemeinsamkeiten. Eines dieser Merkmale ist der menschenverachtende Duktus. Diese Feststellung wurde durch die Piraten-Frau und Femen-Aktivistin Anne Helm in beschämender Weise bestätigt.

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Vorbildhafte Schweizer

Frank-Furter Schnauze: „Sauausländer“ und „Dreckasylant“ – Rassismus ist, was rassistisch ist? Unglaublich, aber wahr!

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Ständiger Anti-Rassimus-Ausschuss eingerichet

Das Abschlussdokument des Untersuchungsausschusses zur NSU-Affäre wurde am Donnerstag samt der darin enthaltenen 50 Handlungsempfehlungen für Reformen in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz einstimmig verabschiedet. Die Türkische Gemeinde Deutschland hätte sich aber mehr erwartet.

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Nicht über jedes Stöckchen?

Frank-Furter Schnauze: Was es aus Sicht der „hetzerischen Journaille“ zu sagen gibt

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Salafisten bedrängen Schüler

Strenggläubige Muslime bedrohen Schüler und setzen diese unter Druck. In Hamburg sorgen Islamisten zunehmend für Unruhe. Dass eine Bedrohungslage vorliegt, wird durch ein internes Papier der Schulbehörde bestätigt.

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