Month: Februar 2014

EU soll Zuwanderungsproblem lösen

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) fordert die EU-Kommission auf, ihren Beitrag zur Lösung des Sozialtourismus zu leisten.

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Die Heuchelei der Europäer

Frank-Furter Schnauze: Wir sind nicht mehr die Guten! (Ein Kommentar zur Krim-Krise)

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Volksbegehren zum G8 G9 beantragt

Das Volksbegehren ‚Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern‘ wurde am Freitag beim Bayerischen Innenministerium beantragt Am Freitag, den 28. Februar 2014, wurde laut Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für […]

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„Eine Verhöhnung des Rechtstaats“

metropolico im Gespräch mit Jan Timke (BIW): Über den Bremer Tatort „Brüder“, den Umgang der Politik mit dem „Miri“-Clan und das Problem der Organisierten Kriminalität

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Keine Waffen mehr an Israel

„Kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens“, so die anklagenden Worte von Amnesty International gegenüber Israel. Die Organisation fordert dazu auf, keine Waffen mehr an den „Aggressor“ Israel zu liefern. Die palästinensische Gewalt indes bleibt unerwähnt.

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Lucke soll nicht sprechen dürfen

Linksextremisten wollen nicht, dass Prof. Bernd Lucke (AfD) bei einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung spricht – Wer reden darf, bestimmen die Linksextremisten.

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AfD München: „Nein zum ZIE-M“

München – In einem Pressegespräch erklärt die Alternative für Deutschland (AfD) ihre politischen Vorstellungen für die bayerische Landeshauptstadt

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Urteil des EuGH zur Asylbewerber-Unterbringung

Bei überfüllten Asylbewerberheimen muss der Staat für anderweitige Unterkunft sorgen – notfalls auch auf dem privaten Wohnungsmarkt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

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Auf Knien werden sie zurückkommen

Wie hoch das Demokratiedefizit im Europaparlament und somit der Umgang mit souveränen Entscheidungen tatsächlich ist, das wurde am Mittwoch einmal mehr in Straßburg durch Vertreter des Europaparlaments demonstriert.

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Experten raten: EEG-Förderung abschaffen

„Keine messbare Innovationswirkung“: Eine Expertenkommission des Bundestags stellt dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein vernichtendes Zeugnis aus und rät dazu, das EEG abzuschaffen. Auch eine Wirkung im Klimaschutz sei nicht gegeben.

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