Month: Januar 2014

Union bestraft Abweichler

CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch ist ein Gegener des Euro-Rettungskurses der Kanzlerin. Nun verliert er seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Eine Lektion für alle Unionskollegen.

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UKIP – Großbritanniens beliebteste Partei

Die populäre „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) könnte bei den Europawahlen im Mai erstmals als stärkste Kraft in Großbritannien abschneiden. Chef Nigel Farage lässt auch in der Wertung „politische Persönlichkeit“ die Konkurrenz hinter sich.

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Ude klärt über „islamfeindliche Extremisten“ auf

Christian Ude (SPD) holt zum neuen Schlag gegen „rechtsextreme und islamfeindliche Extremisten“ aus. In einer neuen Handreichung zeigt Ude auf, wie die Demokraten unter uns sich gegen Veranstaltungsstörungen durch „Rechtsextreme und Islamfeinde“ helfen können. Bei der Broschürenerstellung greift die Stadt München auf dubiose Hilfen zurück.

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Man sollte ihm Denkmäler bauen!

Frank-Furter Schnauze: Nachruf auf Professor Wilhelm Hankel

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Petry (AfD): Neuausrichtung der Migrationspolitik falsches Signal

Die sächsische AfD kritisiert die Forderung mehrerer namhafter Persönlichkeiten, eine Enquête-Kommission zu „Vielfalt und gesellschaftlicher Teilhabe“ einzusetzen.

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Nur noch drei Geberländer

Nun sind es nur noch Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, die auf Seiten der Geberländer den Länderfinanzausgleich in Milliardenhöhe schultern. Hamburg gehört nun ebenfalls zu den 13 Nehmerländern. Bayern zahlt am meisten.

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Migrationsbericht 2012

Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland befindet sich auf dem höchsten Stand seit 1995. Dies legt der Migrationsbericht 2012 offen, den das Kabinett nun beschlossen hat.

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Verwirrung um Kundgebung gegen Gewalt

Hamburg – Die gewalttätige Demonstration am 21. Dezember ruft Besorgnis und den Willen zum Gegensteuern hervor. Die SPD-Fraktion dementiert eine Meldung des Senders Hamburg 1, nach der sie eine Demonstration gegen „linke Gewalt“ plante. Der Sender beharrt darauf, dass dieses Motto zunächst beabsichtigt war. Die Ächtung von Gewalt bleibt indes äußerst unscharf.

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Vier Demonstrationen gegen Pierre Vogel?

Die von Pierre Vogel vollmundig angekündigte Rückkehr der Salafisten nach Mönchengladbach könnte zum erneuten Debakel für die radikalen Anhänger Allahs werden.

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Neues Verfahren gegen Murat K.

Sind sechs Jahre Haft ein zu hartes Urteil für einen Angriff auf Polizisten mit einem Messer und im Namen Allahs?

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