Ein halbes Jahr nach dem EU-Beitritt Defizitverfahren gegen Kroatien eröffnet

(Quelle: Walter Frehner  / pixelio.de ; Original und Rechte: siehe Link)
Nach einem halben Jahr wurde nun das Defizitverfahren gegen Kroatien eröffnet (Quelle: Walter Frehner / pixelio.de ; Original und Rechte: siehe Link)

Kroatiens Beitritt in die EU wurde selbst von EU-affinen Medien von Anfang an als problematisch bewertet. Auch die Jubelfeiern konnten darüber nicht hinwegtäuschen. Am Dienstag wurde ein Defizitverfahren gegen Kroatien eröffnet.

Seit dem 1. Juli ist Kroatien das 28. Mitglied im Bund der europäischer Staaten. Die EU-Finanzminister eröffneten, wie zu erwarten war, am Dienstag ein Defizitverfahren gegen Kroatien.

Schwacher, neuer EU-Kandidat

Das Land verstößt nach der Berechnung der EU-Kommission mit einem Defizit von 5,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistungen gegen das Limit der Maastricht-Kriterien. Voraussichtlich wird dieser Wert im Jahr 2014 auf 6,5 Prozent steigen und somit den EU-Grenzwert von 3 Prozent überschreiten, so die Neue Zürcher Zeitung.

Kroatien, mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern ist nach Slowenien, das 2004 in den Bund aufgenommen wurde, das zweite Balkanland innerhalb der  EU. Die kroatische Wirtschaft ist wie die der meisten ex-jugoslawischen Republiken stark angeschlagen. Seit gut vier Jahren schrumpft die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Schulden klettern rasch in Richtung der Obergrenze von 60 Prozent des BIP. Marode Sozialsysteme, veraltete Verwaltungen, hohe Arbeitslosigkeit und hohe Schulden sind die Brautgeschenke, die das Land Mitte des letzten Jahres mitbrachte.

Der Tourismus ist der größte Wirtschaftsbereich Kroatiens, aber kaum profitabel. Die Kreditwürdigkeit ist auf Ramsch-Niveau angekommen. Darüber hinaus wird das Land ständig von Korruptionsskandalen erschüttert.

„Wir kosten Euch nichts!“

Alles kein Problem, hieß es, wie metropolico berichtete, vor dem Beitritt aus Zagreb. Kroatien sei besser auf den EU-Beitritt vorbereitet als  manch anderes Mitglied es war. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic trat sogar Befürchtungen entgegen, der EU-Beitritt seines Landes werde Deutschland teuer zu stehen kommen. „Meine Botschaft an den deutschen Steuerzahler: Wir kosten Euch nichts! Im Gegenteil, kommt her, verdient Geld mit uns!“

Bereits im Mai 2013 bemängelten EU-Beamte die „dürre“ Datenlage. Das Zahlenwerk, nachdem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Adrialandes beurteilt wurde, stammte aus dem Jahr 2009. Verlässliche Daten über die Gesamtverschuldung, die gesamten staatlichen Haftungen Kroatiens und das Finanzgebaren der lokalen Behörden waren für die EU unbekannte Größen.

Die Befürchtung, das Land habe überhaupt nicht die Voraussetzungen um der EU beizutreten, hat sich nun bewahrheitet. Allerdings lagen die Prognosen letztes Jahr bei einer Defizitgrenze von nur“ 4 Prozent. Die Realität: Das Land lieferte ein Defizit von 5,4 Prozent. Jetzt soll es Pläne vorlegen, wie das Ziel von einem 2,7 prozentigem Defizit zu erreichen ist. Ebenso soll Kroatien seine Staatausgaben überprüfen und die Effektivität der Verwaltungen erhöhen. Dem rezessionsgebeutelten Land drohen in dem Defizitverfahren allerdings keine Geldstrafen, da es bisher den Euro nicht einführte.

Der EU-Beitritt hat Kroatien nicht weiter gebracht. Das Balkanland war nicht reif für die Mitgliedschaft. Aber da steht Kroatien nicht allein. Ob es den deutschen Steuerzahler, wie vom kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic versprochen, nichts kosten wird, bleibt abzuwarten. (DB)