Neue Verfassung lässt auf Ende der Krise in Tunesien hoffen

(Bild: Joanna; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)
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Zwei Jahre hat das tunesische Übergangsparlament nun an der neuen Verfassung Tunesiens gearbeitet. Am Sonntag wurde diese mit großer Mehrheit verabschiedet.

In dem krisengeschüttelten Land wurde mit mehr als einem Jahr Verspätung am Sonntag eine neue Verfassung bestätigt. Das islamische Tunesien versucht sich an einer säkularen Gesetzgebung. Die neue Konstitution schreibt eine geteilte Exekutive fest, weist dem Islam einen begrenzten Raum zu, und sie setzt – zum ersten Mal in der islamischen Welt – das Ziel, dass in den gewählten Kammern genau so viele Frauen wie Männer sitzen sollen.

Aus dem Würgegriff der Islamisten befreit?

Tunesien durchlitt ab 2011,wie alle betroffenen Staaten, die Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“. Als „Mutterland des Arabischen Frühlings“ geriet das Land nach dem Sturz des Diktators Zine el Abidine Ben Ali zunehmend unter den Einfluss der unter Ben Ali verbotenen Ennahda Bewegung (Bewegung des Wiedererwachens). Die Ennahda -Bewegung mit ihrem fundamentalistischen Führer Rachid al-Ghannouchi verhinderte damals laut der säkularen Opposition, dass die Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als eigenes Grundrecht in die tunesische Verfassung aufgenommen wurde.

Auch der Schutz von Minderheiten wurde von den damals regierenden Islamisten abgelehnt. Das bekamen die Juden und Christen in dem nordafrikanischen Staat immer deutlicher zu spüren. Die einst starken christlichen Gemeinden – nach der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1956 zählten diese über 300.000 Mitglieder – ging die Zahl in Tunesien auf weniger als 30.000 Christen zurück. Die jüdischen Gemeinden erfuhren das selbe Schicksal. Heute gibt es nur noch etwa vierzig jüdische Familien in der Hauptstadt Tunis.

Regierungsbildung drohte knapp zu scheitern

Die neue Verfassung, die sich das Land am Sonntag gegeben hat, wurde mit einer großen Mehrheit von 200 Stimmen bei zwölf Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Das Grundgesetz bewahre die früheren Errungenschaften und schaffe das Fundament für einen demokratischen Staat, erklärte Mustapha Ben Jaafar, der die verfassunggebende Versammlung leitete. Die Verfassung soll Werte wie Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung im muslimisch geprägten Tunesien , in dem der Islam Staatsreligion ist, sichern.

Der parteilose Ministerpräsident und Ingenieur Mehdi Jomaâ präsentierte am späten Abend sein Übergangskabinett bei Staatschef Moncef Marzouki. Der Regierung aus unabhängigen Experten gehören 21 Minister und sieben Staatssekretäre an.

Die Regierungsbildung drohte am Wochenende jedoch zunächst zu scheitern. Noch einen Tag zuvor gab es enorme Unstimmigkeiten, nachdem es vor allem um Zuschnitt und Kompetenzen des wichtigen Innenministeriums Streit gegeben hatte. Nach den Vorgaben des ausgehandelten nationalen Dialogs sollen bis zu den noch für dieses Jahr geplanten Wahlen nur politisch unabhängige Experten in der Regierung sitzen. Die Paraphierung der Verfassung ist für Montagmorgen vorgesehen.

Das Prinzip Hoffnung

Dem Land wurde bereits eine „Vorbildfunktion für andere Länder des „Arabischen Frühlings“ attestiert. Tunesien habe eine „historische Etappe“ gemeistert, so der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Tunesien war durch die Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahmi im Juli 2013 in eine schwere Krise gestürzt. Der bisherigen Regierungspartei Ennahda wurde eine politische Mitverantwortung vorgeworfen. Die islamistische Partei bestritt dies, willigte jedoch ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um so die politische Krise zu beenden. Ende 2013 einigten sich beide Parteien. Die Ennahda-geführten Regierung trat zurück.

Die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr sieht der designierte Ministerpräsident Jomaâ als „die Priorität der Prioritäten“ an. Mögen die Worte des UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sich bewahrheiten, laut dem sich Tunesien in eine moderne Zukunft hineinbewegen werde und den verbleibenden Ländern des „Arabischen Winters“ als Vorbild dienen kann. (BS)