Month: Dezember 2013

Verletzt Roth ihre Neutralitätspflicht?

Hat Claudia Roth (Grüne) ihre Neutralitätspflicht als Bundestagsvizepräsidentin missbraucht um Werbung für den Moscheebau in Leipzig zu betreiben?

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Lügner des Jahres: Barack H. Obama

Beim Ranking der Washington Post zu den größten Lügen 2013 belegte US-Präsident Obama gleich drei der ersten fünf Plätze. Jetzt wollen ihn 30 Republikaner wegen Missachtung seines Amtseides vor Gericht bringen. Ein erster Schritt zu einem Amtsenthebungsverfahren?

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Mehr Demokratie in Köln

Am Dienstag den 17.12. hatten die Bürger Kölns erstmals die Gelegenheit eine Kölner Ratssitzung per Live-Stream im Internet zu verfolgen. Ein Projekt, das Schule noch mehr Schule sollte.

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„Attraktive“ Flüchtlingspolitik

“Attraktive” Flüchtlingspolitik. Teil I eines Abrisses über die Absurdidäten und Hintergründe deutscher Asylpolitik. Nur bei circa einem halben Prozent der Fälle wird die Herkunft effektiv geprüft.

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Karlsruhe berät über Drei-Prozent-Hürde

Am Mittwoch verhandelt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die 2012 vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl.

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Bundestagsverwaltung entlastet AfD

Millionen-Kredit hatte keine Meldepflicht zur Folge. AfD hat sich finanziell vollkommen korrekt verhalten.

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Türkische Klage erfolgreich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass das Leugnen des Völkermords an den Armeniern kein Verbrechen darstellt. Die Verurteilung eines Türken durch ein Schweizer Gericht verstoße gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, so die Straßburger Richter.

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Visafreiheit gegen Rückführung

EU und Türkei unterzeichneten am Montag ein Abkommen zur Rücknahme von illegalen Migranten. Im Gegenzug soll die Türkei die Freizügigkeit im Schengen-Raum nützen können.

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Linksextreme greifen SPD-Zentrale an

Vermummte Linksextremisten warfen in der Nacht zum Dienstag Steine auf die SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg. Nun wendet sich die linksextremistische Szene gegen jene, die sie jahrzehntelang genährt und unterstützt haben.

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Geert Wilders ist „Politiker des Jahres“

Die Zustimmung in Holland zu Geert Wilders politischen Positionen scheint auf einem neuen Hoch angekommen zu sein. Geert Wilders erhält Preis „Politiker des Jahres 2013″

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