Leitartikel: Jean-Claude Juncker – ein Vollprofi der Täuschung

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Ein Vollprofi der Täuschung: Jean-Claude Juncker (Bild: Zinneke; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Demnächst werden einige der hochdotierten und krisensicheren EU-Jobs frei. In den demokratiefreien Zonen Brüssels bewirbt sich der wohl ausgefuchste Europapolitiker um das Spitzenamt des Chefs der Europäischen Kommission und könnte damit Nachfolger von Manuel Barroso, dem ehemaligen Parteiführer der portugiesischen maoistischen Partei werden.

Mister Euro alias Jean-Claude Juncker. Er besetzte zweifellos die Hauptrolle im Euro-Theater. Von 2004 bis 2012 war Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe maßgeblich an der „Rettung“ der Einheitswährung beteiligt. Dies tat er im indirekten proportionalen Verhältnis zur Größe seines winzigen Landes Luxemburg, das gerade mal so viele Einwohner wie Hannover aufweist, aber stellenweise mehr Einfluss in Europa hat, als die ganze Bundesrepublik zusammen. Der allzeit heitere und gutgelaunte Juncker bediente sich über die Jahre jeglicher Mittel aus der politischen Trickkiste.

Bereits 1999 konnte man den großen Zauberkünstler Jean-Claude staunend beobachten, wie er die nationalstolzen Europäer dazu brachte, peu à peu auf ihre Souveränität zu verzichten. Sein wegweisender Spruch für die zukünftige Europapolitik hätte schon 1999 alle Alarmglocken laut aufschrillen lassen müssen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

„Hier lüge ich – ich kann nicht anders“

Der Luxemburger nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so genau – er verdreht sie. Landläufig versteht man darunter auch die gemeine Lüge. So jedenfalls sieht es Hans-Olaf Henkel, indem er dem 59-Jährigen attestiert, das Lügen salonfähig gemacht zu haben. „Wenn es ernst wir, muss man lügen.“ – so Jean-Claude Junkers Credo.

2010 schlug er in seiner Funktion als Eurogruppen-Chefs zur Lösung der Eurokrise die gemeinschaftlichen Anleihen unter dem verharmlosenden Namen Eurobonds vor. Sein Simsalabim-Rezept: Die vier kreditwürdigen Nordländer der Eurozone – allen voran Deutschland – sollen für die südländischen Schulden bürgen. Diese Länder wiederum kämen durch niedrige Zinsen leicht an billiges Geld. Deutschland indes hätte dann dreimal so hohe Zinsen zu bezahlen. Diesen kleinen Nebeneffekt verschwieg der trickreiche Luxemburger jedoch. Dieses Modell, dem der Charme des real existierenden Sozialismus anhaftet, hat jedoch, so Henkel, einen Konstruktionsfehler. Leistungsträger, die für die Schulden derer bürgen, die weniger Leistung erbringen animieren diese gerade dazu, diesen Kurs weiter zu verfolgen. Im Umkehrschluss lässt die Ambition derer, die die Leistung erbringen nach. Sukzessive werden alle Schulden vergemeinschaftet – am Ende zahlt derjenige der noch was übrig hat. Dieser Fehler im System dürfte dem charmanten Luxemburger durchaus bewusst gewesen sein – dennoch behauptete er, dass die Euro-Bonds das „ideale Mittel“ sei, um „unsolide Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin anzuhalten“.

Unser aller Kanzlerin Angela Merkel stemmte sich 2012 gegen die Euro-Bonds und sicherte diese Weigerung mit dem fundamentalen Satz „solange ich lebe“, wird es diese nicht geben – ab. Nach der teutonischen Ablehnung attestierte Juncker Deutschland eine „simple Denkweise“. Die irrige Vorstellung des Luxemburgers, die Nehmerländer werden die nun ihnen zur Verfügung stehenden niedrigen Zinsen zur Schuldentilgung verwenden, darf als weitere Treppenwitz in der traurigen Geschichte des Euro belacht werden.

Druck aufbauen

Angela Merkel lebt noch – die Euro-Bonds – Junckers Lieblingskind- tragen seit September 2012 den Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ – kurz ESM. Spätestens seit der Zusicherung des ehemaligen Goldman Sachs-Mannes und jetzigen EZB-Präsi Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu retten – ist bei viele Deutsche die Euro-Müdigkeit in eine Euro-Angst umgeschlagen. Das Misstrauen gegenüber den europäischen Führern wie Draghi, Barroso oder dem Profi-Täuscher Juncker wächst.

Und so schlug Juncker vor ziemlich genau einem Jahr beim Neujahrsempfang der Presse den Weg der Einschüchterung ein. Er wies darauf hin, dass das Jahr 1913 das letzte Friedensjahr vor den beiden Weltkriegen war. Diese hinterlistige Anspielung – das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr wie das besagte Jahr 1913 werden, sollte die euromüden Deutschen wieder auf Spur bringen. Der scheidende Euro-Gruppenchef Juncker rief damit einmal mehr in Erinnerung, dass Deutschland sich im letzten Jahrhundert zweimal gegen Europa gestellt habe. Diesen Zynismus trieb Junker dann auf die Spitze, indem er in einem Spiegel-Interview verlauten ließ, dass man einen Krieg unter Europäern schneller haben könne, als man glaube. „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“ Er sehe auffällige Parallelen zum Jahr 1913, als viele dachten, es werde in Europa nie mehr Krieg geben. Ihn frappiere die Erkenntnis, wie sehr die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren ähneln. Eine sehr raffinierte Art, mit Lügen Druck auszuüben.

Anfang 2013 schlug dem smarten und trickreichen Mister Euro“ jedoch zunehmend Kritik innerhalb der Europäischen Union entgegen. Dies ist wenig bis kaum seinem eigenwilligen Umgang mit der Wahrheit geschuldet. Vielmehr machte er sich in einem Ausmaße unbeliebt, indem er zum Beispiel harsche Kritik an der CSU übte, die schon mal laut über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone nachdachten. Tief enttäuscht legte er sein Mandat nieder. Dieses hat nun der niederländische Sozialdemokrat und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der als einziger Kandidat zur Verfügung stand, inne. Im November musste Juncker dann nach fast 19 Jahren den Premierministersessel seines Heimatlandes Luxemburgs räumen. Die Neuwahlen im Ministaat waren notwendig geworden, weil Junckers Regierungskoalition an einer Geheimdienstaffäre zerbrochen war.

When love is gone

Genauso wenig wie die Deutschen vor Claudia Roth trotz des grünen Haircuts verschont blieben, bestätigte Juncker noch kurz vor seinem Rücktritt als Eurogruppen-Vorsitzender 2013 die Möglichkeit als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2014 zur Verfügung zu stehen. Sollte das konservativ-liberale Lager die Wahl Ende Mai 2014 gewinnen, könnte Junker Anspruch auf das Spitzenamt erheben. Denn dessen Vergabe hängt nach dem Lissabon-Vertrag erstmals maßgeblich von den neuen Mehrheiten im Europaparlament ab.

Für dieses Ansinnen erhält er jedoch laut Spiegel Online von Frau Angela Merkel wenig Applaus. Mehr noch – Angela versuche gar diese Spitzenkandidatur Jean-Claudes zu verhindern. Als Begründung benennt das Spiegel-Blatt die angebliche Angst der Superkanzlerin vor der „unverblümten Kritik“ Junckers. Der „Handaufleger Europas“ – Jean-Claude Juncker- so das Etikett Joachim Starbattys (AfD), einer der renommiertesten Euro-Kritiker, könnte die einstige „Madame No“ die Suppe sauber versalzen. Merkel bemühe sich laut dem „Leitmedium“ Spiegel, den irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny oder den polnischen Premier Donald Tusk zu einer Kandidatur zu überreden. Einst in tiefer Zuneigung verbunden soll laut WeltOnline der Euro-Gruppen-Chef zunehmen durch seine Besserwisserei“ der deutschen Kanzlerin und dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf die Nerven gegangen sein. Späte Rache?

Epidemischer Wahnsinn

Egal, wer auf dem, mit monatlich 29.154 Euro dotierten EU-Chefsessel Platz nehmen und über die Realisierung des Superstaates Europa wacht, er wird das Spiel von Agitation und Indoktrination weiter betreiben. Unter dem europäischen Strich ist es somit egal, von wem die schlussendliche Aufhebung des mickrigen Rests Staatsouveränität verkündet und wer die dringende Debatte über die Zukunft Europas und die Sinnhaftigkeit einer künstlich am Leben gehaltenen Währung unterdrücken wird.

Henry M. Broder schlägt vor, dem Wahnsinn eine „Auszeit“ zu gönnen um sich zu besinnen, den bisherigen Weg zu überdenken und Korrekturen vorzunehmen. Gleichzeitig jedoch begräbt Broder diese Hoffnung und vergleich die Lenker Europas mit dem Fahrer eines Wagens, der mit defekten Bremsen einen Berg hinunter donnert. Dieser würde während seiner zunehmen rasanteren Fahrt auch nicht auf die Idee kommen, auf einer Landkarte nachzusehen, ob es noch einen anderen Weg gibt, auf den er ausweichen könne. Am Steuer festgekrallt werde er beten, dass doch noch ein Wunder geschehe.

Denn sollte – und die Zeichen dafür stehen auf „sehr gut“ – Deutschland im Rahmen der Eurorettung seine Verpflichtungen in Höhe von über 700 Milliarden Euro nur zum Teil einlösen müssen, dann gehen die Lichter in Good old Germany aus, so Broder und zitiert den Dichter und Nervenarzt Oskar Panizza: „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“ Vernunft – das ist sicher nicht Jean-Claude Junckers zweiter Vorname. (BS)

Quellen:

* Hans-Olaf Henkel: Die Euro Lügner
* Henryk M. Broder: Die letzten Tage Europas – Wie wir eine gute Idee versenken