Familienministerin Schwesig (SPD) will Extremismusklausel abschaffen

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Einmal dafür – einmal dagegen. Manuela Schwesig (SPD) will nun die Demokratieerklärung abschaffen, die sie 2010 befürwortete (Bild: metropolico – Sonderparteitag SPD 2013 in Augsburg)

Die neue Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das schriftliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nun aber abschaffen. 2010 hatte sie jedoch auf Landesebene ein solches Bekenntnis von Kita-Mitarbeitern gefordert.

Seit 2011 müssen Vereine, die sich gegen „Rechtsextremismus“ engagieren und vom Bund mit Fördergeldern unterstützt werden wollen, die Demokratieerklärung unterzeichnen.

Die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt, beinhaltet ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen oder Referenten sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Dieses schriftliche Einverständniserklärung, die Antragssteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wurde auf Initiative der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt. Die Klausel verfolgt das Ziel, „eine Unterstützung extremistischer Strukturen“ zu verhindern.

Schröder stellt sich damals gegen die Argumentationen ihrer Kritiker. Man könne Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen, so Schröder.

Klausel stellt Bekenntniszwang dar

Die Linke, Grüne und SPD lehnen die Extremismusklausel ab. Zahlreiche Vereine und Personen protestierten ebenfalls gegen die Klausel, viele davon unter dem Dach der Initiative „Aktionstag gegen Bekenntniszwang“. Die Kritiker werfen der Extremismusklausel vor, sie behindere Projekte gegen Rechtsextremismus und kriminalisiere viele dieser Projekte als linksextremistisch.

Nach einer Klage erklärte das Dresdner Verwaltungsgericht 2012 die Verwaltungsvorschrift, die die Abgabe der Erklärung verlangt, für rechtswidrig. Begriffe, wie Partnerbegriff und Pflichtenumfang sowie der Extremismusbegriff der Demokratieerklärung seien laut dem damaligen Urteil zu unbestimmt. Die Klausel wurde daraufhin konkretisiert und geändert und kommt in geänderter Form zur Anwendung. Bis jetzt.

Von Generalverdacht befreien

Die neugekürte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), gelernte Steueramtsrätin für die Steuerverwaltung und eine der eifrigsten Kritikerinnen ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) – sagte nun gegenüber dem Spiegel, dass viele Organisationen die von Schröder eingeführte Verpflichtung als Angriff empfänden. Diese Organisationen sollten aber nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern gefördert werden. Denn spätestens seit Bekanntwerden der Verbrechen des rechtsextremen NSU sei klar, dass Rechtsextremismus nicht nur ein Problem Ostdeutschlands sei.

Er dürfe in ganz Deutschland nicht unterschätzt werden. Schwesig wolle zwar auch dem Linksextremismus entschlossen begegnen. Aber die Bekämpfung der Gefahr von Rechts werde ihr Schwerpunkt sein. Die neuen Nazis würden nicht mehr mit Springerstiefeln daher kommen. Rechtsextremisten unterwanderten die Zivilgesellschaft und nisten sich in Dörfern und Städten ein.

Einmal Hü- einmal Hott

Warum sich Schwesig nun so vehement für die Abschaffung der Demokratieklausel einsetzt, ist nach einem Artikel der Zeit mehr als fragwürdig. Die Extremismusklausel sei keineswegs nur „das Produkt konservativen Sicherheitsstrebens“.

2010 ergänzte das damals von Sozialministerin Manuela Schwesig Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten um eine Passage: Kitaträger sollten gewährleisten, dass Mitarbeiter die freiheitliche Grundordnung anerkennen. Dies sei per Selbstauskunft schriftlich zu bescheinigen, hieß es in dem Erlass. Hintergrund waren damals vier Bewerbungen von Rechtsextremen um eine Kita-Trägerschaft gewesen. Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen“, betonte Schwesig (SPD) damals. (BS)