Unionspolitiker wollen eurokritischen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss drängen

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Parteikollegen wollen den Euro-Querulant Klaus-Peter Willsch aus dem Haushaltsauschuss drängen  (Bild: Pressefoto; Rechte: Pressebereich Homepage CDU)

Der größter und zugleich einflussreichster Ausschuss des Bundestages ist der Haushaltsausschuss. Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses liegt in der Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Diesem Ausschuss gehörte bislang der Euro-skeptische Unionspolitiker Klaus-Peter Willsch (CDU) an. Nach Spiegel-Informationen soll er – wohl wegen seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik der Regierung – seinen Obmannposten verlieren. Führende Kollegen der eigenen Partei wollen ihn nicht nur aus dem Vorsitz, sondern gänzlich aus dem Haushaltsausschuss drängen.

Als Euro-Rebell in den eigenen Reihen verschrien, trat Klaus-Peter Willsch in der Vergangenheit immer wieder gegen die Euro-Rettungspolitik Merkels an. Willsch stemmten sich wie eine kleine Zahl von Abgeordnete aus der CDU und FDP gegen den permanenten Rettungsschirm ESM und die Krisenpolitik der Kanzlerin.

Unbequemen Euro-Kritiker loswerden

Klaus-Peter Willsch, unter anderen auch Frank Schäffler (FDP), legen einen Zehn-Punkte-Plan für einen neuen Währungsraum – Euro 2.0 genannt – vor. Kernelemente der gemeinsamen europäischen Währung – teilweise vorsätzlich- seien nicht eingehalten worden, so die Kritik. Die Verletzung der Maastricht-Kriterien, das Missachten der No-bailout-Klausel sowie der laufende massive Aufkauf von Schuldentiteln seitens der EZB veranlassten Politiker und Wirtschaftsvertreter dazu, einen Plan für einen neunen Währungsraum auszuarbeiten und vorzustellen. Wenn man zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander in Europa zurückkehren und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen wolle, so Willsch, müsse man die Euro-Europa-Ideologie aufgeben. Eine Währungsunion werde nur überleben, wenn sie all ihren Gliedern nütze.

Im April diesen Jahres empfahl Willsch den Währungsaustritt Italiens und die Rückkehr zur Lira. Die eigenen Parteikollegen kritisierte einmal mehr, dass ausgerechnet Willsch als Obmann die CDU im Haushaltsausschuss vertrete.

Nachdem nun vergangener Woche am Donnerstag der Bundestag 22 Ausschüsse für die kommende Legislaturperiode formal eingesetzt und somit die Voraussetzung für die normale Gesetzesarbeit in der neuen Wahlperiode geschaffen hat, wäre es eine günstige Gelegenheit, sich von unbequemen Personal wie Willsch zu trennen. Wie der Spiegel berichtet, habe Willsch angeboten, auf den Posten des Obmanns zu verzichten.

Doch dies genüge einigen in der Unionsspitze nicht. So habe Fraktionschef Volker Kauder bei einem Treffen der Landesgruppenchefs unmissverständlich klar gestellt, dass Abgeordnete von ihrer Fraktion in die Ausschüsse entsandt würden und diese sich deshalb dort auch im Sinne der Fraktion zu verhalten hätten.

Lötzsch wird Obmann des wichtigsten Bundestagsauschusses

Der Vorsitz für den Haushaltsausschuss ging an die Linke, da nach parlamentarischem Brauch dieser stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion anführt. Nur in der ersten Großen Koalition von dieser Regel abgewichen. Über die Besetzung der ihnen zukommenden Ausschussvorsitze entscheiden die Fraktionen selbst. Das taten nun auch die Linken und wurden für ihre Entscheidung kritisiert. Auf den Obmann-Posten setzten die Linken das ehemalige SED-Mitglied und ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. Die Kritiker betonten, man wolle hier nicht in die Entscheidungshoheit der Linken eingreifen. Man kritisiere die Personalie Lötzsch, da sich diese durch Aussagen in der Vergangenheit disqualifiziert habe.

Lötzsch habe sich nicht ausreichend vom Kommunismus sowie von den Verbrechen der SED-Diktatur distanziert und sei deshalb nicht als Vorsitzende des Ausschusses geeignet. 2011 hatte die heute 52-Jährige in der linken, marxistisch orientierte Zeitung Junge Welt einen Aufsatz veröffentlicht, in dem sie den Kommunismus als Ziel ihrer Partei verteidigte. In „Wege zum Kommunismus“, so der Titel ihres Beitrags, fand Lötzsch keine Worte für Opfer des Stalinismus oder des SED-Regimes. Als „Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie“ wurden Lötzsch Aussagen kritisiert. Einmal mehr werde klar, dass die Linkspartei die Erbin der SED sei.

Koalition gegen Lötzsch

Bisher haben 16 Unions-Abgeordnete, darunter auch Klaus-Peter Willsch, einen Brief an die Fraktionschefs im Bundestag unterzeichnet, indem sie die Besetzung des Obmannpostens des Haushaltsausschusses durch die Linken-Politikerin kritisieren. Aus den Reihen der SPD, aber auch Abgeordnete der Grünen kritisieren diese Personalentscheidung. So erklärte der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee laut dem Spiegel sein Unverständis dafür, dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rücken. Dies würde das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei verdeutlichen.

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch verteidigte Lötzsch. Über Jahre habe Sie ihre Fachkompetenz nachgewiesen. Parteichef Bernd Riexinger twitterte, dass die Initiative gegen Lötzsch „unanständig“ sei. Die Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Sitte zwitscherte im Kurznachrichtendienst Twitter von einem „undemokratischen Akt“. Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, distanzierte sich ebenfalls von dem Vorgehen gegen Lötzsch. (DB)