Missbraucht Claudia Roth ihr Amt zur grünen Parteiarbeit?

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Verletzt Claudia Roth ihre Neutralitätspflicht als Bundestagsvizepräsidentin? (Bild: metropolico – C.Roth auf dem Bundesparteitag der SPD 2013 in Augsburg)

Der umstrittene Moschebau der islamische Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya Muslim Jamaa in Leipziger Stadtteil Gohlis kam Mitte November einmal mehr in die Schlagzeilen, nachdem Unbekannte fünf blotige Schweineköpfe auf dem Bauplatz der Mosche aufgespießt hinterlassen hatten.

Durch diesen Vorfall sah sich Sigmar Gabriel (SPD) Mitte November genötigt, vor Ort das geschändete Moscheegelände in Augenschein zu nehmen und einmal mehr zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufzurufen. Medienberichten zur Folge steht die Stadtverwaltung in Leipzig dem Moschee-Bau positiv gegenüber.

Breiter bürgerlicher Widerstand gegen den Moscheebau

Auf zirka 170 Quadratmeter Grundfläche soll die Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaa Gemeinde gebaut und verteilt auf zwei Stockwerke über Gebets- und Büroräume sowie eine Bibliothek verfügen. Von zwei zwölf Meter hohen Minaretten, so der Bebauungsplan, wird der Bau schlussendlich flankiert.

Eine Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein, sowie eine von der Beisitzerin im CDU-Vorstand Leipzig-Süd Katrin Viola ins Leben gerufene Petition indes sieht den Bau des islamischen Gotteshauses skeptisch und möchte den Bau verhindern. Ein Bürgerentscheid wird hier – wie auch beim strittigen ZIE-M Projekt in München- gefordert. CDU-Landtagspolitiker Wolf-Dietrich Rost übte ebenfalls Kritik am geplanten Gebetshaus. Die Moschee sei nicht kompatibel mit der baulichen Eigenart in Leipzig-Gohlis. Zudem, so der CDU-Politiker, sei die Ahmadiyya Muslim Gemeinde offensiv missionarisch und dies sei im Zusammenhang mit der Nähe zur Erich-Kästner-Grundschule eher kritisch zu betrachten.

Claudia Roth begrüßt Moschee-Neubau in Leipzig

Nach dem frisch vereidigten Vizekanzler Gabriel fand sich am 12. Dezember ebenfalls die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Claudia Roth (Grüne) in Gohlis auf dem geplanten Moscheegelände ein, um sich von Vertretern der Ahmadiyyah-Gemeinde über den Schweinekopf-Anschlag informieren zu lassen.

In den Medien sei durch den Besuch Roths der Eindruck erweckt worden, der gesamte Bundestag sowie die Stadt Leipzig stünde geschlossen hinter dem geplanten Moschee-Neubau in Leipzig-Gohlis. So jedenfalls sieht die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) den Auftritt der Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth am 12.12. in Gohlis und kritisiert dies öffentlich. Es bestünden nach wie vor Bedenken gegen den Moscheebau, so Bettina Kudla laut der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Der Schweinekopf-Anschlag sei geschmacklos und zu verurteilen, so die Position Kudlas. Damit sei die Diskussion um den Moschee-Neubau jedoch nicht beendet. Auch werde die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht untergraben, wenn man eine Moschee am geplanten Ort aus guten Gründen kritisch hinterfrage. Kudla bleibe bei ihrer Auffassung, dass der Standort mit seiner schwierigen Sozialstruktur ungeeignet sei.

Roth habe im Fall des Moscheestreits ihre Position missbraucht.Einseitig und mit ihrem Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht vertretbar sei ihr Auftritt gewesen. Kudla argumentiert, dass Roth bei ihrem Besuch des Moscheebauplatzes nicht in Vertretung des Bundestagspräsidenten auftrat. Dies habe eine Nachfrage bereits vor dem Besuch von Frau Roth im Büro des Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert ergeben, so die Bundestagsabgeordnete Kudla weiter. Auch die Internetseiten des Bundestages habe nicht ergeben, dass Frau Roth in offizieller Vertretung als Bundestagsvizepräsidentin hätte auftreten dürfen. Denn zur der Veranstaltung seien nur Vertreter der Grünen geladen gewesen.

Auseinandersetzung findet auf politischer Ebene statt

Eine entsprechende Nachfrage durch metropolico beim Deutschen Bundestag, ob Frau Roth ihre Neutralitätspflicht als Bundestagsvizepräsidentin, wie von Frau Kudla vorgeworfen, verletzt habe, wurde vom Pressereferat des Deutschen Bundestags verneint. Die Bundestagsvizepräsidenten würden sich mit der Übernahme dieses Amtes nicht aus der aktiven Politik zurück ziehen. Wenn diese Plenarsitzungen leiten oder den Bundestag bei offiziellen Anlässen vertreten, tun sie dies unparteiisch. Jedoch seien sie zugleich Abgeordnete und agierten bei anderer Gelegenheit auch als Parteipolitiker.

Dabei eine Balance zu finden, liege in eigener Verantwortung des betreffenden Politikers. Eine mögliche Auseinandersetzung darüber finde auf politischer Ebene statt, so die Pressestelle abschließend. Claudia Roth wurde von metropolico um eine Stellungnahme gebeten, die bislang jedoch unbeantwortet blieb. (BS)