Republikaner wollen den US-Präsidenten vor Gericht bringen

Barack Obama bei seinem ersten Amtseid am 20. Januar 2009 (Bild: Master Sgt. Cecilio Ricardo, Quelle: Wikipedia, Original: Link)
Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle bei seinem ersten Amtseid am 20. Januar 2009 (Bild: Master Sgt. Cecilio Ricardo, Quelle: Wikipedia, Original: Siehe Link)

Beim Ranking der Washington Post zu den größten Lügen der US-Politik im Jahr 2013 belegte US-Präsident Obama gleich drei der ersten fünf Plätze. Jetzt wollen ihn 30 Republikaner wegen Missachtung seines Amtseides vor Gericht bringen. Ein erster Schritt zu einem Amtsenthebungsverfahren?

Am Montag veröffentlichte die Washington Post eine Hitliste der ganz besonderen Art: die Auflistung der „größten Pinnochios“, also der größten Lügner amerikanischer Politik in diesem Jahr. Den ersten Platz belegte US-Präsident Barack H. Obama mit seiner Aussage, bei der von ihm initiierten und als „Obamacare“ bezeichneten staatlichen Regulierung von Krankenversicherungen könnte jeder US-Amerikaner, der mit seiner Versicherung zufrieden sei, diese auch behalten. Eine Aussage, die bereits im Vorfeld des Post-Rankings von nicht wenigen politischen Kommentatoren als „Lüge des Jahres“ gehandelt wurde. Aber „Pinnochio“ Obama belegte auch noch den dritten und den fünften Platz dieses Lügen-Rankings, letzteren mit seiner Behauptung, er habe bereits am Tag nach der mörderischen Salafisten-Attacke auf das US-Konsulat in Benghasi am 11. September 2012 diese als terroristischen Anschlag bezeichnet. Eine besonders dreiste Lüge, denn dieser lange vorher für den Jahrestag von 9/11 geplante Anschlag, bei dem vier US-Amerikaner, darunter der damalige US-Botschafter in Libyen, Chris Stevens, im Namen Allahs ermordet wurden, wurde von der Obama-Administration wochenlang als „spontane Demonstration“ leicht erregbarer Muslime abgetan, die wegen eines im Internet gezeigten Mohammed-Videos empört waren.

Von einer Zeitung wie der Washington Post gleich mehrfach zu den größten Lügnern des Jahres gezählt zu werden, hätte bei jedem anderen Präsidenten vermutlich zu aufgeregten politischen Debatten geführt. Barack Obama jedoch war bereits zu oft und zu tief in Skandale verwickelt, als dass dieser Vorgang in den weihnachtlich gestimmten USA noch allzu viel Aufmerksamkeit hervorrufen würde. Die meisten Amerikaner haben sich inzwischen daran gewöhnt, es mit dem skandalträchtigsten Präsidenten seit Richard Nixon zu tun zu haben; auch als das US-Fernsehen am Donnerstag verkündete, dass 28% der befragten US-Amerikaner der Aussage zugestimmt haben, Obama sei einer „der schlechtesten Präsidenten“, die dieses Land je hatte, rief dieses weder Aufmerksamkeit, schon gar nicht Überraschung hervor. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass Obama im Gegensatz zu allen seiner Vorgänger durch seine Hautfarbe wirksamer vor Kritik geschützt ist; TV-Moderatorin Oprah Winfrey und andere seiner Anhänger haben es sich längst zur Gewohnheit gemacht, jede Kritik an seiner Amtsführung mit dem Vorwurf des „Rassismus“ zu beantworten.

Erster Schritt zum Amtsenthebungsverfahren?

Tom Rice (Bild: US Government, Quelle: Wikipedia)
Kongressabgeordneter Tom Rice (Bild: US Government, Quelle: Wikipedia)

Viel unangenehmer als die Ehrung seiner Lügen jedoch könnte für Obama jene Initiative werden, die Tom Rice, republikanischer Kongressabgeordneter aus South Carolina, in der letzten Woche auf den Weg gebracht hat: unterstützt von 29 anderen Abgeordneten stellte er im US-Kongress einen Antrag, Obama wegen der Verletzung seines Amtseides anzuklagen. Rice begründet seinen Antrag damit, Obama habe mehrfach am Kongress vorbei gehandelt und damit die Verfassung sowie seinen Amtseid gebrochen. In den US-Medien hat dieser Antrag bislang kaum Aufmerksamkeit hervorgerufen, lediglich im US-Internet wird er seit Tagen rege diskutiert. Aber ungeachtet der fehlenden medialen Berichterstattung muss sich der Kongress nunmehr mit diesen Vorwürfen auseinandersetzen.

Eine Entscheidung des Kongresses über diesen Antrag wird für 2014 erwartet. Und das nächste Jahr ist ein Wahljahr; im November 2014 stehen die „midterm elections“ an, bei denen der Kongress und ein großer Teil des Senats neu gewählt werden. Sollte der Kongress eine Anklage gegen Obama tatsächlich zulassen, so dürfte das die Wahlen zugunsten der Republikaner beeinflussen. Hinzu kommt, dass eine Anklage gegen einen US-Präsidenten wegen mehrfacher Verstöße gegen die US-Verfassung ein „Impeachment“ (Amtsenthebungsverfahren) faktisch unausweichlich machen würde. Die politische Sprengkraft von Tom Rice’ Initiative sollte somit nicht unterschätzt werden.

In Deutschland wurde Barack Obama jahrelang vom Spiegel und anderen linkspopulistischen Medien als „Lichtgestalt“ bejubelt. Auch seine Unterstützung für die ägyptischen Muslim-Brüder und andere Vertreter des radikalen Islams änderte nichts an seiner Popularität. Erst als die sogenannte NSA-Spähaffäre bekannt wurde, bei der auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste abgehört wurde, gab es erste Kritik an seiner Amtsführung. Im Falle eines erfolgreichen Amtsenthebungsverfahrens oder eines Rücktritts würde ihm Joe Biden bis Januar 2017 als US-Präsident nachfolgen. (PH)