„Rats TV“- Live-Stream der Kölner Ratssitzung

ererer (Bild: Bernhard Riedl; Rechte Bernhard Riedl, Quelle: sieh Link)
Der Kölner Bürger kann sich nun unabhängig über das politisch Leben im Rathaus informieren – LiveStreaming der Ratssitzung ab nun auch in Köln!(Bild: Bernhard Riedl; Name des Bildes: „Sitzungssaal im Kölner Rathaus“; Lizenz: Some rights reserved; Quelle: siehe http://bilder.erzbistum-koeln.de)

Am Dienstag den 17.12. hatten die Bürger Kölns erstmals die Gelegenheit eine Kölner Ratssitzung per Live-Stream im Internet zu verfolgen. Ein Projekt, das Schule noch mehr Schule machen sollte.

Die Stadt Köln startet ein neues Projekt zur bürgernahen Information über politische Entscheidungen des Stadtrates. Mit einem ersten „Testlauf“ in der anstehenden Sitzung des Rates am kommenden Dienstag, 17. Dezember 2013, startet sie die Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. So informiert die Stadt Köln ihre Bürger in einer Pressemitteilung über ein Instrument für mehr Demokratie.

„Rats-TV“ – ein Erfolg der Wählergruppe Deine Freunde

Das Projekt „Rats-TV“, so der Name der LiveÜbertragung – zu Deutsch Echtzeitübertragung – aus dem Kölner Rathaus, ist indes keine Initiative der Stadt Köln für mehr Demokratie und Transparenz im politischen Geschehen. Die Wählergruppe Deine Freunde macht sich seit vier Jahren dafür stark, dass künftig der öffentliche Teil der Kölner Ratssitzungen per Livestream im Internet übertragen wird. Regelmäßig werden interessierten Besuchern mangels Platzkarten der Zugang zur Tribüne der Ratssitzung verwehrt, so die Argumentation für den Live-Stream. Eine Live-Übertragung, so die jahrelange Argumentation der Partei, wäre eine wichtige Hilfe zur Herstellung einer rechtlich zwingenden und ordnungsgemäßen Öffentlichkeit. Bereits 2010 wurde der Ratsverwaltung das Begehren einer Liveübertragung zur Prüfung vorgelegt, so Deine Freunde-Ratsherr Thor Zimmermann. Bis Oktober diesen Jahres tat sich dann nichts mehr. Erst vor Kurzem beauftragte der Kölner Rat schlussendlich die Verwaltung eine solche Übertragung einzurichten.

Der Livestream, der ohne Kommentierung die Wortbeiträge der Ratspolitiker wiedergibt, war über einen Link auf der Homepage der Stadt Köln abrufbar und kann über jeden gängigen Internet-Browser aber auch über mobile Geräte wie Tablets und Smartphones aufgerufen werden.

Die Idee, Ratsitzungen live zu übertragen ist weder neu noch teuer. In verschiedene Städte Deutschlands ist die Übertragungen aus den Ratssitzungen bereits gängige Praxis, so etwa in München. Die Einrichtung und Betrieb des Live-Streamings in Köln soll bis Ende 2014 30.000 Euro kosten.

„Langeweile“ und eine „Plattform für Rechtspopulisten“

Kritiker des Live-Streamings in der momentanen Form bemängeln, dass das Format für „Langeweile“ sorgen würde, da die Kameraeinstellung starr auf den jeweiligen Redner gerichtet sei. Es werde dadurch ein falsches Bild vom politischen Geschehen transportiert, so der Kölner Stadt-Anzeiger (ksta), da nicht ausgemacht werden könne, wer mit wem rede, wer für Zwischenrufe verantwortlich sei oder ob der Sitzungssaal gut besucht wäre. Der Verzicht auf eine Saalkamera wird von der Zeitung als Fehler eingestuft, ebenso wie die fehlende Archivierung der Aufnahmen, ein sogenanntes „video-on-demand-System“, ein Abrufservice für vergangene Sitzungen, ist rechtlich nicht möglich – das Urheberrecht für die Videodateien liegt bei der Stadt Köln. So hätten die Bürger keine Gelegenheit, die Ratsdebatten gezielt zu verfolgen. Des Weiteren ist jedes Ratsmitglied befugt, die Übertragung des eigenen Wortbeitrags bei der Sitzungsleitung auszuschließen. In solchen Fällen wird ein entsprechender Hinweis eingeblendet.

Hauptsache: Mehr Demokratie!

Das wackere Schlagen der Stadtpolitiker vor der Kamera beim ersten Kölner Live-Streamings bewertete der Kölner Stadt-Anzeiger positiv. Als wichtigstes Moment wird jedoch benannt, dass nun „Rechtspopulisten“ – gemeint sein dürfte hier die Partei „PRO Köln“ – entlarvt werden würden, da diese -wie erwartet- den Live-Stream für ihre Selbstdarstellung nutzten, aber „recht kümmerlich scheiterten“. Ob dem so ist, konnte der Kölner Bürger nun selbst bewerten.

Wichtig jedoch ist, dass der Bürger durch Mittel wie Live-Streamings nicht mehr auf die mehrheitlich politisch korrekten Medien angewiesen ist, sondern nun die Möglichkeit hat, sich seine politische Meinung selbst zu bilden. So könnte Demokratie funktionieren. (BS)