Gerichtshof für Menschenrechte billigt Leugnen des türkischen Genozids an den Armeniern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt, dass das Leugnen des Völkermords an den Armeniern keine Straftat darstellt. Die Verurteilung eines Türken durch ein Schweizer Gericht verstoße gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, so die Straßburger Richter.

Der Vorsitzende der türkischen Linkspartei Dogu Perinçek hatte den Völkermord an den Armeniern zu Anfang des 20. Jahrhunderts bei einer Konferenz 2005 in der Schweiz als „internationale Lüge“ bezeichnet. Daraufhin hatte die Vereinigung „Schweiz-Armenien“ Strafanzeige erstattet. Ein Schweizer Gericht befand 2007, dass der Politiker dies aus „rassistischen Gründen“ leugne und verhängte eine Gerichtsstrafe.

Das Recht, „offen über sensible Themen“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun am Dienstag laut WeltOnline, dass das Leugnen des Genozids an den Armeniern, verübt durch die Jungtürken des Osmanischen Reiches, kein Verbrechen darstelle. Die Verurteilung des Schweizer Gerichts verstoße gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, rügten die Straßburger Richter. Das Recht, „offen über sensible Themen“ zu debattieren, sei ein wesentlicher Aspekt der Meinungsfreiheit.

Der türkische Politiker habe zudem Massakrierung und Vertreibung von Hunderttausenden Armeniern durch das Osmanische Reich nicht bestritten. Deshalb sei das Andenken Verstorbener auch nicht verletzt worden. Der türkische Linkspolitiker Perinçek hatte darüber hinaus in Straßburg 20.000 Euro für seine Auslagen und 100.000 Euro Genugtuung verlangt. Der EGMR hat diese Forderungen abgelehnt und festgehalten, dass Perinçek mit der Feststellung der Menschenrechtsverletzung ausreichend entschädigt sei.

Blaupause für den Holocaust und weitere Völkermorde

Am 24. April 1915 gab die Führung des Osmanischen Reiches den Befehl, die armenische Elite in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, zu verhaften und zu deportieren. Damit begann die planmäßige Vernichtung der Armenier in der osmanischen Türkei. Zwischen 1915 und 1916 wurden 1,5 Millionen Armenier sowie Hunderttausende Aramäer, Assyrer und Griechen Opfer eines Genozids. Unter dem jungtürkischen Regime starben Hunderttausende von ihnen auf dem Todesmarsch durch die syrische Wüste. Kinder und Frauen wurden in die Sklaverei verschleppt. Der Mord an den Armeniern durch türkische Truppen gilt als der erste Genozid des 20. Jahrhunderts.

Die Türkei wurde in der Vergangenheit immer wieder, auch durch kritische Stimmen innerhalb des Landes, aufgefordert, dieses Menschheitsverbrechen endlich anzuerkennen und historische Verantwortung zu übernehmen. Der Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern, über 500.000 Aramäern und anderen christlichen Minderheiten gilt unter Historikern als Blaupause für den Holocaust und weitere Völkermorde. Bereits Adolf Hitler sagte bei seiner zweiten Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939 „Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?“, um damit zu belgen, wie schnell ein Völkermord vergessen werde.

Deutsche Zurückhaltung bishin zur offenen Genozid-Leugnung

Durch das aktuelle Urteil des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann Ankara nun weiterhin militant an seiner Völkermordlüge festhalten und Staaten wie Frankreich oder den USA, die das Thema Völkermord an den Armeniern auf die politische Tagesordnung setzen, mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen drohen.

So hatte Frankreich letztes Jahr versucht, die Leugnung des Genozids an den Armenierin im Osmanischen Reich unter Strafe zu stellen (metropolico berichtete). Frankreich kapitulierte nach Einflussnahme der Türkei. Der französische Verfassungsrat hatte das von der damaligen konservativen Regierung unter Nicolas Sarkozy vorangetriebene Gesetz zur Leugnung des „Völkermords“ an den Armeniern gekippt.

Bei einem Bürgergespräch im Juli 2012 teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, Sie werde ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermords an den Armeniern und Aramäern nicht unterstützen. Sie begründete dies damit, dass eine Aufarbeitung der „Ereignisse“ von 1915/1916 in erster Linie die Pflicht der beiden betroffenen Staaten Türkei und Armenien sei. Mit dieser Äußerung fällt Angela Merkel weit hinter die Position des Deutschen Bundestages zurück, der 2005 eine Rolle des Deutschen Reichs bei diesen Ereignissen einstimmig anerkannt hat.

Zugleich wurde im Urteil des EGMR vom Dienstag festgestellt, dass der Fall Leugnen des Armenier-Genozids klar von jenen unterschieden werden müsse, bei denen es um das Leugnen des Holocausts gehe. Die von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen seien historisch verbürgt und von dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal festgestellt worden. Die Schweiz kann binnen drei Monaten Rechtsmittel dagegen einlegen. (BS)

Lesen Sie hierzu auch: Oberbürgermeister Christian Ude als Stammautor eines Magazins, in dem die Leugnung des Genozids an den Armeniern ebenfalls thematisiert wird. „Udes Schmierblatt

Umgibt sich bei manchen seiner Aktionen mit zwielichtigen Gestalten: Münchens Oberbürgermeister Ude. (Bild: metropolico, aufgenommen am Tag der Daseinsvorsorge in München)
Umgibt sich bei manchen seiner Aktionen mit zwielichtigen Gestalten: Münchens Oberbürgermeister Ude. (Bild: metropolico, aufgenommen am Tag der Daseinsvorsorge in München)