EU und Türkei unterzeichneten am Montag ein Abkommen zur Rücknahme von illegalen Migranten. Im Gegenzug soll die Türkei die Freizügigkeit im Schengen-Raum nützen können.

Die EU und die Türkei haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Am Montag unterzeichneten EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Innenminister Muammer Güler dieses Abkommen. Als Gegenleistung sollen die türkischen Staatsbürger bereits in drei Jahren in den Genuss von Visa-Erleichterungen zu Besuchszwecken im EU-Raum kommen.

Visafrage und Flüchtlingsproblematik hängen eng zusammen

Seit Jahren beklagt sich die Türkei über die Visumspflicht ihrer Staatsbürger. Durch die Einigung auf ein Abkommen zur Rückübernahme illegaler Migranten wurde der Türkei nun im Gegenzug Verhandlungen über Visaerleichterungen in Aussicht gestellt.

Mit dem Rückführungsabkommen verpflichtet sich die Türkei nun dazu, eigene Staatbürger sowie illegal eingewanderte Menschen wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium in die EU gekommen sind. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex kamen im vergangenen Jahr 56 Prozent aller in der EU aufgegriffenen illegalen Migranten über die sogenannte östliche Mittelmeer-Route. Allein die griechische Polizei stellte 37.220 Flüchtlinge, die aus der Türkei kamen. Wie viele es unerkannt über die Grenze schafften ist nicht bekannt.

Aus Sicht der EU sei es wichtig, dass die Türkei als Transitland für Flüchtlinge aus Asien, Nahost und Afrika alle jene Menschen wieder aufnimmt, die über ihr Territorium nach Europa gelangen, so die offizielle Stellungnahme der EU-Kommission. Diese so genannte Rückübernahme würde für die EU die Probleme beim Umgang mit Flüchtlingen erleichtern.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen beteuerte der türkische Europaminister Egemen Bagis, der in der Vergangenheit immer wieder durch unangemessene Äußerungen gegenüber der deutschen Bundesregierung auffiel, dass die Türkei sich nicht zu einem Paradies für illegale Flüchtlinge entwickeln werde. Die Türkei werde die Zeit nutzen, um die Grenzen zu verstärken und die Grenzkontrollen zu verschärfen. Dazu benötige man Zeit, so Bagis gegenüber der Hürriyet. Man müsse Grenzschutzanlagen ähnlich dem europäischen Frontex errichten als auch Flüchtlingslager und eine Infrastruktur um die Rückführung realisieren zu können. Bagis lobte die bisherigen türkischen Erfolge. Während 2011 noch 70.000 Menschen die türkische Grenze illegal überschritten hätten sei die Zahl dank der türkischen Sicherungsmaßnahmen nun auf 35.000 gesunken. Die EU werde ein Teil dieser Kosten übernehmen. Diese Aussage sei aber noch nicht bestätigt worden, so die Hürriyet weiter.

Zur Unterzeichung bemerkte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass das Rückübernahmeabkommen ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Türkei und EU sei. Die EU brauche nicht zu befürchten, dass billige Arbeitskräfte in Massen einreisten, so Erdogan. Die Türkei sei heutzutage kein Exporteur von Arbeitskräften mehr, sondern ein Anziehungspunkt für Jobsuchende.

Umsetzung des Abkommens mehr als fragwürdig

Die berechtigte Frage bleibt jedoch, wie die Rücknahme in der Praxis funktionieren wird. Griechenland zweifelt am Erfolg des Rückführungsabkommens. Bereits 2001 schloss die Türkei mit Griechenland eine solche Vereinbarung. Dieses wurde jedoch nie konsequent umgesetzt. So beantragte Griechenland in den Jahren 2006 bis 2010 bei den türkischen Behörden die Rückführung von 62.816 illegalen Einwanderern. Davon nahm die Türkei aber nur 1.281 Flüchtlinge zurück. Erst neun Jahre nach Abschluss des Abkommens konnten sich beide Länder 2010 auf Modalitäten zur Umsetzung einigen. Aber auch diese Einigung brachte bislang nicht viel. Die türkischen Behörden nehmen praktisch nur Flüchtlinge zurück, die unter den Augen türkischer Grenzsoldaten gestellt werden.

Die Lage in Griechenland ist mittlerweile mehr als dramatisch. Jeder zehnte Einwohner ist ein Ausländer. Athen hat in den vergangenen 15 Jahren mehr als 700.000 Einwanderer legalisiert. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass weitere 300.000 bis 500.000 Menschen illegal im Land leben, so das Handelsblatt. Die Kriminalität habe laut Polizeiangaben extrem zugenommen, ganze Stadtviertel verwandelten sich in Ghettos.

Nachdem das Abkommen mit zwischen der Türkei und Griechenland bereits auf solche Schwierigkeiten stößt, lässt sich erahnen, welche Probleme bei der EU-weiten Umsetzung auftreten werden.
Die federführende schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die vor kurzem in Bezug auf die Armutszuwanderung von „stark übertriebenen“ Empfindungen sprach, betonte, dass es noch kein festes Datum für die Visafreiheit gebe. Die Türkei geht von einer Drei-Jahresfrist aus. Neben der Rücknahme macht die EU laut übereinstimmenden Pressemitteilungen der Türkei noch weitere Auflagen, etwa biometrische Pässe, stärkere Grenzsicherung, härteres Vorgehen gegen Schmuggler und Aufbau eines menschenrechtskonformen Asylsystems.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll von dem Abkommen das Recht auf Asyl in Europa unberührt bleiben. Zurückgeschickt werden sollen Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder keines suchen. Flüchtlingsorganisationen wie etwa der Europäische Flüchtlingsrat ECRE sind dennoch skeptisch und befürchten das keine fairen Asylantragsprüfungen stattfinden werden. (BS)