Frage an den Blauen Doc: Wurde Sigmar Gabriel beim Verfassungsbruch ertappt?

Basis befiehl - wir entscheiden trotzdem! (Bild: metropolico.org)
Basis befiehl – wir entscheiden trotzdem selbst!
(Bild: metropolico.org)

Es gibt Leute, die mögen das Parlament nicht. Dazu gehörten von Anfang an die Linksextremisten, in deren Reihen bereits im 19. Jahrhundert der Begriff „Quatschbude“ geprägt wurde. Heute belegen führende Parlamentarier mit dem Begriff „Quatsch“ bestimmte Aussagen von Journalisten. Ganz offenbar mögen diese eine kritische – also die einzig wahre – Presse nicht.

Es geht um das berühmte Interview, das Marietta Slomka (ZDF) mit Sigmar Gabriel (SPD) führte. In gewisser Weise hat Sigmar Gabriel ja recht. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sind zu Quatschbuden des Journalismus verkommen, die selten genug Gefahr laufen, mit ihren Äußerungen in die Nähe von Majestätsbeleidigungen zu geraten. Umso auffälliger, dass Frau Slomka bei Herrn Gabriel nachhakte. Nach-hak-te! Sie konfrontierte ihn mit der Behauptung, Verfassungsrechtler hätten Bedenken gegen das Vorgehen des SPD-Vorstands geäußert, die Entscheidung über eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU durch die Parteimitglieder absegnen zu lassen.

Interessanterweise handelte es sich bei den „Verfassungsrechtlern“ in Wirklichkeit – also ohne Quatsch – um Politikwissenschaftler. Und wenn man einen führenden Parlamentarier als Verfassungsbrecher bloßstellen will, dann braucht es schon etwas mehr Substanz als einen bloßen Verweis auf die unmaßgebliche Meinung ungenannter Experten.

Und so gelang Herrn Gabriel ein argumentativer Sieg auf der ganzen Linie, was auch jedem aufgefallen wäre, wenn er sich den Quatsch mit dem „Quatsch“ verkniffen hätte. Denn was ist an diesem Vorwurf dran, die SPD versuchte durch die Hintertür das imperative Mandat einzuführen, indem die Parteimitglieder den Abgeordneten ein Bündnis verordneten, das diese selbst vielleicht gar nicht wollen?

Über den Sinn und Unsinn von Koalitionen kann man sich auslassen. Ein Abgeordneter, der eine Koalitionsregierung unterstützt, hat einige (kleinere) Kröten zu schlucken und zähneknirschend die Hand zu heben, um im Gegenzug andere Ziele durchsetzen zu können. Würden ihm solche Entscheidungen von außen vorgegeben, dann hätten wir es tatsächlich mit einem versuchten Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG zu tun, in dem es heißt, der Abgeordnete sei „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“.

Doch genau da liegt der Hase im Pfeffer: dieser Artikel sagt nicht aus, dass man den Abgeordneten nicht beeinflussen darf. Er sagt aus, dass, was immer bei Koalitionsverhandlungen, auf Fraktionssitzungen oder bei öffentlichen Fragestunden des Abgeordneten beschlossen wird: der Abgeordnete ist und bleibt „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“. Das gilt ebenso für die Ergebnisse von Mitgliederbefragungen. Auch an Koalitionsverträge, die zwischen Parteien geschlossen werden und lediglich eine gegenseitige Verpflichtung darstellen, als Parteien die vereinbarten Ziele zu verfolgen, sind Abgeordnete nicht gebunden. Allenfalls machen sie ihm den Weg frei, ohne Gewissensbisse bei anstehenden Abstimmungen bestimmte Kompromiss-Kröten zu schlucken.

Selbst wenn sich Frau Slomka und Herr Gabriel auf den Kopf stellen würden, vielleicht eine Idee für ein Nachfolgeinterview: Wenn das einfache Fraktionsmitglied abweichend von der Vorgabe die Koalition dennoch ablehnt, dann tut es das, etwa indem es Angela Merkel nicht wählt, Heide Simonis weiß davon ein Lied zu singen (auch wenn es damals um eine vereinbarte Tolerierung ging und nicht um eine Koalition). Und wenn es abweichend von einem Negativvotum der Parteibasis doch der Meinung ist, die wenigen Zumutungen, die der Koalitionsvertrag für die SPD beinhaltet, hinnehmen zu können, dann wird er oder sie entsprechend abstimmen.

Damit fällt der Vorwurf, es würde versucht, ein imperatives Mandat durchzusetzen, in sich zusammen. Gleichzeitig wird auch die demokratische Mitgliederbefragung als das entlarvt, was sie ist: eine grandiose Marketingaktion der SPD, die immer sehr gerne mehr Demokratie wagt, solange es nicht um Volksabstimmungen auf Bundesebene geht.