Sevim Dağdelen unzufrieden mit dem Kompromiss zum „Doppelpass“

Fordert die UN zu Ermittlungen in Deutschland auf: Sevim Dagdelem (Bild: Die LINKE Nordrheinwestfalen http://www.flickr.com/people/55453685@N07 Foto: Niels Holger Schmidt; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: siehe Link https://commons.wikimedia.org/wiki/File:DIE_LINKE._NRW_Sevim_Dagdelen.jpg)
Wirft der SPD Wahlbetrug vor: Sevim Dagdelem (Bild: Die LINKE Nordrhein-Westfalen Foto: Niels Holger Schmidt; Quelle: FlickR dielinke-nrw ; Rechte: CC-Lizenz; Original: siehe Link)

Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der „Linkspartei“, bezeichnete die Neuregelung zum Doppelpass als „faulen Kompromiss“ zwischen der Union und den Sozialdemokraten. Die SPD sei wieder wortbrüchig geworden. Die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern falle zwar weg. Doch es sei fraglich, ob der Wegfall des „Optionszwanges“ auch wirklich von der Koalition beschlossen werde. „Insbesondere türkische Migrantinnen und Migranten, die faktisch am meisten betroffen sind, müssen sich von dem Wahlbetrug der SPD vor den Kopf gestoßen fühlen“, erklärte die Links-Politikerin am Mittwoch in einer Presse- Mitteilung.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag (Seite 105) folgenden Kompromiss vereinbart:

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht. Zusammenhalt der Gesellschaft 106 Grundlage der Integrationspolitik ist der gemeinsam erarbeitete Nationale Aktionsplan Integration. Integrationspolitik ist auch Bildungspolitik. Dies muss in den dafür zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zum Ausdruck kommen.“

Der sogenannte „Doppelpass“ ist auch deshalb so umstritten, weil viele türkischstämmige Politiker dazu neigen, sich zuerst als Vertreter türkischer Interessen zu verstehen. Im Falle einer vollständigen Abschaffung der Optionspflicht wird ein noch größerer Einfluss türkischer Interessen auf die deutsche Innenpolitik befürchtet. (PH)