Leitartikel: Sigmar Gabriel verkündet Koalition der kleinen Leute und der großen Aufgaben. An Nummer 1 dieser Agenda steht laut SPD-Chef: Der Kampf gegen „antieuropäische und rechtspopulistische Europa-Gegner“.

Will "dem Druck" Andersdenkender Stand halten: SPD-Chef Sigmar Gabriel (Bild: metropolico.org)
Will „dem Druck“ Andersdenkender Stand halten: SPD-Chef Sigmar Gabriel (Bild: metropolico.org)

Die SPD verschickt dieser Tage an ihre Mitglieder Abstimmungsunterlagen. Denn anders als alle anderen Deutschen haben die Sozialdemokraten ein Privileg: Sie dürfen über die Inhalte des Koalitionsvertrages abstimmen. Der forsche Schritt zur Basisdemokratie unter Ausschluss des Volkes bereitet der Parteispitze um Sigmar Gabriel mittlerweile Kopfzerbrechen. Groß ist die Angst unter den führenden Genossen, die Basis könnte den Koalitionsvertrag mit der dort äußerst ungeliebten Union ablehnen. Der „Kampf gegen Rechts“ soll es richten.

Die Spitzen der Parteien tingeln derzeit durch die Ortsvereine ihrer Partei, um den einfachen Mitgliedern den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen. Schließlich hat man doch einiges erreicht, so meinen die Spitzengenossen. Nicht nur der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem Jahr 2015 ist ein Lockmittel, sondern auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, wobei die Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgezählt werden.

Soziale Wohltaten – für ganz Europa

Eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen gibt Kanzlerin Merkel den Sozialdemokraten noch obendrauf, hat sie doch für die Union als Mutti der Nation die Mütterrente durchgesetzt . Nicht zu vergessen aus Sicht der Sozialdemokraten: Mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten (metropolico berichtete).

Doch nicht genug der Segnungen aus dem Handbuch der Gender-Beauftragten und dem Steuertopf, der ohne Erhöhung des Steuersatzes und ohne Neuverschuldung geschröpft werden soll. Sechs Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen. Eine Mietpreisbremse wird die Deutschen künftig auch auf dem Wohnungsmarkt ausbremsen. Eine „strikte Regulierung der Finanzmärkte“ durch die Politik soll die SPD-Mitglieder ebenfalls erfreuen. Vergessen, dass es meist die politisch kontrollierten Banken in Deutschland waren, die in der Zeit vor der Krise die gewichtigsten Fehlentscheidungen getroffen hatten und so am stärksten von den Folgen getroffen wurden.

Weil am deutschen Wesen und Steuergeld die Welt, zumindest aber die EU, genesen soll, will die große Koalition auch die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa bekämpfen. Auch Initiativen -sprich: Ausgabeprogramme- für Wachstum und Beschäftigung für den meteorologisch sonnigen, aber ökonomisch stark beschatteten Teil Europas plant die Große Koalition ebenfalls.

Rechtspopulisten den Boden entziehen – mit sozialen Segnungen und Kampf gegen Bürokratie

Zugleich wird selbstredend der Euro und Europa, oder doch vielmehr die EU, selbst „stabilisiert“. Weiter lässt Gabriel in einer Pressemitteilung verkünden: „Vor uns liegt ein Europawahlkampf, bei dem wir überall in Europa – auch in Deutschland – alle Hände voll damit zu tun haben werden, dem Druck der antieuropäischen und rechtspopulistischen Europa-Gegnern Stand zu halten.“

Um den „Rechtspopulisten“ den Boden zu entziehen, sei eine „bessere Beschäftigungslage notwendig und die Befreiung Europas aus den Klauen der Bürokratie“. Diese beiden Politikfelder sollen dazu dienen, die AfD aus den selbigen zu schlagen.

Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die Bürokratie bekämpfen wollen, zeigt die gehörige Portion Humor, die Gabriel und Genossen im kommenden EU-Wahlkampf neben den Wahlkampfhilfen aus dem Steuersäckel aufbringen werden.

Dabei geht es dem Parteivorstand nicht nur um die Bekämpfung eines politischen Gegners: Der „Kampf gegen Rechts“, der nichts anderes ist als die Unterdrückung abweichender Meinungen, soll die Sozialdemokraten einen. Schließlich gehört es zu den Mythen der Partei, immer den großen Widerstand gegen die Feinde ihrer Politik leisten zu müssen.

Im Kampf gegen die „Gefahr von Rechts“ will der gemeine Sozialdemokrat auch nicht hinter der Linkspartei zurückstehen. Quält ihn doch das schlechte Gewissen schon deshalb, weil er in der Partei der Agenda 2010 des Gerhard Schröder Mitglied ist.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bekämpfung Andersdenkender der Basis ausreicht, um der großen Koalition zuzustimmen. Denn „rechts“ beginnt bei vielen Parteimitgliedern in den Ortsvereinen schon bei der sozialdemokratisierten Union. (BS)