Bundesinnenminister Friedrich bleibt bezüglich des Parteiverbots skeptisch, was die NPD triumphierend vermeldet. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Betrachtet das Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. (Bild: metropolico.org)
Betrachtet das Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. (Bild: metropolico.org)

Die nationalen Sozialisten der NPD melden über das Bundespresseportal triumphierend, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle die Länder mal „schön alleine verlieren“ lassen. Dem Verbotsantrag des Bundesrates will sich die Bundesregierung nicht anschließen. Schon einmal sollten die völkischen Umverteiler verboten werden. Doch 2003 scheiterte ein solcher Antrag und damit der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor dem Bundesverfassungsgericht an dem staatlichen Einfluss auf die Partei.

Zu viele der Quellen für den Beweis, dass die NPD sich in „aggressiv kämpferischer“ Weise gegen die Verfassung Deutschlands wenden, waren sogenannte Vertrauensmänner (V-Männer) der Verfassungsschutzbehörden. Die obersten Verfassungshüter in Karlsruhe wollten vor zehn Jahren jedoch keine Partei aufgrund staatlich gelenkter und beeinflusster Personen und deren Äußerungen verbieten.

Die V-Leute sind abgeschaltet

Nicht wenige sind daher skeptisch, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD in einem weiteren Anlauf verbietet. Die Bundesländer wollen es dennoch wagen. Die Bundesregierung wird jedoch nicht zu den Antragstellern gehören. „Die Skepsis des Innenminister Friedrich ist daher nichts Neues, die haben wir schon immer artikuliert“, verweist Friedrichs Pressesprecher Jens Teschke gegenüber metropolico auf die unveränderte Meinung des CSU-Politikers.

Daher berichtet die NPD nicht wirklich Neues. „Was die NPD aber verschweigt, ist, dass Bundesinnenminister Friedrich das Verbotsverfahren nach Kräften unterstützen wird“, macht Teschke klar. Diese Unterstützung könnte den Innenministern der Länder kaum schaden. Auf ihrer Konferenz am 4. Dezember wollen sie nach einem Jahr Vorarbeit die nun dritte Fassung des Antrages verabschieden. Die Vorbereitungen sind deshalb so kompliziert, da dieses Mal keine Quelle von Polizei und Verfassungsschutz als Beweis vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt werden soll. Die V-Männer und –Frauen innerhalb der NPD mussten daher zuvor „abgeschaltet“ werden.

Dass bedeutet zwar zum einen, dass das Innenleben der NPD den Verfassungsschutzbehörden derzeit nicht wirklich klar sein dürfte. Andererseits hat diese Abschaltung aber wohl auch finanzielle Folgen für die nationalistischen Sozialisten. Denn nicht wenige Mittel aus dem staatlichen Entgeld der V-Männer und –Frauen floss auch in die Parteiarbeit.

Politische oder juristische Kampfmaßnahmen ergreifen?

Dort wird es auch benutzt, um ihrem mit „Israel-Kritik“ verschleierten Antisemitismus zu frönen. Eine Position, die freilich in der Berichterstattung über die nationalistische Linke in den letzten Jahren immer weniger im Vordergrund steht. Zu sehr sind diese Positionen der NPD als Alleinstellungsmerkmal abhanden gekommen. So ist etwa die internationale Linke des Gregor Gysi nur allzu „israelkritisch“.

Laut der Druckausgabe SPIEGEL enthält der Antrag drei Schwerpunkte: Der erste befasst sich mit dem Problem der Spitzel für Polizei und Verfassungsschutz, der zweite mit den Belegen für die „aggressiv kämpferische Grundhaltung“ der NPD. Am Ende beschäftigt sich der Antrag damit, ob es verhältnismäßig ist, die auf Bundesebene bislang chancenlose Partei zu verbieten. Doch die geringen Erfolge der NPD spielen nach Ansicht der Antragsteller „keine Rolle“. Eine etwas gewagte Behauptung. Denn zu jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung gehört die Frage, ob die Maßnahme notwendig ist.

Folgt man Innenminister Friedrich, ist genau das nicht der Fall. „Es wäre besser die NPD politisch zu bekämpfen, damit sie nicht mehr gewählt wird“, ist sich Friedrichs Pressesprecher sicher. Allerdings funktioniert das nicht immer. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD in den Landtag gewählt. Mandate, die die NPD sofort verlieren würde, wenn zwei Drittel der Verfassungsrichter des zweiten Senats dem Verbotsantrag zustimmten. Scheitert der Antrag hingegen, wäre dies eine der teuersten Werbemaßnahmen zugunsten der NPD. Nicht das erste Mal, dass die Feinde der Demokratie von Zuwendungen der Ordnung profitieren, die sie bekämpfen. (Redaktion metropolico)