Bayerns neue Europaministerin Beate Merk will die Trinkwasserversorgung in die Verhandlungen zum Freihandel aufnehmen, damit es von den Bestimmungen des Abkommens ausgenommen wird.

Bayerns Europaministerin Beate Merk will mit den USA über Trinkwasser verhandeln (Bild: metropolico.org)
Bayerns Europaministerin Beate Merk will mit den USA über Trinkwasser verhandeln (Bild: metropolico.org)

Die bayerischen Kommunen hatten sich zuvor besorgt gezeigt, dass ihm Rahmen des Freihandels mit den Vereinigten Staaten die Trinkwasserversorgung den Kommunen als Daseinsvorsorge und damit das Monopol über das Trinkwasser aus der Hand genommen wird. Diese Befürchtungen nahm die frühere Justizministerin Bayerns nun auf und verlangt von der EU-Kommission eine Klarstellung, dass die Versorgung mit dem wichtigsten Lebensmittel nicht Teil des geplanten Freihandelabkommens wird.

„Ich sage klar: Hände weg von unserem Trinkwasser. Trinkwasser ist keine bloße Handelsware“, gab sich Merk in einer Pressemitteilung kämpferisch. „Hier spielen Qualität und Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle. Unsere Kommunen wissen selbst am besten, wie sie die Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser sicherstellen. Sie können hier voll auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung bauen.“

Weit mehr als eine Million Menschen in ganz Europa hatten sich gegen eine Privatisierung des Trinkwassers ausgesprochen. „Im Freihandelsabkommen muss deshalb ausdrücklich eine Ausnahme für die Trinkwasserversorgung festgeschrieben werden, damit hier überhaupt keine Zweifel bestehen. EU-Handelskommissar Karel de Gucht muss diese Position jetzt schnellstmöglich in die Verhandlungen mit den USA einbringen.“ Merk kündigte an, sich in einem Schreiben an die EU-Kommissare zu wenden.

SPD verlang Bundesratsinitiative

Der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist das allerdings zu wenig. „Es genügt nicht, wenn Bayerns Europaministerin Merk unverbindliche Bittbriefe an die EU-Kommission schreibt. Die CSU ist Teil der amtierenden Bundesregierung und könnte somit direkt auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Einfluss nehmen“‘, erklärt der Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann.

Die SPD fordert die CSU auf, über die Länderkammer die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Diese könnte über den Europäischen Rat das Verhandlungsmandat der EU so festlegen, dass das Trinkwasser nicht zur Verhandlung steht und die Amerikaner somit auch kein Mitspracherecht eingeräumt werde.

„Deshalb erwarten wir von der Staatsregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es reicht nicht, in München gegen Brüsseler Untaten zu wettern und in Berlin keinen Finger für die Interessen der bayerischen Kommunen und der Bürger zu rühren“, machte Pfaffmann klar. (DB)