Leitartikel: Der frühere Finanzminister Theo Waigel geht mit Politik und der AfD hart ins Gericht – nur er selbst ist und war nach seiner festen Überzeugung fehlerlos

Theo Waigel sieht in seiner Politik keinen Fehler, aber bei AfD und Bernd Lucke "Naivität". (Bild: metropolico.org)
Theo Waigel sieht in seiner Politik keinen Fehler, aber bei AfD und Bernd Lucke „Naivität“. (Bild: metropolico.org)

„Populismus und Extremismus haben die politische Landschaft erheblich verändert. Wir hatten da bisher Glück“, zeigt sich Theo Waigel (CSU) erleichtert. Die Rede des ehemaligen Bundesfinanzministers am vergangenen Freitag in der evangelischen Akademie in Tutzing zur Zukunft Deutschlands im Jahr 2030 war allerdings eher ein Grund für solchen „Populismus“ als denn ein Gegenentwurf. Je weniger faktische Grundlagen vorhanden sind, desto emotionaler und harscher gibt sich der ehemalige CSU-Chef.

„Wir sind die größten Profiteure“, ruft Waigel in den Saal in einem Ton, der keinen Widerspruch, nicht einmal eine zaghafte Nachfrage erlaubt. Fakten, Daten, Grundlagen? Zu dieser Behauptung verfügt der frühere Bundesfinanzminister über keine für ihn wohl eher lästigen Details. Aber er habe über die Frage, ob es den Euro im Jahr 2030 noch gebe, keine Rede halten wollen. „Dann hätte ich einfach ja gesagt. Wie hätten wir dann noch eine Stunde diskutieren sollen? Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass wir im Jahr 2030 noch mehr Mitglieder (Anm. d. Red. Im Währungsverbund) haben werden“, gab sich Waigel überzeugt.

Die wahre Verschuldung wird verschwiegen

Auch den Rest des Abends sprach Waigel fast ausschließlich in emotionalisierter Form über den Euro. Dafür verfügt der Politrentner, der aufgrund der unter ihm entstandenen Rekordverschuldung mit dem Spitznamen „Herr der Löcher“ leben musste, über viele Zahlen und Fakten, wenn er die Verschuldung anspricht. Die rote Laterne der Finanzpolitik hat später Wolfgang Schäuble (CDU) als Fackelträger des Schuldenstaates übernommen. Doch auch wenn mittlerweile der Bund wieder über Rekordeinnahmen verfüge, ergibt sich nach Waigels Meinung ein düsteres Bild.

Deutschland werde am Ende des Haushaltsjahres wohl bei etwa 82 Prozent Verschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt liegen. Doch diese Zahl täusche über die wahre Schuldenlast hinweg. Denn die implizite Belastung sei der entscheidende Faktor. Also die Verschuldung, bei der auch alle künftigen Zahlungsverpflichtungen wie etwa die Beamtenpensionen mit eingerechnet werden. Wenn die Lasten der Zukunft in eine Bilanz eingestellt werden müssten, wäre die Verschuldung für jeden erkennbar.

Dann wäre offensichtlich, dass Deutschland bei 280 Prozent Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt liegt. Die Nettobelastung der im Jahr 1996 Geborenen betrug damals 417.000 Deutsche Mark. Die späteren Generationen müssen laut Theo Waigel schon mit der zweieinhalbfachen Belastung rechnen. 988.000 DM müssen diese an den Staat abführen, um ausschließlich dessen Schulden abzutragen. Dazu müsste der Staat den Lebenszeitsteuersatz von derzeit 28,2 auf 66,8 Prozent erhöhen.

Opa redet vom Krieg – der durch den Euro verhindert wird

Doch über die finanzpolitische Situation werde in den Koalitionsverhandlungen leider nicht diskutiert. „Ich hätte mir gewünscht, dass in einer Diskussion über die große Koalition, eine solche Sache angegangen wird“, zeigt sich der ehemalige Politiker enttäuscht. „Das ist kein Märchen, sondern die Zukunft, die unweigerlich auf uns zukommt. Wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen“, appelliert Waigel an seine Nachfolger.

Eine Überlegung ist für Waigel dabei allerdings ausgeschlossen: Ein Ausstieg aus dem Euro. Oder auch nur das Konstrukt eines Nord- und Süd-Euros. Was der 1939 Geborene fürchtet, ist in einem Wort erklärt: Krieg. Den ehemaligen Schuldenkönig ficht dabei nicht an, dass der Euro für mehr anstatt weniger Friktionen zwischen den beteiligten Ländern führt. Er verweist auf den Ersten Weltkrieg, „an dem wir nicht alleine Schuld sind, wie wir mittlerweile wissen“. 1974 habe er auf dem Speicher seines Bauernhofes das Bajonett gefunden, das von seinem Vater im Stellungskrieg des Ersten Weltkrieges im Kampf Mann gegen Mann benutzt worden war.

Waigel will Visionen in der Politik – auch um den Klimawandel zu verhindern

Ist nach Ansicht Theo Waigels ein Traumtänzer und "naiv bis dorthinaus": Bernd Lucke. (Bild: metropolico.org
Ist nach Ansicht Theo Waigels ein Traumtänzer und „naiv bis dorthinaus“: Bernd Lucke. (Bild: metropolico.org)

Der Bayer fürchtet ähnliche Szenarien, oder gibt das zumindest vor, wenn der Euro-Raum auseinanderbricht. „Wir hätten über Nacht Konstellationen und Koalitionen gegen uns wie es vor 100 Jahren der Fall gewesen ist“, spielt Waigel auf den im August 1914 ausgebrochenen Krieg an. Eine solche Lagerbildung wäre etwa für den Fall zu fürchten, dass Deutschland sich an einem Nord-Euro beteiligt und Frankreich in den Süd-Euro abdränge. Deutschland habe aufgrund seiner Größe und Leistungsfähigkeit die Verantwortung, ein solches Szenario zu verhindern.

Aber auch ohne diese Entwicklung macht sich Waigel Sorgen um die politische Entwicklung auf dem Kontinent. „Wir haben in UK, den Niederlanden und anderswo eine hochemotionale Diskussion vor allem über Zuwanderung“, stellt der im bayerischen Oberrohr geborene Schwabe fest. „Populismus und Extremismus haben die politische Landschaft erheblich verändert. Wir hatten bisher Glück, ob das so bleibt, wissen wir nicht.“ Freilich gilt dem CSU-Politiker jede Antwort, die nicht der politischen Korrektheit entspricht, als Populismus und Extremismus. So zu diskutieren, wird den etablierten Parteien auf Dauer allerdings nicht helfen. Waigel selbst bleibt auch hier auf der ganz sicheren Seite: Er gibt gleich gar keine Antwort zu den Problemen, die sich aus der Zuwanderung ergeben. Wird von einem Zuhörer die mangelnde Bildungsbereitschaft angesprochen, die sich in dem Satz zeige: „ich werde Hartz IV“, so verweist Waigel auf die Freunde seines 18-jährigen Sohnes, die wie dieser auch alle bildungswillig seien.

Waigels Antworten haben wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun, sondern wurden wohl eher in höheren Sphären, oder vielleicht auch Schichten geboren. Es sind vier Visionen, an denen sich die Politik laut Waigel ausrichten sollte: Europa, Freundschaft der Generationen, Entwicklungspolitik und der Klimawandel.

Lucke ist ein Traumtänzer und naiv

So sei die EU etwa auch nötig, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Ausschließlich im europäischen Kontext sei dies möglich. Nur auf wiederholte Nachfrage durch metropolico geht Waigel auf die Alternative für Deutschland (AfD) ein, ohne den Namen dieser oder den ihres Bundessprechers Bernd Lucke in den Mund zu nehmen. „Ich habe mal in einem Interview den Vorsitzenden dieser von Ihnen genannten Partei als Traumtänzer bezeichnet. Traumtänzer ist noch das Mildeste, was ich über ihn denke, um das klar zu sagen. Ich finde es naiv bis dorthinaus, zu glauben, man könne den anderen sagen, `euch mögen wir nicht mehr so gerne dabei haben. Jetzt wäre es nett, wenn ihr mal eine Zeit lang aus dem Euro rausgeht´. Das ist eine absolut illusionäre Politik“, gibt Waigel sein Urteil über die AfD und Bernd Lucke ab.

Der Weg müsse vielmehr sein, klar und hart notwendige Stabilitätskriterien einzufordern und zu kontrollieren. Nicht nur Finanzkriterien, sondern „auch Kriterien makroökonomischer Art. Es führt kein Weg daran vorbei, die Kriterien zu überwachen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Das sei in den Jahren nach 1995 leider nicht genügend passiert.

Waigel redet an diesem Abend auch darüber, dass Politiker ihre eigenen Fehler anerkennen und zu diesen stehen müssten. Doch die sehr selbstbezogene Rede Waigels macht vor allem eins klar: Dieser Appell wird von Waigels Mund ausgehend vor allem ein Ohr nicht erreichen – das von Theo Waigel selbst. (BS)