Deutschland muss eine Milliarde Euro mehr an die EU zahlen

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Wegen günstiger Konjunkturentwicklung muss Deutschland eine Milliarde Euro mehr an die EU zahlen (Bild: metropolico.org)

Die neue Finanzplanung für den Zeitraum 2014 bis 2020 sieht vor, dass Deutschland eine Milliarde Euro mehr an die Europäische Union zu überweisen hat. Dies wird mit der günstigen deutschen Konjunkturentwicklung begründet.

Nach monatelangem Tauziehen wurde der neue Finanzierungsplan der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Das EU-Parlament stimmte zu, dass im genannten Zeitraum maximal 960 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen. Ursprünglich wurden Gesamtausgaben von mehr als eine Billion Euro gefordert. Dieses war jedoch nicht mehrheitsfähig. Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland bestanden auf Einsparungen.

„Ein großer Tag für Europa“

Kommissionspräsident José Manuel Barroso bejubelte die Verabschiedung des schlussendlichen Finanzrahmen von 960 Milliarden Euro „als einen großen Tag für Europa“. Es sei ein wichtiger Beitrag „auf unserem Weg aus der Krise“, so Barroso laut WeltOnline.

Dies sind in Summe 38 Milliarden Euro weniger als in den letzen sieben Jahren zuvor. Zeitgleich erhöht sich jedoch der deutsche Nettobeitrag um jährlich eine Milliarde Euro. Diese Mehrausgaben für den deutschen Steuerzahler werden mit der günstigen Konjunkturentwicklung in unserem Land begründet.

Deutschland ist der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union und bleibt dies auch die nächsten sechs Jahre. Berlin hat bisher netto insgesamt neun Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich ist der zweitgrößte Nettozahler mit 6,4 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit 5,9 Milliarden Euro. Im Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) steigt der deutsche Beitrag künftig von 0,35 auf 0,37 Prozent. Zum Vergleich: Der Nettobeitrag Frankreichs, Österreichs und Großbritanniens beträgt in den kommenden sechs Jahren nur rund 0,31 Prozent ihres BNE.

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Haushaltes wird aus Beiträgen von Mitgliedsländern bestritten. Der Rest setzt sich aus Eigenmittel, wie Zolleinnahmen zusammen. Budget bleiben, so Welt Online mit 325 Milliarden Euro die Strukturfonds zur Förderung von wirtschaftlich schwächeren Regionen.

An zweiter Stelle rangieren die Direktzahlungen an die europäischen Bauern mit knapp 278 Milliarden Euro. 125 Milliarden Euro gehen in Zahlungen für Wachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Infrastruktur auf, rund 100 Milliarden Euro für natürliche Ressourcen, wie die Entwicklung des ländlichen Raums.

Milliardenschwere Verschwendung in der EU

Die milliardenschweren Mehraufwendungen, die der deutsche Steuerzahler nun mehr aufbringen muss werden durch die ebenfalls milliardenschweren Verschwendungen der EU ad absurdum geführt. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten, werden EU-Fördermittel dermaßen verschwenderisch eingesetzt, dass allein Deutschland bis 2020 rund 30 Milliarden Euro entgehen werden. Der Think Tank Open Europe Berlin hat diese Fehlleistungen des EU-Budgets genau untersucht und kommt zu dem Schluss, dass allein durch den unnötigen Geldkreislauf über Brüssel ein administrativen Aufwand von mehreren Milliarden Euros entsteht. (DB)