In NRW müssen sich die Bürger vor Einbrechern selbst schützen

(Bild: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen; Fotograf: Schälte Bernd; Signatur: A0601/2912/592)
Ralf Jäger bei einer Rede im nordrhein-westfälischen Landtag (Bild: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen; Fotograf: Schälte Bernd; Signatur: A0601/2912/592)

Innenminister Ralf Jäger (SPD) und seine Polizei machen den Bürgern ihres Landes deutlich, sich selbst vor Einbrechern schützen zu müssen. Aber wenn die Bürger private Wachdienste damit beauftragen, werden sie dafür von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert.

Nordrhein-Westfalen leidet seit Jahren unter dramatisch steigenden Einbruchszahlen. Alleine im ersten Halbjahr 2013 gab es etwa 30.500 Einbrüche, vier Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Und die Täter, nicht selten organisierte Banden aus Südosteuropa, gehen dabei immer brutaler vor und kommen oftmals auch am helllichten Tag. Aufgeklärt jedoch wurden in den letzten fünf Jahren laut einer Statistik des Landes-Kriminalamtes (LKA) gerade mal zwischen 6.100 und 7.400 Einbrüche pro Jahr.

In Mönchengladbach, wo zwei bis drei Einbrüche pro Tag angezeigt werden, haben sich viele Bürger schon vor Monaten einem privaten Sicherheitsdienst anvertraut. Ein Trend, der inzwischen überall in Nordrhein-Westfalen zu beobachten ist. Denn die privaten Sicherheitsdienste mögen den Bürgern viel Geld kosten, aber sie bieten etwas, das die kaputtgesparte und somit überlastete nordrhein-westfälische Polizei den verängstigten Menschen im Land immer seltener bieten kann: regelmäßige Streifen, die Verbrecher abschrecken.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), missfällt diese Entwicklung: Wir nehmen es mit Befremden zur Kenntnis, dass Bürger zum Schutz ihrer Häuser verstärkt private Sicherheitsdienste beauftragen“, so Plickert gegenüber der Rheinischen Post. Denn das sei eine Kernaufgabe des Staates“. Plickert räumt ein, dass die Polizei aus personellen Gründen nicht überall sein kann, sieht aber in der Beauftragung privater Sicherheitsunternehmen keine Lösung: Dadurch besteht die Gefahr einer Art Zwei-Klassen-Sicherheit, denn nicht jeder kann sich solche Dienste leisten.“

Kümmert euch selbst um eure Sicherheit!“

Bei den Bürgern dieses Bundeslandes dürften Plickerts Worte von der Kernaufgabe des Staates“ wie Hohn angekommen sein. Denn in Nordrhein-Westfalen ist es die Polizei, die dem Bürger gerade unverblümt mitteilt, dass er sich um die Sicherheit seiner Wohnung selbst zu kümmern hat: Am Montag startete eine Aktionswoche unter dem Motto Riegel vor! Sicher ist sicherer“, die vom nordrhein-westfälischen Innenministerium als Maßnahme der Polizei gegen Einbrecher dargestellt wird. Was sie aber nicht ist, denn in Wahrheit sind die Polizisten nicht mit der Jagd auf Einbrecher beschäftigt, sondern damit, Flugblätter zum Thema Einbruchsschutz zu verteilen und Informations-Veranstaltungen dazu anzubieten. Womit jetzt auch der dümmste Bürger begreift, dass er vom Staat keinen Schutz mehr zu erwarten hat. Eine Botschaft, die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch unterstrichen wird: Jeder kann etwas tun, damit Einbrecher nicht in seine Privatsphäre eindringen.“ Was frei übersetzt nichts anderes heißt als: „Kümmert euch selbst um die Sicherheit eurer Häuser!“

Frechheit und Kapitulation zugleich

Wenn man bedenkt, dass es die Aufgabe eines Innenministers ist, sich um die Sicherheit der Bevölkerung und ihres Eigentums zu kümmern, dann ist die in dieser Woche stattfindende Aktion der nordrhein-westfälischen Polizei eine Frechheit und Kapitulation zugleich. Aber sie passt zu einem Landes-Innenminister, der sich seit seinem Amtsantritt im Juli 2010 am sogenannten Kampf gegen Rechts“ abarbeitet, aber seine eigentlichen Aufgaben stets an andere delegiert: Als sich im August 2010 in Mönchengladbach Salafisten aggressiv breitgemacht haben, waren es zwei Bürgerinitiativen, die diese mit unermüdlichem Engagement wieder vertrieben haben. Im Gegensatz zum damaligen Bundes-Innenminister Thomas de Maizière aber hat Jäger Mönchengladbach während dieser Auseinandersetzung ängstlich gemieden und null und nichts getan, die Bürger in ihrer selbstorganisierten Gefahrenabwehr zu unterstützen.

Später hat er die Bekämpfung des Salafismus, die eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre, mit Hilfe eines fragwürdigen Aussteigerprogrammes“ gegen Bezahlung den nordrhein-westfälischen Moschee-Gemeinden überlassen. Was ungefähr so intelligent ist, als würde man dem Verein der Freunde der italienischen Oper Geld geben, damit der die schweren Jungs anstelle der Polizei um den Block jagt. Und auch in der Auseinandersetzung um das Duisburger „Zigeunerhaus“ hat Jäger nichts getan, um die dort lebenden Menschen vor kriminellen Zigeunern zu beschützen, sondern das Problem nur dazu missbraucht, sich demonstrativ gegen einen politischen Konkurrenten, die Bürgerbewegung Pro NRW, zu stellen.

Jetzt hat der ehemalige Pädagogik-Student Jäger also auch noch die Chuzpe, den Bürgern seines Landes unverblümt zu erklären, dass sie sich selber vor Einbrechern zu schützen haben. Dabei degradiert er ausgerechnet jene Institution, die die Bürger eigentlich vor Einbrechern schützen sollte, nämlich die Polizei, zum Überbringer seines neuesten Offenbarungseides. Womit er geschickt die Wut der Bürger von sich weg- und auf die Polizei lenkt. Und natürlich den Trend, dass sich die Bürger in ihrer Ratlosigkeit von privaten Sicherheitsdiensten vor Einbrechern beschützen lassen, weiter beschleunigt. Denn bei einem Innenminister, der sich nur dem Kampf gegen Rechts“, aber nicht der Sicherheit seiner Bevölkerung verpflichtet sieht, gibt es offensichtlich nur noch die Wahl zwischen Zwei-Klassen-Sicherheit und keiner Sicherheit. Und Zwei-Klassen-Sicherheit ist zumindest besser als gar keine. (PH)