Gemeinsamer Aufruf von Wirtschaftsvertreter an die Politik der EU

(Bild: Stepan kovarik; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)
Europäisches Parlament muss sich reformieren (Bild: J. Patrick Fischer; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Unternehmerpersönlichkeiten führender europäischer Firmen fordern die Politiker der Europäische Union (EU) auf, diese grundlegend zu reformieren.

Wirtschaftsfreundlich, wettbewerbsfähig und vor allem demokratisch legitimiert. Dies sind nur drei der sieben Wünsche, die eine Gruppe führender europäischer Unternehmer in einem Forderungskatalog an die Politik in Brüssel gerichtet hat. Der Aufruf erschien in mehreren europäischen Zeitungen, darunter auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Wie diese berichtet, befindet sich unter den Unterzeichnern des Aufrufs Unternehmer wie August Oetker, Karl-Johan Persson, der Chef der schwedischen Modekette H&M und John Barton, Aufsichtsratsvorsitzender des Flugunternehmens Easyjet.

Damit die Bürger Europas in Zukunft in Frieden, Demokratie und Wohlstand leben können, sollte sich die EU, so der Aufruf der Unternehmer, an folgende „ordnungspolitischen Leitideen“ orientieren:

  1. „Freiwillige Zusammenarbeit der ´Willigen und Fähigen´“:
    Gleichschaltung innerhalb der EU müsse beendet werden. Die Vorstellung, dass alle europäischen Länder im „Gleichschritt“ marschieren müssten, um immer mehr Brüsseler Vorgaben zu erfüllen, sei gescheitert. Eine Dezentralisierung der Kompetenzen , sowie eine freiwillige Zusammenarbeit der „Willigen und Fähigen“ entspräche dem Erfordernis der Flexibilität und Offenheit.
  2. „Der Souverän ist der Bürger, nicht die Regierung“:
    Demokratische Legitimation. Demokratisch gewählte nationale Parlamente sollten die Machtkonzentration in Brüssel verhindern. Weitreichende Souveränitätsabtretungen nationaler Belange bedürfen der Zustimmung des Volkes.
  3. Einsparungen im EU-Transfer-Karussell:
    Agrar- und Regionalfonds, die kaum zu Wachstum und Beschäftigung beitragen und teuer sind müssen überdacht werden.
  4. Bürokratiewahnsinn stoppen: Schlanke Union, fitte Unternehmer:
    Bürokratie und Regulierung, die in Brüssel entstehen belasten vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen.
  5. Marktzutrittsschranken abbauen:
    Kredit- oder steuerfinanzierte Konjunkturprogramme abbauen. Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit der USA schließen um das beträchtliche wirtschaftliche Wachstumspotentiale auszuschöpfen.
  6. Freizügigkeit ja – Einwanderung in die Sozialsysteme: nein
    Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalfreizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt stärken um gegen die Massenarbeitslosigkeit begabter Jugendlicher im Süden und Fachkräftemangel im Norden Europas abzubauen. Eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme anderer Länder muss verhindert werden.
  7. Vertragstreue: Die Eurokrise könne auf Dauer nur überwunden werden, wenn die Regierungen das europäische Vertragsrecht wieder ernst nehmen. – so zum Beispiel das Einhalten der vertraglich festgeschriebenen No-Bail-Out-Klausel. Das wohlfahrtsstaatliche und kreditfinanzierte europäische „Sozialmodell“ müsse gründlich überholt werden, da die europäische Wettbewerbsfähigkeit wie auch der soziale und politische Frieden gefährdet werde.

Die Unterzeichner des Aufrufs sind der tiefen Überzeugung, dass man es den künftigen Generationen von Europäern schuldig sei, das Versprechen einzulösen, das im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 3 Abs. 3) genannt ist: „eine im hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“. (DB)