Israel entlässt weitere 26 palästinensische Gefangene

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Israelische Opferfamilien protestieren gegen die Freilassung von Palästinensern „Mit Blut an den Händen“ (Bild: metropolico)

Israel hat am Mittwoch weitere 26 palästinensische Häftlinge freigelassen. Dabei handelt es fast ausschließlich um Mörder und Terroristen, die Israelis umgebracht haben. Während es in Israel zu erbitterten Klagen über die Freilassung kam, feierten die Palästinenser ihre „Helden“. Die meisten deutschen Medien feierten anscheinend mit ihnen.

Dies ist bereits die zweite Gruppe, die entsprechend einer umfassenden Abmachung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Vermittlung der USA aus den israelischen Gefängnissen entlassen wurde. Auf ihr basiert die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen beiden Seiten. Spätestens im Januar 2014 soll Israel die dritte Stufe der Freilassungen durchgeführt haben. Im April 2014 folgt dann die vierte Stufe bis dann schlussendlich insgesamt 104 verurteilte Palästinenser freigelassen sind.

Am Mittwoch wurden nun insgesamt 26 Palästinenser freigelassen, die Gefängnisstrafen zwischen 19 und 28 Jahren abgesessen hatten. 21 von ihnen sind Fatah-Mitglieder und stammen aus Judäa und Samaria, fünf aus dem Gaza-Streifen. Die Freigelassenen wurden in der Nacht zum Mittwoch in Ramallah von rund zweitausend Palästinenser bejubelt, die sich versammelt hatten, um die Freilassung der Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen zu feiern.

Präsident Abbas begrüßte die freigelassenen Terroristen als Helden

Die Menge schwenkte laut dem Magazin Israel heute Flaggen mit den Zeichen und Farben der PLO, der Fatah und der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“. Es wurden vergrößerte Bilder der verurteilten Mörder in die Luft gehalten. Rufe wie „Unsere Helden kommen heim, lang leben die Häftlinge!“, wurden bis in die frühen Morgenstunden skandiert.

Unter den Feiernden befand sich auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Am Grabmal des früheren palästinensischen Führers Jassir Arafat wartete er auf die Freigelassenen. Dort versprach er, sich weiter für die Befreiung aller einzusetzen. Er werde keinen Vertrag mit Israel unterzeichnen, solange auch nur ein Palästinenser hinter israelischen Gittern sitze, so Abbas. „Heute freuen wir uns zum zweiten Mal, in zwei Monaten zum dritten Mal und danach wird es ein viertes und ein fünftes Mal geben. Doch diese Freude bleibt unvollständig, bis alle Gefangenen frei sind!“, so ein Mitglied der Palästinenserregierung.

Deutsches Medienmitleid

In deutschen Nachrichtensendern wurde indes kaum auf die Tatsache eingegangen, dass es sich bei den 26 Freigelassenen nicht um politische Gefangene oder Kleinkriminelle handelt, sondern um Terroristen und Mörder. Fast alle Männer saßen im Zusammenhang mit der Tötung von Israelis 19 bis 29 Jahren im Gefängnis. Bis auf zwei waren sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

Stattdessen wurde die rührige Geschichte eines freigelassenen Palästinensers erählt – dieser hatte einen Israeli ermordet und war zu lebenslanger Haft verurteilt – dessen jüngerer Bruder ohne ihn aufwachsen musste. Die Berichterstattung hatte keine Worte für das Leid der Familie des Ermordeten. Denn für diese Familien der Opfer bedeutet die Freilassung einen großen emotionalen Rückschlag. Sie müssen sich nun damit zurecht finden, dass die Mörder ihrer Verwandten wieder auf freiem Fuß sind und dadurch die Möglichkeit haben, erneut zu morden.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Dienstag noch einen Einspruch der Almagor-Terroropfer-Gesellschaft zurückgewiesen. Mit dem Einspruch wollte diese die Freilassung der verurteilten Mörder verhindern. Die Terroropferorganisation plante ebenfalls eine Massenkundgebung vor dem Ofer-Gefängnis im Westjordanland um gegen die Freilassung der palästinensischen Gefangen zu demonstrieren, die zwischen 1984 bis 1994 insgesamt 27 Israelis ermordeten.

Beginn neuer Bautätigkeiten in Ost-Jerusalem

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erfüllte mit der Freilassung einen Teil der Zusagen an die palästinensische Führung, die unter dem US-Außenminister John Kerry im Sommer bei der Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die für drei Jahre ausgesetzt waren, ausgehandelt wurden.

Am Mittwoch verkündete der israelische Armeefunk den Bau neuer Siedlungen in Ost-Jerusalem, denen Regierungschef Netanjahu und Innenminister Gideon Saar laut dem Tagesspiegel zugestimmt haben. Die Ankündigung zum Siedlungsbau in Ost-Jerusalem wird von westlichen Medien als Schachzug Netanjahus gewertet, mit dem er seine innenpolitischen Gegner zu besänftigen sucht, die zum Teil seine Koalitionspartner stellen. Diese hatten gegen die Freilassung von Palästinenser „mit Blut an den Händen“ protestiert. Der Siedlungsstopp war indes keine Bedingung für die Wiederaufnahme der Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Ost-Jerusalem soll nach palästinensischem Willen die Hauptstadt eines eigenen Staates werden. (BS)