Berlin hat Zweckentfremdungsverbot-Gesetz beschlossen

Im Mai diesen Jahres hatte der Berliner Senat unter Federführung des Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller (SPD) den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, kurz Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, zur Kenntnis genommen.

Am Mittwoch nun hat der Bauausschuss des Parlaments in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz beschlossen und ist somit auf der Zielgeraden zum Verbot von Ferienwohnungen in Innenstadtbezirken. Sollte das Parlament zustimmen, könnte das Gesetz bereits ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. Dabei geht es nicht nur um Ferienwohnungen. Als Zweckentfremdung gelten auch leer stehende Wohnungen und Häuser.

Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll ein umfassendes Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt wird, so die Vorstellung der sozialdemokratischen Stadtentwicklung. Der Gesetzentwurf sieht für Vermieter, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, Geldbußen bis zu 50.000 Euro vor. Auch sollen die Berliner Bezirksämter ermächtigt werden, Treuhänder für die Häuser einzusetzen, bei denen die Eigentümer die zweckfremde Nutzung des Wohnraums nicht unterlassen. Für Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits zweckentfremdetet sind, gilt Bestandsschutz. Das Gleiche gilt für eingerichtete und ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Betriebe, deren Fortführung in den betreffenden Räumlichkeiten gewährleistet wird.

Übergansregelung von zwei Jahren und ausgedehnte Kontrollbefugnisse

Für Vermietungen von Ferienwohnungen und im Beherbergungsgewerbe ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, um dem jeweiligen Eigentümer ausreichend Zeit zu gewähren, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Bis dahin muss die Wohnung wieder normal dauervermietet werden. Auf Antrag können auch weiterhin Ferienwohnungen genehmigt werden, wenn „private Interessen das öffentliche Interesse“ überwiegen, so der Tagesspiegel, also die wirtschaftliche Existenz des Anbieters gefährdet ist, oder der Verlust an Wohnraum ausgeglichen wird.

Um die Überprüfung zu gewährleisten, hätten zehn Bezirke laut Aussage von Senator Müller bereits ihren zusätzlichen Personalbedarf angemeldet. Das Gesetz sieht umfangreiche Kontroll- und Auskunftsrechte der Wohnungsämter vor. Dies kann bis zur Wohnungsbesichtigung ausgedehnt werden. Grüne, Linke und Piraten plädierten im Bauausschuss für eine strengere Fassung des Gesetzes. Die zweijährige Übergangsfrist sei zu lang. Ebenfalls wurde die Regelung, dass die Genehmigung einer Ferienwohnung als gesetzt gilt, wenn nicht innerhalb von 14 Wochen der Antrag bearbeitet wird, aufgrund von Personalmangel von den genannte Fraktionen als „Genehmigungsfiktion“ bezeichnet.

Das Gesetz vernichtet Existenzen

Inzwischen haben sich 25 Betreiber von Ferienwohnungen zu einer Lobby zusammengeschlossen. Die „Apartment Allianz Berlin e.V.“ lehnt das Gesetz ab. Der Verein gründete sich im Juni 2013 aufgrund des Zweckentfremdungsverbot-Gesetz des Berliner Senats.

Nach Ansicht der Initiatoren werde das Gesetz keinen spürbaren Effekt auf den Wohnungsmarkt haben. Die Anzahl der Ferienwohnungen – der Verein gibt diese mit 8.500 an und nennt die vom Senat genannte Zahl von 12.000 Wohnungen zu hoch – stünden in keinem Verhältnis zu dem Bedarf an neuem Wohnraum. Diese liegen bei 40.000 Zuzügler pro Jahr. Der einzige Weg diese Wohnraumknappheit effektiv zu bekämpfen, sei gute Bedingungen für den Wohnungsbau zu schaffen. Das Gesetz werde die Existenz von vielen engagierten Berliner Gastgebern vernichten und mit ihnen eine ganz besondere Art des kleinteiligen und integrativen Tourismus ausradieren, so eine Sprecherin der Apartment Allianz Berlin e.V.

Es sei darüber hinaus keine Überraschung, dass die Hotellobby seit Jahren versuche, ganz gezielt Einfluss auf die Gesetzgeber auszuüben, da die Hoteliers in Berlin an einem Überangebot an Hotelbetten leiden. Durch unkontrollierte Subventionen wurde ein Hotelbauboom auslöst. Seit 2009 wurden Hotelneubauten mit bis zu 25 Prozent der Entstehungskosten subventioniert und führten zu einem Überangebot. Kurzzeitapartments indes hätten gänzlich andere Zielgruppen als Hotelbetriebe. So zum Beispiel Familien, die sich Hotels und tägliche Restaurantbesuche nicht leisten können.

Durch das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz wird einer ganzen Branche die Lebensgrundlage entzogen. Das Netzwerk setze sich für eine „behutsame und differenzierte Regulierung für die vielen verschiedenen Angebote von Ferienwohnungsbetrieben und Kurzzeit Apartment Hotels ein, die auch den Besonderheiten dieser modernen Form des nachhaltigen Tourismus seinen verdienten Lebensraum lässt“.

Sozialistische Eingriffe mit verheerenden Auswirkungen

Mitte August hatte der rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion Dirk Behrendt den Vorschlag eingebracht, Appartements in Berlin mit über 150 Quadratmeter Wohnfläche, die nur von einem Bewohner genutzt werden, mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen. Der Bewohner solch einer Wohnung würde sich aufgrund der Steuerlast über kurz oder lang dazu entschließen eine kleinere Wohnung zu beziehen. Die so geräumte Wohnung könnte dann in kleinere Wohneinheiten gesplittet werden.

Neben diesen hochsozialistischen Eingriffen wie Luxuswohnungssteuer und Zweckentfremdungsverbot-Gesetz sieht die Planung der Stadt Berlin vor, in den nächsten Jahren Zehntausende neue Wohnungen zu bauen und Mietobergrenzen zu definieren. Das Ergebnis wird – wie so oft schon im Experimentierfeld „Sozialismus“ leidvoll bewiesen – für die Betroffenen schlimmer sein, als vor der „staatlichen Intervention“. (BS)