Präsident der Caritas warnt vor flächendeckendem Mindestlohn

Peter Neher, Präsident des katholischen Hilfswerks Caritas Deutschland warnt eindringlich vor einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Dieser würde nicht zu weniger, sondern zu mehr Armut führen.Der Deutsche Caritasverband, 1897 von Prälat Lorenz Werthmann gegründet, ist der Dachverband der organisierten Caritas und Wohlfahrtsverbände der römisch-katholischen Kirche in Deutschland und Spitzenverband von über 900 einzelnen Organisationseinheiten. Mit rund 560.000 Mitarbeitern und etwa eben so vielen ehrenamtlichen beziehungsweise freiwilligen Helfern ist die Caritas der größte private Arbeitgeber in Deutschland.

Das Thema flächendeckender Mindestlohn ist eines der Topthemen in den laufenden Koalitionsverhandlungen und soll nach Überzeugung der Sozialdemokraten die Armut verringern.

Nun hat sich nach zahlreichen Wirtschaftsvertretern und Ökonomen, die eindringlich vor einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn gewarnt haben, der Präsident des Caritasverbandes Peter Neher ebenfalls dagegen ausgesprochen. Jeder Mindestlohn müsse vor dem Hintergrund der Lage der Langzeitarbeitslosen bewertet werden, so die Einschätzung Nehers in einem Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung. Würde das nicht geschehen, könne dies zu mehr und nicht zu weniger Armut führen, sagte er in Anbetracht der anstehenden regierungsbildenden Beratungen über die Themen Arbeit und Soziales.

8,50 in Mecklenburg-Vorpommern sind etwas anderes als in München

Diese kurzsichtige Maßnahme, eine Untergrenze für die legale Lohnhöhe festsetzen zu wollen hat zur Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Der unentbehrliche Niedriglohnsektor verschwindet, die Menschen leben stattdessen vom Sozialtransfer. Ein Mindestlohn beinhalte die Gefahr, dass Menschen ihre Arbeit deshalb verlören oder künftig keine mehr erhielten, meinte der Caritas-Chef. Es sei entscheidend, dass es „nach Branchen und am besten auch regional differenzierte Lohnuntergrenzen“ gebe.

Auch widersprach Neher dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dieser fordert vehement einen bundesweiten, einheitlichen und gesetzlichen von 8,50 ein. Neher gibt zu bedenken, dass 8,50 Euro in Mecklenburg-Vorpommern etwas ganz anderes bedeuten als in München.

Sein Plädoyer sei, die Höhe von Mindestlöhnen nicht parlamentarisch oder allein durch die Tarifpartner festzusetzen, sondern nach britischem Vorbild. Dort werden bei den Verhandlungen Wissenschaftler miteingebunden. Man müsse beachten, so Neher, und das sein auch so in Ordnung, dass Gewerkschaften vorrangig für Menschen kämpfen, die ihre eigenen Mitglieder seien. Aber beim Thema Mindestlohn müssen mehr Akteure beteiligt werden, denn man könne doch niemand verpflichten, für einen beschlossenen Mindestlohn auch jemanden zu beschäftigen. Treffen würde dies, so warnte der Geistliche, vor allem Menschen mit niedriger beruflicher Qualifikation.

Mindestlohn bedeutet ein faktisches Arbeitsverbot

Manuela Schwesig (SPD) indes pocht vor den anstehenden Beratungen der Koalitions-Unterhändler am Dienstag auf Einheitlichkeit. Die vielen niedrigen Löhne gerade in Ostdeutschland seien der Grund, weshalb man einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brauche. So würde man die Menschen vor Armut schützen.

Gänzlich ausgeklammert von der Sozialistin wird der Umstand, dass ein Mindestlohn, der gesetzlich festgelegt wird ein faktisches Arbeitsverbot darstellt und viele zusätzliche Arbeitslose schaffen wird. Hierbei werden die Betroffenen nicht gehört, die eventuell lieber einen schlechtbezahlten Arbeitsplatz mit längeren Arbeitszeiten hätten als gar keine Arbeit. Deshalb wirkt jede Mindestlohngesetzgebung asozial.

Arbeitgeber erwägen juristische Schritte

Arbeitgeber indes erwägen juristische Schritte, sollte es zum einheitlichen Mindestlohn kommen. Sie verwiesen hier auf die 41 gültige Tarifverträge mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Diese könnten nicht über Nacht für nichtig erklärt werden. Gleiches gelte, so Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt , wenn Union und SPD im Streit um Werkverträge erweitertes Mitspracherechte für Betriebsräte vereinbaren sollten. Eine solche Einschränkung unternehmerischer Rechte wäre aus Hundts Sicht „verfassungsrechtlich hochbedenklich“.

Hundt warnte ebenfalls die Union vor Zugeständnissen an die SPD. Es könne nicht anders sein, als dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in der Tendenz zu Arbeitsplatzvernichtung führe. Auch beschädige er die Tarifautonomie, so Hundt laut RP-Online. (DB)