Verfassungsrechtler kritisiert den Bundespräsidenten wegen tendenziöser Äußerungen

Bundespräsident Joachim Gauck (Bild: Offizielles Porträt "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung" , Rechte: siehe Link)
Bundespräsident Joachim Gauck ist dankbar, dass die AfD nicht in den Bundestag einziehen konnte (Bild: Offizielles Porträt „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“ , Rechte: siehe Link)

Verfassungsrechtler bemängelt, dass sich Gauck bei seiner AfD-Kritik nicht als Privatmann geäußert habe, sondern in seiner Funktion als Bundespräsident. Er untergrabe mit solchen „problematischen Äußerungen“ die Autorität des Amtes. Das Bundespräsidialamt nennt alles ein Missverständnis.

„Viele Länder haben populistische Parteien im Parlament.” Wir nicht! Darüber sei er sehr dankbar. Jetzt aber sei der Einzug der AfD in das Europaparlament möglich.

Bundespräsident Joachim Gauck nahm vergangenen Freitag an einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) teil und soll sich laut dem Kölner Express mit diesen Worten über die Alternative für Deutschland geäußert haben.

„Problematische Äußerungen“

Bernd Lucke, Chef der so verunglimpften Partei, hat sich laut der Jungen Freiheit über die Äußerung des Bundespräsidenten beschwert. Lucke wirft Gauck Entgleisung vor und sieht in dessen Äußerung die dem Amt innewohnende Neutralitätspflicht verletzt. Es sei nicht hinnehmbar, dass Herr Gauck als Bundespräsident öffentlich bekenne, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht. Sollte Gauck das Gespräch mit Lucke nicht suchen, behält sich die Partei juristische Schritte vor.

Nun kritisiert auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig die tendenziösen Äußerungen des Bundespräsidenten. Degenhart  spricht von „problematischen Äußerungen“, die geeignet seien, die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben, so Welt Online. Schließlich habe Gauck sich nicht als Privatmann geäußert.

Er sei als Bundespräsident eingeladen worden und habe in dieser Funktion gesprochen. Der Staatsrechtler Degenhart bekräftigte, dass es Gaucks Aufgabe sei, zu integrieren und nicht einzelne Gruppen auszuschließen. Ansonsten werde auf Dauer die Autorität des Bundespräsidenten untergraben.

Von wegen Missverständnis – „Hier hat das Bundespräsidialamt retuschiert!“

Das Bundespräsidialamt weist die Darstellung indes zurück, Joachim Gauck habe die eurokritische Partei verunglimpft, so der Spiegel. Gauck habe sich bei der Podiumsdiskussion lediglich erfreut gezeigt, dass es keine populistischen Parteien in Deutschland gebe. Erst zu einem späteren Zeitpunkt habe er in Bezug auf die AfD gesagt, man dürfe es sich mit dieser Partei nicht zu einfach machen, sondern müsse sich mit deren kritischen Positionen zu Europa auseinandersetzen. Der Bundespräsidenten bedauere es, so das Bundespräsidialamt, dass der Eindruck entstanden wäre, er würden sich dankbar über den gescheiterten Bundestagseinzug der AfD zeigen. Das beruhe auf einem Missverständnis.

Bernd Lucke reagierte mit Unverständnis auf diese Darstellung. Das Bundespräsidialamt mache es sich seiner Ansicht nach zu einfach, wenn es in diesem Fall von einem Missverständnis spricht. Die Äußerungen des Bundespräsidenten bezüglich der AfD seien unmissverständlich gewesen. Der Bezug auf die AfD sei jetzt vom Bundespräsidialamt verschwiegen worden. Hier habe das Bundespräsidialamt retuschiert, so Lucke.

Gauck weiß, was er tut

Die NPD beantragte Mitte September eine einstweilige Verfügung gegen Joachim Gauck und reichten eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da Gauck die Parteianhänger als Spinner bezeichnete. Die von der NPD beantragte einstweilige Verfügung, dass Gauck solche Äußerungen während des Wahlkampfs nicht wiederholen dürfe, scheiterten zwar vor dem Verfassungsgericht. Allerdings nicht ohne den Hinweis an den Bundespräsidenten, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt würde, wenn Staatsorgane „parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirken“, mahnte das Bundesverfassungsgericht.

Wie die Junge Freiheit vermutet, ist jedoch aufgrund Gaucks Stellungnahme davon auszugehen, dass ihm diese „Gefährdungslage“ bewusst ist. Joachim Gauck hatte zuvor in einem Schreiben an das Gericht angegeben, er habe zu keinem Zeitpunkt zu Protesten gegen die NPD aufgerufen und auch keine „konkreten“ Personen als „Spinner“ bezeichnet. (DB)