Auf „Benefiz-Gala“ getarnten Veranstaltungen wird Geld für den Jihad gesammelt

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Salafisten beim öffentlichen Beten in Mönchengladbach (Bild: Peter Hemmelrath)

Der vom Verfassungsschutz beobachtete Salafisten-Verein „Ansaar International e.V.“ hat für den 2. November zu einer als „Benefiz-Gala“ getarnten Veranstaltung im Raum Aachen aufgerufen.

Worum es jedoch bei solchen Salafisten-Treffen wirklich geht, wissen Sicherheitsbehörden, Medien und auch die Politik längst: es wird Geld für den Krieg in Syrien gesammelt, für jihadistische Kräfte, deren Kampf gegen das Assad-Regime und für die Scharia in Syrien mit Terror-Anschlägen geführt wird. Auch müssen die Jihadisten dafür angeworben werden. Und nicht selten werden solche Veranstaltungen auch dazu genutzt, zum Kampf gegen Christen aufzurufen, so zuletzt am 1. September in Dortmund. In Syrien dann wird dieser Kampf durch unzählige Massaker an Christen zur traurigen Realität.

Narrenfreiheit für Salafisten in NRW

Umso erstaunlicher ist es, wie ungehindert die Salafisten solche Treffen in Nordrhein-Westfalen durchführen können. Während sich in Hessen dank des dortigen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) stets Widerstand regt, passiert in Nordrhein-Westfalen nichts dergleichen: kein Politiker warnt vor diesen Treffen, versucht gar, diese zu verbieten, niemand protestiert dagegen – nichts. Seitdem die Salafisten im August 2010 in Mönchengladbach zum ersten Mal öffentlich aggressiv in Erscheinung getreten sind, SPD-Landes- und Kommunal-Politiker darauf mit geradezu aufreizender Passivität reagiert haben und sich Nordrhein-Westfalen damit schnell den Ruf eines „Salafisten-Paradieses“ erworben hat, hat sich anscheinend noch immer nichts geändert.

Welche Narrenfreiheit“ die Herren Salafisten bis heute in Nordrhein-Westfalen genießen, zeigen zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Als der 28jährige Hasan K. alias Abu Ibrahim”, ein gefährlicher Hassprediger, der im Internet zum Jihad aufruft, im August wegen seiner Rädelsführerschaft bei den Salafisten-Krawallen vom 1. Mai 2012, als ca. 60 Salafisten in Solingen Polizisten brutal mit Steinen und Stangen angegriffen haben, weil sie sich durch auf einer friedlichen Pro NRW-Kundgebung gezeigte Mohammed-Karikaturen provoziert“ gefühlt haben, vor Gericht stand, wurde er lediglich zu neun Monaten Haft verurteilt. Ins Gefängnis musste er trotzdem nicht; die Strafe wurde großzügig zur Bewährung ausgesetzt. Ein Urteil, das vom Angeklagten und seinen Brüdern” im Publikum, darunter dem zum Islam konvertierten Linksterroristen Bernhard Falk, mit triumphierenden Gesten aufgenommen wurde. Leider nur eines von vielen Beispielen, die den Salafisten deutlich gezeigt haben, dass sie von der nordrhein-westfälischen Justiz nichts zu befürchten haben.

Keine restriktiven Maßnahmen gegen Salafisten

Und als erst vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass auch der Bonner Rat der Muslime von Salafisten unterwandert ist, hatte nur der Hesse Tipi den Mut, die Auflösung dieser Institution zu fordern. Das SPD-regierte Bonn übte sich in Beschwichtigung, trotz – oder wegen? – des versuchten Bomben-Anschlages der Salafisten auf den Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der bis heute jede restriktive Maßnahme gegen Salafisten verweigert, meldete sich erst gar nicht zu Wort.

Eines jedoch hat sich seit 2010 leider tatsächlich geändert: Als sich die Salafisten in Mönchengladbach öffentlich bemerkbar machten und die SPD mit Passivität reagierte, formierten sich schnell zwei Bürgerinitiativen, die ein ganzes Jahr lang unermüdlich gegen die Ansiedlung einer salafistischen Koran-Schule protestierten und demonstrierten. Dafür wurden diese mutigen Bürger als Nazis“ beschimpft und auch mehrfach angegriffen. Aber dieses konsequente Engagement führte zum Erfolg; hochrangige und gefährliche Salafisten wie Muhammed Ciftci und Pierre Vogel haben sich samt ihrer Koran-Schule wieder aus Mönchengladbach zurückziehen müssen.

Leider blieb das auch der einzige Erfolg, den es in Nordrhein-Westfalen jemals gegen Salafisten gegeben hat. Und heute gibt es diese Initiativen nicht mehr, in anderen nordrhein-westfälischen Salafisten-Hochburgen, zum Beispiel in Solingen, hat es solche Bürgerinitiativen gar nicht erst gegeben. Lediglich die Bürgerbewegung Pro NRW, die bis heute gelegentliche Anti-Salafisten-Proteste organisiert, verdient in diesem Zusammenhang noch positive Erwähnung. Und Linke protestieren ohnehin nicht gegen Salafisten, sondern solidarisieren sich mit diesen oder verhalten sich bestenfalls neutral.

Fazit: Ein nordrhein-westfälischer SPD-Innenminister, der bis heute nichts gegen Salafisten unternimmt, nur eine einzige Gruppierung, die sich zum Protest aufrafft – daran, dass Salafisten in Nordrhein-Westfalen nach Belieben schalten und walten können, wird sich wohl so schnell nichts ändern. Schön für die Salafisten, aber schlecht für die Sicherheit der Menschen in diesem Bundesland. (PH)