Mahmoud Abbas tourt durch Europa und macht Stimmung gegen Israel

 (Bild: Zimerayf; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)
Wenn es keinen Frieden gibt – ist Israel schuld! (Bild: Zimerayf; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas befindet sich auf Europreise und ruft europäische Firmen zum Boykott jüdischer Siedlungen auf. Sehen so Friedensabsichten aus?

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas befindet sich gerade auf Europatour. So hat der umstrittene Palästinenserführer am Mittwoch europäische Unternehmen aufgefordert, ihren Aktivitäten in den jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland ein sofortiges Ende zu setzen. Solche Aktivitäten seien eine Verletzung des Völkerrechts, betonte Abbas bei einem Treffen mit dem europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy in Brüssel.

„Brücken des Friedens bauen“

Erst kürzlich hatte ein UN-Rechtsexperte mehrere große internationale Unternehmen hervorgehoben, die sich wie beispielsweise Motorola, Hewlett Packard, Veolia und die Volvo-Gruppe für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Siedlungen engagieren. Ebenfalls wirtschaften mehrere europäische Einzelhandels-Riesen dort und importieren regelmäßig Produkte aus dem sogenannten Westjordanland, das die Heimat von großen landwirtschaftlichen Betrieben ist.

Der Boykott sei jedoch nicht gegen Israel gerichtet, sondern nur gegen die die jüdischen Siedlungen auf „besetztem palästinensischem Land, die nach 1967 gegründet wurden.“ Denn die Palästinenser möchten „Brücken des Friedens bauen und einträchtig neben Israel leben. Wohl gemerkt legt Abbas Wert, „neben“ Israel und keines Falls „mit“ Israel zu leben.

Am Dienstag traf sich Abbas mit Dalia Grybauskaite, Präsidentin von Litauen und momentane EU-Ratspräsidentin. In den Gesprächen mit ihr warnte Abbas davor, dass Israel schuld sei, wenn die laufenden Friedensgespräche abgebrochen würden, sollte Israel seine militärische Kontrolle über Jordanien nicht aufgeben. Um die Sicherheit zu gewährleisten, hält Israel bislang die Militärpräsenz an den jordanischen Grenzen aufrecht. In den vergangenen Jahren und nach zahlreichen mörderischen Terroranschlägen hat sich gezeigt, dass die Präsenz israelischer Sicherheitskräfte entlang der jordanischen Grenze unverzichtbar ist.

Abbas verlangt jedoch, dass sich in „Palästina“ kein einziger Jude aufhalten darf. Israel habe nicht das Recht, in „unseren Gebieten“ zu bleiben, sobald einen Friedensvertrag unterzeichnet ist, unterstrich Abbas laut dem Magazin Israel heute und versicherte gleichzeitig, dass er in Zukunft einen entmilitarisierten palästinensischen Staat anstrebe. Grybauskaite rief Israel dazu auf, „den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten umgehend zu beenden.“ Die Europäische Union werde die Siedlungen nicht als Teil Israels anerkennen.

Mönchengladbach – Kuschelveranstaltung mit Abbas

Während seiner Europa-Reise begrüßte der Initiativkreis Mönchengladbach zu seinem zehnjährigen Bestehen am vergangenen Samstag Palästinenser-Chef Mahmud Abbas. Citizen-Times berichtet, wie wenig Berührungsängste die Mönchengladbacher gegenüber dem ausgemachten Holocaust-Leugner Abbas zeigten und mutmaßt, dass für den Initiativkreis dies zweitrangig sei und man sich einfach nur freute, neben dem Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) die hochrangige Persönlichkeit Abbas unter sich zu wissen, auch wenn dieser auf Rückfragen weiterhin nicht gewillt ist, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Auf der geschlossenen Veranstaltung durfte das Publikum jedoch Abbas Botschaften lauschen, in denen er verkündete, dass die Palästinenser Frieden suchten und wollten, aber Netanjahu nicht zum Frieden bereit sei. Auf der Wohlfühlveranstaltung wurde mit keinem Wort, so Citizen Times, der immer noch anhaltende palästinensische Terrorismus gegen Israel thematisiert. Die Veranstaltung wurde schlussendlich dann doch zu einer Propaganda-Plattform für den umstrittenen Palästinenser-Präsidenten, so das Resümee.

Palästinenser sind gegen Abbas Boykottaufruf

Über Abbas Verhalten äußerten sich israelische Offizielle frustriert, da auf diese Weise der Palästinenserpräsident ungerecht gegen Israel vor gehe und negativ den Ausgang der Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern beeinflusse, die sich seit Juli bereits 13 Mal zu Gesprächen getroffen hatten.

Beim Abbas Appell an europäische Unternehmen, die Aktivitäten in jüdischen Siedlungen einzustellen, werde komplett ausgeblendet, dass viele Palästinenser in den jüdischen Siedlungen arbeiten. Die israelischen Firmen bezahlen meist deutlich höhere Löhne als palästinensische Arbeitgeber. Zudem seien die Arbeitsbedingungen weitaus besser. Wie metropolico berichtete, halten die Palästinenser selbst nichts von Abbas Boykottaufruf und den Maßnahmen der Europäer gegen die Siedlungen. Allerdings trauen sich nur wenige, dies öffentlich kundzutun, da sie Repressionen der palästinensischen Führung befürchten. (DB)