Europäisches Solidaritäts Manifest – eine alternative Lösung für die Krise der Eurozone

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Der Euro hat Europa nicht gestärkt sondern gespalten (Bild: Frank Vincentz; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Führende Ökonomen aus ganz Europa haben ein Manifest formuliert, das die Teilung der Eurozone empfiehlt. Bereits Ende Januar hat eine Gruppe europäischer Ökonomen das „Europäische Solidaritäts Manifest“ präsentiert. Ein Manifest, das Wege aufzeigt, wie ein geordneter Ausstieg der wettbewerbsstarken Länder aus der Eurozone erfolgen könne. Dies sehen die Unterzeichner des Manifests als einzige Lösung aus der aktuellen Krise – für Nord- und Südeuropa.

Das Manifest wurde erstmals am 24. Januar 2013 vorgestellt und ist nicht an eine politische Organisation oder Partei gebunden. Die Unterzeichner besitzen verschiedene wirtschaftliche und wissenschaftliche Hintergründe und kommen aus unterschiedlichen wirtschaftlichen Denkschulen. Allesamt eint sie jedoch die Sorge um die Zukunft der Europäischen Union und das Wohlergehen der Europäer.

Kontrollierte Segmentierung der Eurozone

Die Schaffung der Europäischen Union und der gemeinsame europäische Markt gehöre zu den größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Nachkriegszeit Europas, so die einleitenden Worte des Manifestes. Die Idee war, dass dieser Schritt der europäischen Integration allen Mitgliedsstaaten diene und man sich auf dem Weg zu mehr Wohlstand in Europa bewege.

Stattdessen wird die Eurozone in ihrer jetzigen Form eine immer ernsthaftere Bedrohung für das Projekt der europäischen Integration. Die südlichen Länder der Eurozone sind in einer Rezession gefangen und können ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung ihrer Währungen nicht mehr herstellen.

Auf der anderen Seite werden die nördlichen Länder in der Eurozone aufgefordert, ihre Werte einer umsichtigen Finanzpolitik aufzugeben und aufgrund ihrer „tiefen Taschen“ wird erwartet, dass diese den Süden durch endlose Rettungspakete finanzieren. Durch diese Situation droht der Ausbruch von schweren sozialen Unruhen in Südeuropa und untergräbt immer tiefer die Unterstützung der Öffentlichkeit für die europäische Integration in den nordeuropäischen Ländern.

Der Euro produziert statt einer Stärkung Europas Spaltungen und Spannungen, die die Grundlagen der Europäischen Union und des gemeinsamen Marktes untergraben.

Eine Strategie unter der Schirmherrschaft der Europäischen Solidarität

Die Ansicht der Initiatoren ist es, dass die ausformulierte Strategie die beste Chance zur Rettung der Europäischen Union bietet, indem eine kontrollierte Segmentierung der Eurozone über einen gemeinsam vereinbarten Ausstieg der wettbewerbsfähigsten Länder erfolgt.

Der Euro könnte für einige Zeit die gemeinsame Währung von weniger wettbewerbsfähigen Ländern bleiben. Dies würde schlussendlich eine Rückkehr zu den nationalen Währungen oder anderen Währungen bedeuten. Diese Lösung sei ein Ausdruck der europäischen Solidarität. Ein schwächerer Euro würde die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder stärken und ihnen helfen, der Rezession zu entkommen und zum Wirtschaftswachstum beitragen.

Das Risiko eines Bankenruns oder der Zusammenbruch des Bankensystems in den Ländern im Süden Europas wäre minimiert, wenn von diesen Ländern der Druck eines Euroausstiegs genommen würde. Des Weiteren trägt dieser Schritt zur europäischen Solidarität bei, da Währungskriege minimiert und übermäßige Wechselkursschwankungen zwischen den europäischen Ländern verhindert werden. Das Ausmaß dieser Kürzungen und die Kosten an die Gläubiger wäre kleiner, als in einer Situation, in der diese Länder in der aktuellen Eurozone blieben und ihre Volkswirtschaften weiterhin unter geringem Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit litten. Die wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften müssten somit nicht die gesamten Kosten für die Verringerung der Schuldenlast der Krisenländer tragen.

Es sei unnötig zu betonen, dass es im gemeinsamen europäischen Interesse liegt, den Wirtschaftswachstum in Europa zu sichern. Dies sei die beste Garantie für europäische Stabilität und Wohlstand. Die Strategie einer kontrollierten Segmentierung der Eurozone würde dieses Ergebnis auf dem schnellsten Weg erreichen.

Prominente Unterzeichner

Unter den 17 Unterzeichnern des Manifests befinden sich unter anderem der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Frits Bolkestein aus den Niederlanden und der portugiesische Ökonom João Ferreira do Amaral. Bolkenstein hatte im April den Niederlanden, wie metropolico berichtete, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Euro angeraten. Das EU-Parlament sei für die niederländischen und europäischen Bürger nicht mehr repräsentativ, so der ehemalige EU-Kommissar. Die föderale Phantasie des EU-Parlaments sei nicht länger haltbar, so der 80-jährige Bolkenstein. Es sei Zeit „Ordnung in das Chaos“ zu bringen und plädierte für eine parallele Währung neben dem Euro für kreditwürdige Länder, wobei er Frankreich ausschloss, da das Land faktisch bankrott sei.

Der Mitunterzeichner João Ferreira do Amaral, ein portugiesischer Ökonom wurde durch sein Buch  „Warum wir aus dem Euro austreten sollen“ über die Grenzen Portugals bekannt. Amaral vertritt in seinem eurokritischen Buch die Ansicht, dass der Euro Portugal ein großes wirtschaftliches Ungleichgewicht gebracht habe und Portugal deshalb die Eurozone verlassen solle.

Deutschland ist mit Alfred Steinherr, Wirtschaftsprofessor und ehemaliger wissenschaftlicher Berater der EU-Kommission und des IWF und Hans-Olaf Henkel, ehemalige Präsident des BDI (Bundesverbandes der Deutschen Industrie) als Unterzeichner vertreten. Hans-Olaf Henkel fordert seit Langem eine eigene Währung für Österreich, Finnland, die Niederlande und Deutschland.

Katastrophenszenarien, die im Zusammenhang mit dem Zerfall der Euro-Zone gemalt würden seien nicht ernst zu nehmen und beruhten auf mangelnder Sachkenntnis oder auf verdeckten Interessen, so Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und ehemaliger Berater des Bundesministeriums der Finanzen. Die Währungsunion der früheren UdSSR, die Währungsunion der früheren Tschechoslowakei und die Währungsunion des früheren Jugoslawien seinen ebenfalls lautlos zerfallen. Nach Homburgs Ansicht werde die europäische Währungsunion keinen Bestand haben. Homburg, der die AfD unterstützt, fordert, Deutschland solle den Euro aufgeben und keine weiteren Steuergelder an Gläubiger anderer Staaten zahlen.

Parteipolitisch wird in Deutschland dieses Konzept der kontrollierten Segmentierung von der Alternative für Deutschland (AfD) in Betracht gezogen, in Österreich vertritt die FPÖ die Forderung nach einem Nord-Euro. (DB)