Leitartikel: Der Exodus aus dem staatlichen Schulsystem

Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Das ist vor allem in Berlin der Fall. Berliner Schulen haben im übrigen Deutschland einen denkbar schlechten Ruf. Nicht zuletzt Schuld am Exodus aus den staatlichen Schulen ist die Berliner SPD, die ihre Schulpolitik mit Vollkaracho an die Wand gefahren hat. Eltern, Schüler und Lehrer stehen vor einem bildungspolitischen Schrotthaufen und versuchen, wer kann, in die Privatschulen zu migrieren.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) versuchte nun den Gründungs-Boom von Privatschulen per Gesetzesänderung zu verhindern.

Seit Jahrzehnten können sich Bildungsplanwissenschaftler im Berliner Bildungswesen nach Lust und Laune am lebenden Objekt austoben. Da werden jahresübergreifende Klassen eingeführt, dann wieder abgeschafft. Man ist verkrampft bemüht Ethik statt Religionsunterricht anzupreisen und versucht durch ein zweigliedriges Schulsystem das Gymnasium zu enthaupten. Das Niveau dort wird sukzessive abgesenkt, die 13. Jahrgangsstufe wird abgeschafft und Gelder von Gymnasien abgezogen und in die ideologisch betüttelte Sekundar- und Gemeinschaftsschulen geblasen. Dies sind nur ein paar Beispiele, wie sich Bildungssenatoren an Schülern und Lehrern spielen – jeder darf mal ein bisschen experimentieren.

Wen wundert es da, dass Privatschulen einen enormen Boom erleben. An den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen lernen zurzeit 292.950 Schüler. An den privaten allgemeinbildenden Schulen liegt die Schülerzahl bei 31.190 – Tendenz steigend. In Berlin gibt es gegenwärtig 47 private Grundschulen und 58 weiterführende Schulen in freier Trägerschaft. Daneben existieren 73 private Berufsschulen und 142 Ergänzungsschulen, das sind private Berufsschulen, vor allem Weiterbildungsinstitute, für die es keine Entsprechung im öffentlichen Bereich gibt. Die Zahl der privaten Schulen mit sonderpädagogischem Schwerpunkt liegt bei zehn.

Der Trend hin zu gut ausgestatteten Privatschulen, mit niedrigem Migrationsanteil sowie motivierten Lehrkräften nimmt zu. Wer es sich leisten kann, sein Kind vor den staatlichen Feldversuchen linker Menschenverbesserer zu bewahren, wählt die private Schule. Allein von Juli 2012 bis Juli 2013 entstanden in Berlin acht neue Schulen.

Heimlich, still und leise den Geldhahn zudrehen

Und genau diesen Trend versuchte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf eine äußerst perfide Art und Weise auszubremsen. Durch heimliches Streichen der Anschubsfinanzierung für freie Schulen. Durch die Hintertür wollte die 43-Jährige staatlich anerkannter Erzieherin und Pädagogin Neugründungen finanziell austrocknen. Die Zahl der Schul-Neugründungen dürfte somit drastisch sinken. Ihren Plan hierzu hatte die Senatorin versucht der öffentlichen Diskussion zu entziehen.

Bislang finanzierte das Land Berlin freie Schulen vom ersten Tag an, wenn diese sich in Händen bewährter und bekannter Träger befanden, wie zum Beispiel der Evangelischen Schulstiftung. Damit soll nach Ansicht der SPD-Politikerin jetzt Schluss sein. Auch diese sollen bei Neugründung nach dem Willen Scheeres drei bis fünf Jahre auf die staatliche Förderung warten müssen und nicht mehr sofort gefördert werden.

Die lange Frist für freie Schulen von fünf Jahren stellt im Bundesvergleich einen Spitzenwert dar, so der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. Die geplante Drosselung der Anschubfinanzierung wirke sich ruinös aus, da kaum eine Schule noch direkt nach Gründung 93 Prozent ihrer Personalkosten wie bisher erstattet bekommen soll. Diese Zuschüsse deckten bislang rund zwei Drittel der Schulkosten. Der verbleibende Rest wird meist durch Beiträge der Eltern finanzieren.

Freie Schulen sind vom Grundgesetz geschützt

Der Koalitionspartner CDU lief gegen die Pläne Scheeres Sturm – der Senat hat vorerst die staatsmonopolistischen Pläne gestoppt und weigerte sich, deren Beschränkungen in Form eines gemeinsamen Senatspapiers festzulegen. „Eine Einschränkung bei der Finanzierung wäre eine klare Ansage gegen die Gründung von freien Schulen“, kritisiert CDU-Bildungspolitiker Stefan Schlede. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) unterstütz seinen Kollegen und bekräftigte, dass freie Schulen vom Grundgesetz geschützt seien.

Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird durch Artikel 7 Absatz 4 Grundgesetz (GG) ausdrücklich gewährleistet. Der hohe Rang der Gewährleistung, der Artikel 7 GG zählt zu den Grund- und Menschenrechten, resultiert aus der Erfahrung im Nationalsozialismus. Um eine Gleichschaltung der Bildung zu vermeiden, wird das Bestandsrecht von Schulen in freier Trägerschaft garantiert. Diese Gewährleistung verpflichtet, um das Recht zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft nicht ins Leere laufen zu lassen, den Staat dazu, die Gründung dieser Schulen zu unterstützen und nicht wie Frau Scheeres es versucht, die Luft abzudrücken.

Heilmann wies auch darauf hin, dass SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vor knapp zwei Jahren den Schulfrieden vereinbart hätten, wonach weitere größere Reformen in dieser Legislaturperiode weitgehend ausgeschlossen seien.

Laut der Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft zeigte die Bildungssenatorin nun Bereitschaft zum Gespräch.

Freie Schulen widersprechen der sozialistischen Idee

Es ist jedoch wohl kaum davon auszugehen, dass sich Scheeres und Co. Gedanken darüber machen, weshalb die Wartelisten der privaten Schulen länger und länger werden.

Über Jahrzehnte hinweg ist das staatliche Bildungswesen die zentrale Schalt-und Waltstelle der Sozialpolitik und deren Umverteilungphantasien. Ohne Preis und echten Wettbewerb organisiert zeigt es die üblichen Mängel der Staatswirtschaft auf. Schlechte Koordination – Bürokratisierung, Demotivation und Verschwendung von Ressourcen.

Immer mehr drängt sich auch hier der Verdacht auf, dass es nicht um die Bildung unserer Kinder per se geht. Vielmehr muss man annehmen, dass die Sozialpolitik am Erhalt, ja an der Zunahme eines möglichst großen Prekariat mehr als interessiert ist – sichert dies doch die eigene Existenz und Daseinsberechtigung. Nicht ist für den Sozialisten schlimmer, als ein unabhängiges Bildungssystem. Denn dieses bringt unabhängige, frei denkende Bürger hervor. (BS)