Frank-Furter Schnauze: Ja, dieses Land braucht wirklich Steuererhöhungen!

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Ein Volk, das falsch wählt, zahlt die Zeche dafür! (Bild: Sven Teschke; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Ganz gleich, ob die zukünftige Bundesregierung schwarz-rot, schwarz-grün oder gar rot-rot-grün lackiert sein wird: Ja, dieses Land braucht wirklich Steuererhöhungen! Denn anders ist all der Unsinn der Gegenwart nicht zu finanzieren. Dann lieber offen, via Steuern, als verdeckt, via Inflation. In vier Jahren haben das ohnehin alle wieder vergessen. Und überhaupt: Selber schuld! Ein Volk, das falsch wählt, zahlt die Zeche dafür. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Dass ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Zeitungsinterview als erster Unionspolitiker Bereitschaft zu Steuererhöhungen signalisierte, kann strenggenommen nicht verwundern. Schon deswegen nicht, da es im Naturell eines Finanzministers liegt, seine Einnahmesituation verbessern zu wollen. Das ist leichter als Sparen. Und da Politik nicht produktiv, sondern verwaltend tätig ist, bleibt dazu nur der Griff in die Tasche der Bürger.

In vier Jahren hat man es sicherlich wieder vergessen

Gut 300 Milliarden Euro beträgt alleine der Bundeshaushalt des laufenden Jahres, zirka 260 Milliarden davon kommen durch Steuereinnahmen zustande, 24 Milliarden sind „weitere Einnahmen“, den Rest muss sich der Staat leihen, da es die Finanzpolitik trotz dieser schon jetzt immensen Einnahmen nicht hinbekommt, schuldenfrei zu arbeiten. Angesichts maroder Infrastruktur und Investitionsstau in zahlreichen Ressorts zwängt sich die Frage auf, wo all das Geld eigentlich abbleibt, das der Bundesfinanzminister pro Jahr auf seine Kabinettskollegen verteilt. Wahrscheinlich durchschauen selbst die Spitzenpolitiker das Umverteilungs- und Subventionierungsmonster nicht mehr, das sich da über Jahrzehnte aufgebaut hat.

Und doch scheint nun der neuerliche Griff in die Taschen der Bürger der erste gemeinsame Nenner anstehender Koalitionsverhandlungen zu sein. Dass gerade dieses Wahlversprechen der Union, die Steuern nicht zu erhöhen, als erstes fällt, fühlt sich schon irgendwie vertraut an. Es ist und bleibt eben die simpelste Möglichkeit der Politik, kurzfristig ihren Handlungsspielraum zu erhöhen. Umso angenehmer für die Union, dass sie etwaige Steuererhöhungen der Öffentlichkeit noch als Zugeständnis an einen Koalitionspartner vermarkten und damit die Schuld auf selbigen abladen kann. Da bekommen wahlweise SPD oder Grüne schon mal einen Vorgeschmack auf das, was die politische Schwarze Witwe im Kanzleramt mit ihren jeweiligen Partnern anzustellen pflegt. Und auch wenn das dem lieben CDU-Wähler hier und heute nicht so recht gefallen will, in vier Jahren hat er es sicherlich wieder vergessen.

Wie es schadhafter für das Gemeinwohl kaum sein könnte

Tatsächlich besteht – aus Regierungsperspektive – sogar dringender Bedarf an Mehreinnahmen. Nicht nur des nach wie vor unausgeglichenen Haushaltes wegen (von etwaig drohenden Mehrbelastungen aus der Euro-Rettungspolitik ganz zu schweigen), sondern auch und vor allem aufgrund eines ökonomischen Fiaskos namens Energiewende, das sich binnen kurzer Zeit zur erheblichen Wachstumsbremse für energieintensive (und in der Regel hoch-technologische, für den Industriestandort Deutschland überaus bedeutende) Branchen sowie zur spürbaren Belastung für die Bevölkerung entwickelt hat. Und wie so oft gilt auch hier: Hat der Staat erst einmal die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt und einen Wirtschaftszweig umfangreich zu planen begonnen, ergeben sich die nächsten Notwendigkeiten für planwirtschaftliche Maßnahmen fast unausweichlich.

Plötzlich wird offenbar, dass der Plan so nicht funktioniert. Also wird umgeplant und neugeplant, in jedem Fall aber weitergeplant – denn der regulative Drang, einmal in Gang gesetzt, scheint unaufhaltsam zu sein. Eher befällt er peu à peu auch andere Wirtschaftszweige, als dass er an seinem Ursprung zurückgefahren, gar aufgehalten wird. Denn Planwirtschaft bedeutet zuvorderst eine Verlagerung von Macht: Weg vom Markt, weg von den Bürgern, hinein in die Willkürherrschaft elitär-politischer Kreise. Und wer trennt sich schon gerne von Macht, wenn er sie einmal erlangt hat? Die etablierten Parteien mit Sicherheit nicht. Direktdemokratie lässt grüßen, freilich aus der Ferne.

Der Wirtschaft, und zwar insbesondere den Großkonzernen, ist dergleichen übrigens nur allzu recht, so lange ihre Gewinne und ihre Marktstellung dabei fest miteingeplant sind (und am besten noch Verluste sozialisiert werden). Tatsächlich ist denen, die von der Linken wider Sinn und Verstand als „Raubtierkapitalisten“ bezeichnet werden, in der Regel nichts abträglicher als Marktwirtschaft. Denn diese bedeutet Wettbewerbsdruck, die Notwendigkeit zu fortlaufender Innovation und gesteigerter Effizienz. Kunden müssen immer wieder aufs Neue geworben und überzeugt werden. Gelingt das nicht, droht der Pleitegeier. Viel angenehmer ist es da, der Staat ordnet die Märkte nach seinem Gusto. Dann müssen nicht mehr 82 Millionen Bürger von einem Angebot überzeugt werden, sondern nur noch ein paar wenige mächtige Politiker, bestenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bei Schnittchen, Häppchen, Kaviarchen und Champagnerchen mit Kofferchen voll Scheinchen in Hinterzimmerchen. Lobbyismus und Planwirtschaft gehen nicht nur Hand in Hand, sondern befruchten sich geradezu gegenseitig, wie es schadhafter für das Gemeinwohl kaum sein könnte.

Da muss ja schließlich irgendwo ein Boden sein

Genau das spielt sich in der Energiebranche ab, wo in den vergangenen Jahren allerlei Blankoschecks ausgestellt wurden, sei es für Hersteller von Photovoltaik-Anlagen, sei es für große Stromkonzerne („Co2-Zertifikate“), die nun gar noch vom Staat Geld dafür bekommen, dass sie ihre Anlagen im Falle sporadisch zu starker Produktion von „Ökostrom“ vom Netz nehmen. Als wäre der „Ökostrom“ selber nicht schon teuer genug. Das schreit ja geradezu danach, noch mehr Steuergelder in das Fass zu schmeißen. Da muss ja schließlich irgendwo ein Boden sein. Oder?

Mit all ihren verwegenen Plänen hat die Politik in der Energiewirtschaft massenhaft falsche Anreize gesetzt mit der Folge, dass sie nun schon moralisch dazu genötigt ist, diejenigen, die den falschen Anreizen gefolgt sind, zur Seite zur springen. Stromkonzerne beispielsweise haben in Folge der „Energiewende“ frühzeitig in den Bau von Kohlekraftwerken investiert. Privathaushalte wurden dazu verführt, sich teure und ineffiziente Solaranlagen auf die Dächer zu schrauben, die über Jahre hinweg via hoffnungslos überhöhte (und freilich subventionierte) Strompreise vom Steuerzahler finanziert werden wollen, wovon bis dato eigentlich nur die boomende Solarbranche in Fernost profitiert hat. Es ist ein Spiegelbild zur Finanzwirtschaft, deren ureigenes Interesse die Verschuldung von Privathaushalten, Unternehmen und ganzen Staaten ist, weil sie genau daran, an dem elementarsten Problem der Gegenwart, ihr Geld verdient, und die für ihr bisweilen aus den Fugen geratenes Gebaren in diesem nur allzu „systemrelevanten“ Geschäftsfeld von der Politik noch mit allerlei Geschenken bedacht wird. Allen voran mit dem Geschenk der Planwirtschaft; sprich: dem Ausschalten von Marktgesetzen und dem Sozialisieren von Schulden und Haftungsrisiken. Und weil’s so schön ist: europaweit.

Selber schuld!

Ja, dieses Land braucht wirklich Steuererhöhungen. Anders ist all der Unsinn nicht zu finanzieren. Dann lieber offen, per Steuer, als heimlich, per Inflation. Übrigens ganz gleich, ob die zukünftige Bundesregierung schwarz-rot, schwarz-grün oder gar rot-rot-grün lackiert sein wird – anders werden sie gar nicht das machen können, wozu sie sich allesamt berufen fühlen: Mindestens „weiter so“, wenn nicht gar „noch mehr davon“, noch mehr von dem, was ohnehin schon nicht funktioniert hat. Dabei zeigt sich sowohl in der Energie- als auch in der Finanzpolitik zunehmend oft dasselbe, beängstigend destruktive Muster: Die Fehler der Vergangenheit dienen in der Gegenwart als Begründung dafür, noch schlimmere Fehler für die Zukunft zu beschließen.

Im Grunde ist der Wähler selber schuld daran, denn Alternativen zu dieser Politik hätte es gegeben. Doch wer nicht fragt, bleibt dumm. Und ein Volk, das falsch wählt, zahlt die Zeche dafür. Im wahrsten Sinne des Wortes.