OLG urteilt nach neuer Beschneidungsvorschrift und untersagt Beschneidung

Kenianische Jungen nach der Beschneidung (Bild: The National Archives UK; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm untersagt einer kenianischstämmigen Mutter die Beschneidung ihres sechsjährigen Sohnes. Die Mutter möchte ihren Sohn nach den kulturellen Riten ihres Heimatlandes bescheiden lassen und fürchtet, dass ihr Sohne ohne Beschneidung in Kenia nicht als vollwertiger Mann angesehen werde.

OLG Hamm sieht Kindeswohl gefährdet

Die Richter des OLG Hamm haben in einem Beschluss vom 30.08.2013, (Az. 3 UF 133/13) die neue Vorschrift zur Beschneidung von Jungen konkretisiert.

Nach der neuen Vorschrift habe die Mutter laut Pressetext grundsätzlich das Recht, in die Beschneidung ihres Kindes einzuwilligen, solange der Junge dies nicht selbst entscheiden könne, betonten die Richter. Allerdings fehle es im Konkreten Fall  an den nötigen Voraussetzungen. Denn die Beschneidung sei mit dem Sohn noch nicht hinreichend besprochen worden, diese Pflicht treffe auch den behandelnden Arzt. Der Junge könne zwar noch nicht selbst über den Eingriff entscheiden, so die Richter, seine Wünsche müssten aber berücksichtigt werden. Auch die Mutter selbst sei über die Reichweite des geplanten Eingriffs noch nicht umfassend aufgeklärt worden.

Mutter darf keine Beschneidung veranlassen

Deshalb entschied das OLG, dass die Mutter über die Beschneidung ihres Kindes nicht entscheiden darf, sondern das Dortmunder Jugendamt. Die Mutter darf laut Gericht auch vorläufig weiterhin keine Beschneidung veranlassen, weil Kind und Mutter ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hätten und nur selten in das ehemalige Heimatland Kenia fahren. Auch sei der Junge evangelisch getauft.

Das Gericht begründet weiterhin im Urteilstext: „Im vorliegenden Fall gebe es gewichtige Gründe dafür, dass eine zum jetzigen Zeitpunkt durch die Kindesmutter veranlasste Beschneidung das psychische Wohl des Sechsjährigen beeinträchtige.“ Als schwerwiegender Grund für die verweigerte Beschneidung wird noch angeführt, dass die Mutter das Kind nicht zu der Operation begleiten wolle.

Rückschlag für den Schutz des Kindeswohls

Im vergangenen Jahr löste ein Urteil des Kölner Landesgerichts eine bundesweite Debatte zur Beschneidung aus. Anlass war die Wertung des Gerichts, die Bescheidung eines vierjährigen Jungen als Körperverletzung einzustufen.

Auf Druck von muslimische und jüdische Verbänden, aber auch Verfechtern des Rechts auf freien Religionsausübung, die dieses Recht über die Unversehrtheit des kindlichen Körpers stellten, hat der Deutsche Bundestag Ende letzten Jahres ein Beschneidungsgesetz verabschiedet.

Die am 28.12.2012 in Kraft getretene Vorschrift § 1631 d Bürgerliches  Gesetzbuch – Beschneidung des männlichen Kindes – lautet wie folgt:

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.
(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Demnach ist die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen in Deutschland erlaubt – vorausgesetzt, es wird „nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt“. (DB)