Frank-Furter Schnauze: Quo vadis, AfD?

Quo Vadis, AfD? (Bild: metropolico)
Quo Vadis, AfD? (Bild: metropolico)

Ein bahnbrechender Erfolg, aber auch ein knappes Scheitern. Wie ist das Ergebnis der AfD zu deuten? Was muss nun geschehen? Welche Themenfelder müssen erschlossen werden? Und ist die AfD jetzt wirklich die neue Partei „rechts von der CDU“? Die Frank-Furter Schnauze gibt provokante Antworten: Das Thema Integration muss auf die AfD-Agenda, die Links-Rechts-Dichotomie ist überholt. Genau genommen sind wir die Linken! Also vergesst alle Normen der Etablierten! Bleibt sachlich – und rebelliert! Quo vadis, AfD? Ein Strategiepapier.

Die Alternative für Deutschland (AfD) zählt trotz des knapp verpassten Einzugs ins wichtigste deutsche Parlament zu den großen Siegern der Bundestagswahl 2013. Und auch wenn die Enttäuschung bei Mitgliedern und Unterstützern gerade wegen der geringen Anzahl fehlender Stimmen zum großen Coup derzeit noch überwiegen mag, mit ein wenig Abstand und Realismus wird die Überzeugung wachsen, etwas Großartiges geschafft zu haben. Und etwas, das nicht nur bewahrt, erhalten und konserviert werden will, sondern das – gerade jetzt! – weiterentwickelt werden muss.

Im kommenden Jahr stehen eine Europawahl sowie die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, und Thüringen an. Und gerade in Ostdeutschland hat die AfD bei der Bundestagswahl besonders gut abgeschnitten, insbesondere in diesen drei Bundesländern holte sie ihre besten Ergebnisse bei der Bundestagswahl, gerade dort dürfte sie große Chancen auf nachhaltige Erfolge haben. Von ebenso großem Potenzial ist auch die Europawahl, bei der es keine Fünf-, sondern eine Drei-Prozenthürde zu überspringen gilt, was erstens kleineren Parteien zugutekommt, weil es zweitens auch die Hemmschwelle der Wähler senkt, einer solchen Partei die Stimme zu geben. Wer weiß, wie viele bürgerliche Wähler bei der Bundestagswahl trotz Sympathien für die AfD stattdessen die Union oder die FDP gewählt haben – alleine aus der Sorge, die junge Partei sei ohnehin chancenlos und eine Stimme für sie daher Verschwendung. Dieser Irrglaube wurde, wie so vieles, am Sonntag eindrucksvoll widerlegt.

Und mehr noch: Für die AfD eröffnen sich nun völlig neue Finanzierungsmöglichkeiten, da sie in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung kommt. Schon von daher war das Wahlergebnis sprichwörtlich Gold wert. Damit einher geht aber auch eine große Verantwortung der Parteiführung für die Zukunft der neuen Partei. Die entscheidende Frage wird nun lauten: Quo vadis, AfD?

Das Land droht, an seinem Konsensgebaren zu ersticken

Ihren Wahlerfolg verdanke die AfD „einzig und allein ihrem Leib-und-Magen-Thema“, also „ihrer Kritik an der Euro-Rettung“, kommentierte Günter Nonnenmacher am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Und weiter: „Alles, was sie sonst anzubieten hat, ist unausgegoren, altbacken oder akademisches Exerzitium wie beispielsweise ihr außenpolitisches Grundsatzpapier.“ Das mag durchaus tendenziös formuliert sein, trifft aber doch – so ehrlich muss man sein! – den Kern dessen, was der AfD nun bevorsteht. Von Euro-Kritik alleine kann die Partei mit ihrem Fokus auf die anspruchsvolle, bürgerliche Wählerschaft auf Dauer nicht leben. Ihrer fraglos tiefgründigen Auseinandersetzung mit den makro-ökonomischen Folgen der Währungsunion steht schon eine Diskrepanz in der Mikro-Ökonomie, dem Spannungsfeld zwischen Haushalten und Unternehmen, entgegen. Von anderen Sachgebieten, in denen die AfD per Facebook und gelegentlich auch via Massenmedien der Öffentlichkeit recht kluge, aber simple Slogans vermittelte, ganz zu schweigen. Wirkliche Kompetenzen sind in diesen Feldern, beispielsweise der Integrations-, Sozial- und Bildungspolitik, oder auch in außenpolitischen Belangen, bis dato kaum erkennbar. Umso mehr täte die junge Partei gut daran, in der nächsten, unabdingbaren Entwicklungsphase diese Kompetenzen zu erwerben und deren Vordenkern zu innerparteilicher Macht zu verhelfen, um den bürgerlich-liberalen Wählern auch in anderen Politikfeldern ein tragfähiges Angebot machen zu können, das nicht nur auf „Common Sense“, sondern auch auf theoretischem Unterbau fußt. Denn Bedarf an Alternativen ist auch in so manch anderem Ressort als der Euro-Rettungspolitik mehr als nur latent vorhanden.

Dabei sollten sich Parteichef Bernd Lucke und seine Mitstreiter zunehmend weniger darum kümmern, ob dies – wie Günter Nonnenmacher schreibt – als „rechts von der Union“ wahrgenommen wird. Am Sonntagabend entgegnete Lucke bei Günter Jauch ebendieser Unterstellung, die der Talkmaster schon in einer Frage an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sukzessive anklingen ließ, die Einordnung der AfD als rechte Partei sei „wahrheitswidrig“. Das mag auch in vielerlei Hinsicht stimmen, das grundlegende Problem ist nur: Die Verwendung der Links-Rechts-Dichotomie, übrigens sowohl des „Links“-, wie auf des „Rechts“-Begriffs, ist schon in sich und in Gänze wahrheitswidrig. Zumindest hier, im Deutschland dieser Tage.

Kurz vor der Bundestagswahl erschien in der New York Times (NYT) ein Artikel, in der die Union von Kanzlerin Angela Merkel wie selbstverständlich als die demokratische Rechte in Deutschland („center-right“) beschrieben wurde, die SPD um Herausforderer Peer Steinbrück ebenso selbstverständlich als die demokratische Linke („left-leaning“). Mit Blick auf eine mögliche große Koalition zeigte sich Autorin Alison Smale genauso verwundert wie beeindruckt von der Konsensfähigkeit der deutschen Politik. Ein Zusammengehen von Links und Rechts („a power-sharing agreement between the main parties of the left and right“) in den USA, also von Demokraten und Republikanern, erscheint dort wohl in etwa so unwahrscheinlich wie hierzulande ein zeitnahes Wiedererstarken der FDP. Doch das sei, so Smale weiter, genau das Ergebnis dessen, was die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland zu stiften versuchten: Einen Wandel der deutschen Politik weg von Radikalismus, hin zu Demokratie, hin zur Fähigkeit, Kompromisse einzugehen, einen demokratischen Konsens zu finden und zu pflegen. Erst, wenn die Deutschen das untereinander schafften, dann könne das auch mit ihren Nachbarn gelingen. Mit Blick auf die damalige Lage in Deutschland und Europa ein höchst nachvollziehbarer wie zustimmungspflichtiger Standpunkt.

Doch heute, fast 70 Jahre später, droht das Land gerade an seinem Konsensgebaren zu ersticken. Niemand braucht hier eine aufeinander eindreschende Rechte und Linke nach US-Amerikanischem Vorbild, aber etwas mehr Streit in Grundsatzfragen, auch und vor allem öffentlich, täte der Bundesrepublik überaus gut. Fast könnte man meinen, nebst weiten Teilen der Bevölkerung sehnt sich mittlerweile selbst so manch ein Medienmacher danach, weil bei noch mehr verweichlichtem Konsensgequatsche der völlige intellektuelle und politische Stillstand droht. Der „Qualkampf“ der letzten Wochen steht dafür exemplarisch.

Eine Entwicklung, die sich von der Demokratie entfernt

Zum überparteilichen Polit-Konsens (nicht identisch, aber in vielen Teilen überschneidend mit der „Political Correctness“) zählt die weitverbreitete Ächtung des „Rechts“-Begriffs in diesem Land. Wohlgemerkt: Nicht nur das Rechtsradikale und das Rechtsextreme, sondern schon das „Rechte“ wird abgelehnt. Und zwar spätestens, seit auch die Union in den 80er- und 90er-Jahren zunehmend von diesem Begriff abrückte und dazu überging, sich als Herzstück einer irgendwie gearteten, nebulösen „Mitte“ zu inszenieren. Aus wahltaktischer Perspektive war das ein kluger Schritt, fischen CDU und CSU seither doch auch gehörig in klassisch linksdemokratischen Tümpeln. Auf der anderen Seite hat sich jedoch das politisch-moralische Spektrum dadurch verlagert, so dass heute selbst alles Rechtsdemokratische in diesem Land geächtet wird, gleichwohl so manches Linksradikale salonfähig wurde.

Apropos: Reagierte die Union damals nur darauf, dass der politische „Rechts“-Begriff im Zuge der Kulturrevolution immer negativer konnotiert wurde? Oder wirkte sie selbst auf diesen Zustand hin? Es ist eine Frage wie die nach der Henne und dem Ei. Fest steht: Es hat eine Entwicklung stattgefunden, die sich dramatischerweise eher von der Demokratie entfernt. Und ausgerechnet diese Entfernung von der Demokratie ist ihrerseits wiederum zum Konsens geworden. Ein großes politisches Fiasko!

Überdeutlich wird dies gerade in der Europa-Politik. Vereinfacht, aber höchst zutreffend gesagt: Wer im Deutschland dieser Tage für den Erhalt der zumindest noch weitestgehend demokratischen Bundesrepublik plädiert und gegen den Ausbau einer immer undemokratischeren Europäischen Union, wird von Medien und Politik zunehmend ins Reich eines neuen Extremismus verortet. Das ist bemerkenswert, weil historisch völlig einmalig und nie zuvor dagewesen: Wer für die Demokratie ist, gilt als Extremist! Eine Vorgehensweise, die darauf schließen lässt, dass nicht mehr das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie, sondern eher das zu neuen Werten wie der europäischen Integration – in anderen Themenfeldern beispielsweise dem Multikulturalismus oder dem Klimaschutz – an vorrangiger Stelle steht. Im Umkehrschluss bedeutet das: Zum Erreichen dieser übergeordneten Ziele rücken die Vorstreiter derselben vom Demokratieprinzip ab und fordern zunehmend die bedingungslose (blinde) Gefolgschaft der Bevölkerung ein. Der ursprünglich gute Konsens-Gedanke verkehrt sich so in sein Gegenteil: Es weht nicht weniger als der Geist eines neuen Totalitarismus durchs Land. Er manifestiert sich in einem Wandel der moralischen und politischen Grundachsen unserer Gesellschaft, der kaum besorgniserregender sein könnte, der sich jedoch exakt so – hier und heute – vollzieht, beziehungsweise: sich größtenteils bereits vollzogen hat.

Absurde Links-Rechts-Dichotomie

Noch absurder wird die Anwendung der Links-Rechts-Dichotomie im Deutschland dieser Tage angesichts der historischen Bedeutung der beiden Begriffe: Ausgehend von der französischen Revolution und der darauf folgenden Nationalversammlung im Jahr 1789, in der sich die Monarchisten im Parlament rechts anordneten und die Befürworter der Bürger-Republik links (jeder metropolico-Autor hätte seinerzeit wohl „links“ gesessen), verbreitete sich der Usus in ganz Europa. Auch 1848 saßen in der Frankfurter Paulskirche die Vertreter der Monarchie und des Adels rechts, die Republikaner (womit freilich nicht die gleichnamige Partei der Gegenwart gemeint ist) und die Ahnen des Sozialismus links. Die Liberalen – übrigens damals die größte Gruppe – bildeten das Zentrum (mit Überschneidungen zu beiden Flügeln, ergo: linksliberal und rechtsliberal).

Wichtig ist hierbei, dass die Begriffe „Links“ und „Rechts“ im politischen Kontext eher wildwüchsig entstanden sind und daher kaum politologische Methodik, geschweige denn logische Konsequenz erkennen lassen. Im Grunde war selbst Immanuel Kants drei- beziehungsweise sechsteilige Einordnung politischer Sichtweisen (aus seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, 1795, freilich beseelt vom Geist seiner Zeit) von größerer Schärfe und Stringenz als das, was sich in den Folgejahren (und Jahrhunderten) eher zufällig entwickeln sollte. Genau genommen ist schon für den Liberalismus in der Links-Rechts-Dichotomie kein Platz, weswegen er sich auch in Zeiten der Bundesrepublik, über viele Jahrzehnte manifestiert in einer ehemals tatsächlich liberalen FDP, irgendwo im Niemandsland dazwischen und daneben bewegte. Der Rechts-Begriff beispielsweise, wenn man ihn denn möglichst einfach und – auch über Deutschland hinaus – allgemeingültig definieren wollte, steht für das Bewahrende, das Konservative, das Bürgerliche, durchaus auch für das Eigenverantwortliche, das Elitäre sowie das Nationale. Der Links-Begriff dagegen stand und steht – mit demselben Anspruch definiert – eher für das Verändernde, das Revolutionäre, das Progressive, das Gemeinschaftliche (Genossenschaftliche), das Egalitäre sowie das Internationale (wenngleich spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg die Linien mit Blick auf National/International in beiden Lagern fast völlig verschwommen sind, da sich sowohl im rechten Lager Tendenzen zum Internationalismus entwickelten, Stichwort: Neoliberalismus; als sich auch im linken Lager überaus nationalistische Auswüchse bildeten, Beispiele: DDR, Nordkorea).

An dieser elementaren Ebene zeigt sich, wie mitunter widersinnig die Anwendung des Rechts-Begriffs auf den Nationalsozialismus war und ist. Die Kernelemente dieser Ideologie sind ein ins Extreme gesteigerter Nationalismus, der freilich eher dem Rechten zuzuordnen wäre; Rassismus, der sich in dieser „revolutionären“ Form historisch gesehen keiner Seite, wenn auch eher noch der rechten zuordnen lässt; Antisemitismus, für den gilt, dass er sich sowohl in extrem rechten wie in extrem linken Gefilden fand (und beschämenderweise heute noch findet); und Chauvinismus, wozu jede extremistische, totalitäre Ideologie von Natur aus neigen muss (jederzeit neigte und auch heute noch neigt). Hinzu kommt ein im Nationalsozialismus zweifelsohne beispielloser Führerkult, der sich jedoch zumindest ansatzweise auch in anderen diktatorischen Staatsformen fand und findet.

Darüber hinaus aber war Hitlers NSDAP eine überaus sozialistische Partei, deren „revolutionärer“ Geist sich deutlich bis blotig auf den Straßen der Weimarer Republik zeigte. Eine Partei, die mitnichten nach ihrer Machtergreifung allzu viel in Deutschland „bewahrt“ oder „konserviert“ hätte, die sich mitnichten dem Bürgertum verflichtet sah, die mitnichten bürgerliche Werte bishin zu Eigenverantwortung und Unabhängigkeit vom Staate propagierte, sondern, ganz im Gegenteil, nach ihrer „Revolution durch das Parlament“ (Adolf Hitler) die Gesellschaft förmlich auf den Kopf stellte. Eliten wurden, dort wo sie nicht systemkonform waren (was nicht nur für die überwiegend wohlsituierten Juden galt, sondern auch für allerlei andere politisch unliebsame Zeitgenossen), durch systemkonforme Eliten ersetzt, das politische System brachial auf eine Ein-Parteien-Diktatur zurechtgestutzt, die in der Folge den gesamten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Raum des Landes – also: Alles! – mittels Bildung, Propaganda und erheblichen Repressionen gegenüber Systemabweichlern vollständig zu dominieren suchte. Gerade systemisch sind die Parallelen zwischen der NS-Diktatur und ähnlichen, als linksextrem kategorisierten Staatsformen wie Stalins UDSSR oder Maos China überaus offensichtlich – und gerade aus liberaler Perspektive gleichsam abstoßend. Die Parallelen sind überdies so aufdringlich, dass das klassisch Rechtsextreme, also der Nationalsozialismus, dem klassisch Linksextremen, also Sozialismus und Kommunismus, weit näher zu stehen scheint, als dem klassisch Rechten (Rechtsdemokratischen, Konservativen, etwaig auch Rechtsliberalen).

So unrechts, wie es nur sein kann

Mit Ausnahme einiger erfrischender Ansätze im Rahmen des so genannten Historikerstreits fanden sich Überlegungen und Schlussfolgerungen wie diese jedoch kaum in der öffentlichen Debatte im Nachkriegsdeutschland, schon gar nicht in führenden Medien aus den Imperien der Öffentlich-Rechtlichen oder des Bertelsmann-Konzerns. Vielmehr werden dort – seit der Kulturrevolution in stetig wachsendem Maße – dem Rechten Eigenschaften zugeschrieben, die zwar Eigenschaften des Rechtsextremismus waren und sind, mit einer demokratischen Rechten jedoch nicht in Einklang gebracht werden können, da sie schlicht und ergreifend dem Demokratieprinzip zuwiderlaufen. Rechts und Rechtsextrem werden im öffentlichen Diskurs fast pausenlos gleichgesetzt – und zwar in der Regel von linken bis linksradikalen Rädelsführern, was auf die wahren Motive dieser erbärmlichen Methode schließen lässt. Fakt ist aber leider auch, dass sich hierzulande auf absehbare Zeit niemand dieser flächendeckend betriebenen Verklärung entziehen kann.

Von daher erscheint es einerseits durchaus logisch und konsequent, dass Bernd Lucke darauf bedacht ist, stets zu betonen, die AfD sei „keine rechte Partei“. Das stimmt auch mit Blick auf jene Definition des Rechts-Begriffs, die sich im Deutschland der Nachkriegszeit bis in die Gegenwart hinein – völlig singulär und entkoppelt von allen anderen westlichen Ländern – entwickelt hat. Es stimmt jedoch nicht mit Blick auf den wahren Geist der Begrifflichkeit.

Andererseits lässt sich dieser Gedanke sogar ins Gegenteil verkehren und völlig auf die Spitze treiben: Genau genommen ist die AfD, sind Medien wie metropolico und im Grunde alle, die sich dieser Tage noch aufrecht als bürgerlich-liberal bezeichnen, die wahren Linken der Gegenwart, zumindest wenn eine Eigenschaft der klassischen Links-Rechts-Dichotomie in den Mittelpunkt gestellt wird. Denn in einem Land, das nach Jahrzehnten der Kulturrevolution in Medien und Politik von allerlei linksgrünen Dogmen beherrscht wird, will manch ein Bürgerlich-Liberaler notwendigerweise etwas, das ihm eigentlich vom Wesen her völlig fremd, weil eigentlich typisch-links ist: Er will die Dinge verändern. Er will einen Wandel. Und zwar wohlgemerkt: Keinen Wandel zurück, sondern einen nach vorne, einen, der bürgerlich-liberalen Grundtugenden in modernem Antlitz zur Geltung verhilft. Einen Wandel, der nicht den Fortschritt verneint, sondern bejaht, der diesen Fortschritt aber nicht nach sozialistischen, sondern nach eigenverantwortlichen Prinzipien gestaltet. Aber vor allem: Er will einen Wandel. Und das ist dann tatsächlich mal so unrechts, wie es nur sein kann.

Absurditäten der Gegenwart

Und das linke Lager? Eigentlich wäre es an der Zeit, dass die Linken, vor allem die Grünen, endlich innehalten und danach trachten, zu bewahren, was sie, die parteigewordenen 68er, in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben. Vielleicht liegt genau hier die Antwort auf die Frage verborgen, warum die Dinge so sind wie sie sind. Vielleicht erklärt das die eine oder andere Absurdität der Gegenwart.

Die Linke ist nicht zu dem imstande, was eigentlich derzeit in ihrem Sinne wäre. Denn das Streben nach Wandel und Veränderung ist ihr Wesen. Und das negiert schon im Grundsatz die Fähigkeit, überhaupt nur etwas Erreichtes als gut zu propagieren. Denn wenn es gut wäre, bräuchte es keinen Wandel mehr, sondern müsste bewahrt werden, wäre also Gegenstand einer konservativen Zielsetzung. Ein aktuelles Beispiel: In dem Moment, als Homosexualität in Deutschland nicht mehr unter Strafe stand, galt es der Linken, die maximale „Gleichberechtigung“ herzustellen (obwohl diese de facto per Straffreiheit bereits erreicht war). Nun sollen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in den Genuss derselben Privilegien wie klassische Ehepartner kommen. Wenn das erreicht ist, wird es wohl um tatsächliche Privilegien gegenüber heterogenen Paaren gehen. Überspitzt formuliert: Wenn niemand die Linke stoppt, wird sie irgendwann das Adoptionsrecht für Kühe verlangen. Weil sie nicht aufhört, nach Wandel zu streben. Sie hält nicht inne, sondern marschiert weiter, bis sie dereinst am eigenen Leib erfahren muss, dass der Traum, den sie träumt, in realitas ein sprichwörtlicher Albtraum ist.

Umgekehrt gilt dasselbe Dilemma für die Rechte: Nun will sie, nun muss sie etwas verändern, aber sie weiß gar nicht, wie das geht. Denn ihr Naturell ist das genaue Gegenteil. Also wählen die Allermeisten, die ihr wissentlich oder nicht angehören, eine Partei, deren Politik zwar gar nicht mehr in ihrem Interesse, weil ganz und gar nicht mehr bürgerlich ist, aber deren Gesichter vertraut sind, deren Dasein irgendwie zum Leben seit Jahren dazugehört. Die überwältigende Zustimmung für Kanzlerin Merkel bei der jüngsten Wahl ist von daher tatsächlich Ausdruck eines höchst konservativen Naturells, des Wunsches nach Vertrautheit und – wenn auch faktisch völlig unbegründet – empfundener Sicherheit, vermeintlicher Stabilität. Genau deswegen war der Wahlkampf der Union so, wie er war. Die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus kennen ihre Klientel nur allzu gut. Weil der bürgerliche Wähler nichts mehr scheut als den Wandel, galt es im Wahlkampf, tunlichst gar nichts zu thematisieren, was Veränderungen nahelegen würde. Die Botschaft lautete: Alles ist gut, wähle Deine Kanzlerin und alles bleibt, wie es ist. Eine perfekte Botschaft für einen konservativen Wähler!

Die Parallele ist genauso logisch wie evident

Genau hier schließt sich der Kreis zur AfD, denn ihr Anspruch ist es, mit Hilfe bürgerlicher, also überwiegend konservativer, Wähler einen Wandel herbeizuführen. Kaum eine politische Aufgabenstellung könnte schwieriger sein als diese, nur allzu viele sind bereits daran gescheitert.

Nicht wenige Zeitgenossen sind daher der Meinung, dass der Wunsch nach einem Wandel in ausgerechnet dieser Bevölkerungsschicht die massive Verschlechterung des Status-Quo unabdingbar voraussetzt, so dass es auch wirklich gar nichts mehr gibt, das dem durchschnittlichen Otto-Normal-Konservativen erhaltenswert erscheint. Wer diese Krux verhindern will, muss den Wählern umso mehr deutlich machen, dass der Status Quo vielleicht nicht hier und heute, aber doch in Zukunft gefährdet ist. Das aber ist gerade bei der ökonomisch anspruchsvollen Thematik der AfD, der Euro-Rettungspolitik, nicht einfach, und darüber hinaus ziemlich simpel angreifbar, da den Etablierten immer und immer wieder irgendeine Milchmädchenrechnung einfallen wird. Ein aktuell höchst populäres Beispiel wurde am Sonntag bei Günter Jauch von Finanzminister Schäuble durchdekliniert: Die Mär von den Kosten eines Euro-Austritts, der zweifelsohne etwas kosten würde, jedoch fraglos immer noch günstiger käme, als der derzeit beschrittene Weg der Aber-Milliarden-Rettungspakete. Doch selbst wenn Bernd Lucke die Möglichkeit zur Erwiderung gegeben worden wäre – die meisten Bürger wären angesichts der komplexen Materie letztlich gar nicht imstande gewesen, zwischen Wahrheit und Populismus zu unterscheiden; sondern genötigt gewesen, einer der beiden Seiten Glauben zu schenken. Und so lange Herr Schäuble so vertraut und Herr Lucke so ein frecher Neuling ist, tendieren klassisch Rechte im Zweifel überwiegend zum Vertrauten. Also gilt ihnen der, der die Wahrheit sagt, als Populist. Und umgekehrt.

Wenn die AfD diese Spirale flächendeckend durchbrechen will, könnte gerade jenes Thema, das bis dato nur am Rande touchiert wurde, einen entscheidenden Vorteil bringen: Das Thema Integration. Denn anders als in der Euro-Rettung sind die Probleme in diesem Themenkomplex keine Zukunftsmusik, ihre Erkenntnis erfordert keine komplexen mathematischen Berechnungen und ihre Deutung kein Studium der Volkswirtschaftslehre. Mit Blick auf das Kernproblem der Integration, den Islam, ist es zudem so, dass sich dessen Unterstützter – und zwar auch und vor allem in Kreisen hiesiger Politiker – aus denselben elitären Gefilden rekrutieren, die auch für die Euro-Rettungspolitik verantwortlich zeichnen. Die Parallele ist genauso logisch wie evident: Weil diese Kreise von beiden Fehlentwicklungen profitieren. Denn was auf der einen Seite die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken ist, sind auf der anderen Seite eine Vielzahl von teils höchst ertragreichen Kooperationen mit islamischen Staaten, in der Regel Diktaturen, die ihrerseits ihren Einfluss auf hiesige Eliten dazu nutzen, islamische Moral- und Rechtsvorstellungen, allen voran die Abschottung der Muslime von den aufnehmenden Gesellschaften und die flächendeckende Ächtung der Islamkritik, anstreben. Und das – leider! – bisweilen mit unübersehbaren Erfolgen.

Wir sind die Linken!

Nun muss sich die AfD nicht zur explizit islamkritischen Partei entwickeln, um diese Probleme zu adressieren. Vielmehr genügt es schon, die Fehlentwicklungen in der Integrations- und Einwanderungspolitik auch und vor allem mit Blick auf die zunehmend desaströsen Zustände in sozialen Brennpunkten und – noch dringlicher! – an den Schulen in Deutschlands Metropolen zu adressieren. Vor allem aber gilt, dass auch dieses Thema vielen Bürgern, auch und gerade im Bürgertum, am Herzen liegt, da sie von den Fehlentwicklung in der Regel direkt und höchst eindrucksvoll betroffen sind, spätestens wenn sie selber Kinder haben und damit einen Einblick erhalten, wie es an manch einer deutschen Schule in dieser Zeit schon zugeht.

Darüber hinaus ergibt sich dadurch der Zugang zur wichtigsten Domäne der Landespolitik, nämlich der Bildungspolitik, fast zwangsläufig. Diese muss die sich verändernde Bevölkerungssituation berücksichtigen, entwickelt aber in den allermeisten Bundesländern ausgerechnet die völlig falschen, die Probleme eher noch verstärkenden Antworten. Weder Islamunterricht, noch Gemeinschaftsschulen sind die richtigen Maßnahmen, um die Jugendlichen – auch und vor allem jene mit Migrationshintergrund – für den Arbeitsmarkt und die Teilhabe an einer Leistungsgesellschaft sowie einem demokratischen Rechtsstaat vorzubereiten. Sie dienen eher den Statthaltern einer Staatsmacht, der an immer unmündigeren und abhängigeren, folglich auch staatsgläubigeren und auf staatliche Fürsorge angewiesenen Menschen gelegen ist.

Und längst gilt auch für jeden Verfechter eines leistungsorientierten Bildungssystems: Wir sind die Linken! Denn in einem Land, in dem sich die genau entgegengesetzte Bildungspolitik flächendeckend durchgesetzt hat, sind es diese Verfechter, die nicht die Fehler anderer bewahren, sondern beheben, die das schlechte System nicht erhalten, sondern verändern, durch ein besseres ersetzen wollen.

Die AfD braucht demokratische Rebellen

Notwendigkeiten für Veränderungen ergeben sich in so vielen Feldern. Die Herkules-Aufgabe für die AfD wird sein, bürgerlichen Wählern diese Notwendigkeiten aufzuzeigen – und zwar auch anschaulich – um somit überhaupt erst für nötige Veränderungen werben zu können. Bei der Bundestagswahl 2013 haben sich 41,5 Prozent der Wähler, immerhin 29 Prozent der Stimmberechtigten, für einen optischen, äußerlichen Konservativismus entschieden. Sie haben Gesichter gewählt, keine Programme. Sie sind Gefühlen gefolgt, keinen Erkenntnissen. Sie haben sich einlullen lassen, anstatt gegen die bewusst von der Regierung betriebene Einlullung zu rebellieren. Die Alternative braucht genau das: Sie braucht demokratische Rebellen. Denn sie will nichts weniger als eine demokratische Rebellion.

Sie braucht Menschen, die das Herz auf der Zunge tragen. Die nicht radikal oder gar extrem sind, die aber öffentlichkeitswirksam vorführen, wie überholt bis widersinnig die Links-Rechts-Dichotomie in dieser Zeit ist. Wer will schon alles bewahren oder alles verändern? Es muss um die elementaren Fragen gehen, was gut ist und was schlecht, und folglich: was bewahrt werden soll und was verändert werden muss. Und vor allem: Warum?

Dieser Prozess ist keiner, der nur von einer Partei umgesetzt werden kann. Er beginnt an der berühmten Graswurzel, muss sich über Gespräche in Familien und unter Freunden, in Vereinen und sozialen Netzwerken fortsetzen bis in etablierte Kreise. Er erfordert einen durchaus populistischen Ansatz, der die Leitlinien vorgibt, genauso wie einen elitären, der den theoretischen Unterbau dazu liefert. Dabei darf er aber nicht außer Acht lassen, was sein wahres Ziel sein muss: Die Rückeroberung des öffentlichen Diskurses von den gegenwärtig überwiegend ideologisierten Protagonisten, die eher die Demokratie abschaffen würden, als von jenen ehernen Dogmen abzurücken, die sie allen Ernstes über der Demokratie veroreten. Mit anderen Worten bedeutet das: Hemmungslose Versachlichung bis zur puren Provokation – denn genau das bewirkt Versachlichung in einer ideologisch entrückten Debatte. Deswegen wird nichts in Deutschlands Medien und Politik als größere Provokation wahrgenommen als das pure Präsentieren von Zahlen, seien es die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettung, sei es die Anzahl muslimischer Straftäter in Berliner Gefängnissen, sei es der Anteil des Kohlenstoff-Dioxid an der Erdatmosphäre. Es braucht keine polemischen Schriften oder wütenden Brandreden, im Gegenteil: Die puren Fakten, die reinen Daten, die schonungslosen Zahlen genügen, gewisse Kreise auf die berühmte Palme zu bringen.

Auf dieser elementaren Ebene muss die Debatte geführt werden

Vor allem anderen aber braucht es Rückgrat, auch und vor allem das Rückgrat jener, die diesen Prozess als Rädelsführer mitgestalten. Sollen sie in Medien und Politik doch als „rechts“ bezeichnen, was immer sie als „rechts“ bezeichnen wollen. Die Botschaft an den Wähler und an potenzielle Unterstützer muss lauten: Das interessiert uns nicht mehr! Mit diesem Begriff wird Schindluder getrieben. Niemand schert sich heutzutage mehr darum, was wirklich links und was wirklich rechts ist, worauf die Begrifflichkeiten zutreffen, und worauf nicht. Es geht nur darum, mit diesen Begriffen maximal möglichen Profit für die jeweils eigene Sache zu erzielen. That’s it. Alles andere ist wohlfeiles Gequatsche, völlig frei von Sinn, Logik und Stringenz.

Den Geist des bürgerlich-liberalen, auch und vor allem des konservativen Wählers zu erreichen, bedeutet zuvorderst, ihm klarzumachen, dass es in diesem Land, auf diesem Kontinenten, ein paar herausragende Dinge gibt, die sich sehr wohl zu erhalten, zu bewahren, zu konservieren lohnen, die aber dieser Tage gerade von den Eliten, gerade von den vertrauten Gesichtern auf Wahlplakaten und in Talkshows, bedroht werden. Diese Dinge sind: Der Wohlstand, den wir Deutsche genießen, der in dieser Form auch heute noch einmalig ist in der Welt. Ein Wohlstand, den nicht die Politik gestiftet, sondern die Wirtschaft, sprich: die Bevölkerung, wider allerlei politische Barrieren erarbeitet hat. Der Frieden, den Europa seit vielen Jahrzehnten genießt, der weder durch den Euro, noch durch die Euro-Rettung, ebenso wenig durch die Masseneinwanderung aus islamischen Ländern, die Machtverlagerung auf Brüsseler Organe, den wachsenden nationalen wie internationalen Etatismus, wachsende Unmündigkeit und wachsende Abhängigkeit der Bevölkerung, gesichert wird, sondern durch all das immer größeren Gefahren ausgesetzt ist. Die Demokratie, die mehr als alles andere eben diesen europäischen Frieden herbeigeführt und erhalten hat. Weil demokratische Staaten keine Kriege miteinander führen, so lange ihre Völker und ihre Regierungen nicht völlig den kollektiven Verstand verloren haben.

Summa summarum: Westliche Werte, Aufklärung, Humanismus, Freiheit, Demokratie. Denn daraus erwachsen Wohlstand, Fortschritt, Pluralismus und Frieden. Und zwar nur daraus. Das, fürwahr, gilt es zu erhalten. Das gilt es zu verteidigen und auszubauen, anstatt es zu gefährden und abzuschaffen. Genau auf dieser elementaren Ebene muss die Debatte geführt, muss um Wählerstimmen geworben werden. Denn diese Ebene versteht auch der ökonomisch weniger bewanderte Bürger. Und er würde diesen Kernaussagen schon heute, aller Verklärungen in Medien und Politik zum Trotz, mehrheitlich genau so zustimmen. Wetten, dass?

Ihr könnt uns mal!

Nun, da wir strenggenommen schon die Linken sind, dürfen wir auch umso mehr schauen, wie unsere Vorfahren, die Linken der Vergangenheit, so stark und mächtig wurden, dass sie in der Gegenwart eigentlich konservativ sein müssten (während wir uns daran erfreuen dürfen, dass sie genau das nicht hinbekommen und sich damit selbst am allermeisten schaden). Mit anderen Worten: Von den 68ern lernen bedeutet siegen lernen. Nur ein stetiger und flächendeckender Marsch durch die Institutionen kann zurückerobern, was beim letzten Marsch durch die Institutionen verloren gegangen ist: den gesunden Menschenverstand. Das kann keine Partei alleine leisten. Doch wie seinerzeit die Grünen kann eine Partei bei dieser Entwicklung Spalier stehen und dafür sorgen, dass dem kulturellen Wandel politischer Einfluss folgt. Vielleicht entwickelt sich der Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik zu dem, was seinerzeit der Widerstand gegen Umweltverschmutzung und Atomkraftwerke war. Zur Initialzündung für eine politische Kraft, die nur bitte weniger Schaden und mehr Nutzen für das Gemeinwohl zur Folge hat.

Denn von den 68ern lernen heißt auch, gewisse Fehler nicht zu wiederholen. Allzu viel dümmliche Ideologie ist beim Streben nach einer – wahrhaft! – besseren Welt nur hinderlich. Auch allzu viel Religion bedarf es dabei nicht, gleich ob der Glauben einem Herrgott gilt, einem vom Menschen gemachten Klimawandel oder einer Gesellschaftsutopie (sprich: Multikulti), die noch nie, zu keiner Zeit, in keiner Region der Welt, allzu lange funktioniert hätte. Sachlichkeit bedeutet auch und zuvorderst, Realitäten anzuerkennen und nicht nach einer anderen, einer utopischen Realität zu streben, sondern die bestehende Realität maximal positiv und im Sinne des Gemeinwohls, des Wohlstands, des Friedens und des Fortschritts zu gestalten. Ergo: Nur das Wissen, nur der „Mut zur Wahrheit“, und zwar in allen Belagen, kann ein hinreichend scharfes Schwert gegen den Glauben der kulturellen Kreuzritter der vergangenen Jahrzehnte sein.

Professor Bernd Lucke und seinesgleichen haben dieses Schwert in nur einem Themenkomplex geschwungen und schon dafür beachtlichen Zuspruch geerntet. Nun muss sich die AfD weiteren Sachfeldern öffnen und stellen, darf sich dabei auch den Denkverboten der politischen Korrektheit nicht ergeben. Tut sie das, ist ihr Weg zur systemkonformen Anti-Alternative, allenfalls zum (den Eliten durchaus willkommenen) Meckerkasten an der unüberwindbaren Burgmauer der Etablierten geebnet. Stattdessen muss sie zur allumfassenden Alternative werden, in der sich der pure Menschenverstand manifestiert, der für Denk- und Handlungsverbote nur ein einziges Kriterium kennt, nämlich das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, explizit zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Der Missbrauch des Rechts-Begriffs wird sich niemals eindämmen lassen, indem man sich selbst diesem Missbrauch anschließt. Sondern nur, indem man öffentlich und medienwirksam zu verstehen gibt: Ihr mit Eurem völlig unsinnigen „Rechtsweg“, ihr könnt uns mal! Eure Masche ist lächerlich!

Genau das muss die AfD, bestenfalls unter Untersützung weiter Teile des bürgerlich-liberalen Lagers, tun, um die Angriffe der Etablierten, das dämliche Geschwätz über „Rechts“ und das intellektuell ohnehin armseelige Schwingen der Nazi-Keule endlich ins Leere laufen zu lassen. Es muss immer und immer und immer wieder als das bezeichnet werden, was es ist: Lächerlich.

Nur so lässt sich langfristig herbeiführen, was überaus notwendig ist: Eine Rückbesinnung dieses Landes auf jene Werte, die seinen Wohlstand, seine Freiheit, seine Gerechtigkeit begründen. Und damit das Entstehen einer echten bürgerlich-liberalen Alternative zu all jenen, die all das gefährden. Weil sie schon alles Bürgerliche – völlig frei von Sinn und Verstand, einzig getragen von durchschaubaren Zielen – als Rechtsextremismus brandmarken wollen und danach trachten, es abzuschaffen.

Zum Glück ist dieser Kelch an uns vorbei gegangen

Auch Islamkritik, um dieses Beispiel wiederaufzunehmen, kann sachlich, moderat und ideologiefrei betrieben werden. Sie muss sogar betrieben werden, denn der Islam steht im Mittelpunkt hiesiger (westlicher) Integrationsprobleme sowie höchst bedrohlicher geostrategischer Entwicklungen. Auch sachliche Islamkritik ist unangreifbar, so wie sachliche Euro-Kritik unangreifbar ist. So wie Sachlichkeit überhaupt unangreifbar ist. Leider haben das viele selbsterklärte Islamkritiker nicht verstanden und schaden damit einer überfälligen Auseinandersetzung mit der politischen Dimension dieser Weltreligion mehr, als dass sie nutzen. Womit diese Kreise und ihre hoffnungslos gescheiterten parteipolitischen Auswüchse als Vorbilder für die AfD ganz und gar nicht in Frage kommen.

Doch es geht auch anders, wie nicht nur ein Professor Karl-Albrecht Schachtschneider oder ein Doktor Hans-Peter Raddatz, sondern auch eine türkisch-stämmige Soziologin Necla Kelek oder ein ägyptisch-stämmiger Publizist Hamed Abdel Samad immer wieder vorführen. Übrigens gilt auch hier, und das sei dann endlich die Schlusspointe, dass auch Religionskritik – und nichts anderes ist Islamkritik, wenn sie sachlich betrieben wird – ursprünglich eine Domäne der Linken war. Also gilt auch in diesem Kontext, wenn man es genau betrachtet: Wir sind die Linken!

Vielleicht ist gerade dahingehend der Nicht-Einzug der AfD von Vorteil, wäre sie doch durch einen „Stammtisch“ im Bundestag als Teil des Systems Gefahr gelaufen, ihrerseits – wie alle erfolgreichen Parteien vor ihr – machtpolitisch zu korrumpieren. Statt um strategische Wachstumsfragen wäre es ihr dann womöglich nur noch darum gegangen, das Gewonnene zu erhalten, zu bewahren, zu konservieren. Ohje, fürwahr: Die AfD wäre dann wahrhaft „rechts“ geworden. So „rechts“ wie alle etablierten Parteien: Macht-Konservative par excellence.

Vielleicht wird dereinst der Tag kommen, an dem wir bürgerliche Demokraten uns den Angstschweiß von der Stirn wischen und erleichtert feststellen: Zum Glück ist dieser Kelch an uns vorbei gegangen. Hoffentlich.

 

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