Erster Kanton in der Schweiz verbietet die Verschleierung in der Öffentlichkeit

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Die Tessiner haben sich für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen (Bild: metropolico)

Die Tessiner haben sich mit 65,4 Prozent für ein Vermummungsverbot ausgesprochen. Dies betrifft maßgeblich das Tragen der Burka oder des Niqab.

Die kantonale Initiative zum Burka-Verbot wurde im Jahr 2011 gestartet. Das Begehren wurde von rund 12.000 Bürgern unterstützt. Initiator ist der politische Einzelkämpfer und Journalist Giorgio Ghiringhelli, dessen Bewegung den programmatischen Titel „Spielverderber“ („Il guastafeste“) trägt.

Ghiringhelli räumte von Anbeginn seiner Initiative ein, dass er vor allem die Burka (Ganzkörperschleier) oder Niqab (Gesichtsschleier) im Auge habe und weniger randalierende Hooligans.

Historische Abstimmung: Klares Zeichen gegen islamischen Fundamentalismus

Damit das Verbot in der Verfassung des italienischsprachigen Kantons aufgenommen wird, hatten am Sonntag die Tessiner zu entscheiden. Und sie haben entschieden.

Es votierten 65,4 Prozent der Stimmberechtigten bei einem Referendum am Sonntag für eine entsprechende Initiative, so der Focus. Der Urheber der Anti-Burka-Initiative Giorgio Ghiringhelli sprach von einer historischen Abstimmung: Mit der Änderung der Kantonsverfassung setze das Tessin ein Zeichen gegen die islamistischen Fundamentalisten. Das werde in der Schweiz und im Ausland viel Strahlkraft entwickeln.

Die Kantonsverfassung muss nun um einen Passus erweitert werden, in dem es heißt: „Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder verbergen. Niemand darf eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen.“

Schweizweites Verbot

Beflügelt vom Tessiner Entscheid wollen die Mitinitiatoren des 2009 erfolgreichen Minarettverbotes nun ein schweizweites Verbot des Schleiers durchsetzen. Man wolle im kommenden Jahr mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Das Vermummungsverbot werde auf den islamischen Schleier abzielen. Man habe entsprechende Rechtsgutachten eingeholt und ist sich sicher, dass die Initiative nicht gegen Völkerrecht verstoße.

Ebenfalls wie bei der Minarettinitiative, ist der SVP Nationalrat Lukas Reimann auch bei dieser Initiative aktiv. Er zeigt sich laut 20min vom schweizweiten Erfolg überzeugt, da anders als bei der Anti-Minarett-Initiative die Zustimmung bis in moderate muslimische Kreise reiche.

Man beziehe außerdem das Verbot nicht nur auf die Burka, sondern schließe auch vermummte 1.-Mai-Chaoten mit ein, was ein weiteres Sicherheitsargument darstelle.

Empörung aus gewohnter Richtung

Bei muslimischen Verbänden in der Schweiz sowie bei Amnesty International stieß die Initiative naturgemäß auf scharfe Kritik.

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) warnte vor einer „Islamophobisierung der Schweiz“ von unten. Das Tessiner Votum wird vom IZRS als Versuch interpretiert, Muslimen das Leben in der Schweiz zunehmend unangenehm zu machen und islamische Elemente aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Dies ist ein trauriger Tag für die Menschenrechte im Tessin, kommentierte Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz. Ein Verbot würde das Risiko, dass die Frauen sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückziehen, beinhalten, so eines der vorgebrachten Einwände. Die Annahme der Initiative widerspreche dem Recht zur freien Meinungsäußerung, so Schick und sei darüber hinaus ein beunruhigendes Signal für Intoleranz. Die Verteidigung der Rechte der Frauen, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer Herkunft, dürfe nicht in den Hintergrund gedrängt werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Hürde im Bundesrat steht noch bevor

Bereits 2009 brachte die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten, der 57,5 Prozent der Schweizer zustimmten, die Gemüter der islamaffinen Multikulti -Befürworter in Rage.

Auch das Tessiner Burka-Verbot muss noch die Hürde im Bundesrat nehmen. Dieser wird beurteilen, ob das kantonale Verbot bundesrechtskonform ist. Danach muss der Artikel noch vom Parlament genehmigt werden.

Das Kanton folgt damit den Verhüllungsverboten, wie sie in Frankreich und Belgien gelten. (DB)