AfD-Chef Lucke reicht Petition beim Bundestag ein

Will per Petition die Griechenland-Rettung stoppen: Die Alternative für Deutschland (Bild: metropolico)

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat eine Petition gegen weitere Zahlungen an Griechenland beim Bundestag eingereicht.

Seit einigen Tagen pfeifen die Spatzen von den Dächern, was ohnehin schon jeder weiß: Dass Griechenland weitere Transferzahlungen benötigen wird, sollte es auch weiterhin in der Euro-Zone gehalten werden.

„Drittes Rettungspaket ablehnen“

Für die AfD und ihren Parteichef, den Ökonomie-Professor Bernd Lucke, ist das Maß nun voll. In einer Petition an den Bundestag fordert die Partei, dass keine weiteren Rettungspakete mehr geschnürrt und stattdessen Alternativen aufgezeigt werden sollen.

Der exakte Wortlaut der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass aus öffentlichen Mitteln keine weiteren Hilfskredite, Schenkungen oder Stundungen für Griechenland finanziert werden. Insbesondere wird ein drittes Griechenland-Rettungspaket abgelehnt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle existierenden Studien und Projektionen offenzulegen, die ein Ausscheiden Griechenlands oder anderer Länder aus dem Euro betrachten.“

Arbeitslosigkeit bei 27 Prozent

Zur Begründung heißt es in dem Petitionstext: „Griechenland hat 2010 im ersten Rettungspaket bereits 110 Milliarden Euro erhalten. Diese Kredite sollten den gesamten Finanzbedarf bis 2018 decken. Griechenland hat im Februar 2012 ein weiteres Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro erhalten. EU-Ratspräsident van Rompuy erwartete, dass damit alle finanziellen Bedürfnisse Griechenlands bis 2014 abgedeckt seien. Dennoch wurde das zweite Rettungpaket im November 2012 um weitere 47 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem erhielt Griechenland einen Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro.“

Damit habe Griechenland bislang öffentliche Kredite in Höhe von 287 Milliarden Euro erhalten. Das sei deutlich mehr als das gesamte griechische Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Doch trotz der Rettungspakete und des Schuldenschnitts sei der Schuldenstand Griechenlands heute sogar höher als zu Beginn der Krise. Und weiter: „Die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 57 Prozent!“

„Desaströse Folgen“

Für AfD-Chef Lucke bedeutet das: „Die Politik der Bundesregierung ist völlig gescheitert. Sie hat in Griechenland und für den deutschen Steuerzahler desaströse Folgen.“ Weiter erklärt Lucke: „Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich und wird selbst vom IWF gefordert. Durch den Schuldenschnitt wird Deutschland den größten Teil seiner Forderungen gegenüber Griechenland endgültig verlieren. In dieser Situation ein weiteres Griechenland-Rettungspaket zu bewilligen, bedeutet nichts anderes als die mutwillige Verschleuderung von Steuergeldern. Griechenland ist längst ein Fass ohne Boden. Es ist höchste Zeit, das Scheitern der angeblichen Rettungspolitik einzugestehen und verlorenem Geld nicht weitere Mittel hinterherzuwerfen.“

Die AfD bittet um Unterstützung bei der Verbreitung der Petition, die bereits jetzt über 16.000 mal gezeichnet wurde (Stand: 28. August, 20:30 Uhr). Ob eine Petition alleine genügen wird, den „deströsen“ Kurs der Bundespolitik zu verändern, darf allerdings bezweifelt werden. Die beste Gelegenheit für die Bürger ergibt sich Ende September bei der Bundestagswahl, wenn eurokritische Zeitgenossen tatsächlich eine echte Alternative auf dem Wahlzettel finden. (ME)

Siehe: Link zur Petition der AfD