Münchner Freiheit: Die staatlich-kommunale Förderung der „Anti“-FA ist im zweifachen Sinne gefährlich – auch für die politische Linke

Blick stramm nach links weisen sie der Antifa den Weg: Christian Ude und Siegfried Benker (Bild: metropolico)
Blick stramm nach links weisen sie der Antifa den Weg: Christian Ude und Siegfried Benker (Bild: metropolico)

Nix ist fix, weiß der bayerische Volksmund. Weder Meinungen, Sichtweisen, Empfindsamkeiten noch politische Koalitionen sind in Stein gemeißelt. Konnten sich die Grünen bis vor Kurzem noch darauf verlassen, ihre pädophile Vergangenheit unter den Juteteppich kehren zu können, um die katholische Kirche wegen der dort gelebten „Kinderliebe“ umso heftiger zu kritisieren, wird der Bevormundungspartei mittlerweile ihre fragwürdige Vergangenheit unter die eigene in die Höhe getragenen Nase gerieben. Der Zeitgeist hatte es den Politikern mit ökologisch begründetem Kontrollzwang erlaubt, Kinder zu missbrauchen und dies auch noch als sexuelle Befreiung auszugeben. Doch keiner will es gewusst haben.

Heute kommt der politischen Linken der Zeitgeist bei der Bekämpfung des politischen Gegners zupass. Der „Kampf gegen Rechts“ lässt zwar Gewalt, aber augenscheinlich keine kritischen Fragen zu. Auch wer nur leise andeutet, die angebliche Gegenwehr könnte schon lange das Ziel des Extremismus verlassen und sich auf jede nicht linke Position eingeschossen haben – und so oder so keine Gewalt legitimieren – setzt sich dem Verdacht und der unmittelbar folgenden Anklage aus, ein „Nazi“ zu sein.

Derzeit müssen insbesondere die Wahlkämpfer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Auswirkungen dieses immer wörtlicher zu verstehenden Kampfes über sich ergehen lassen. Mit Messer, Reizgas und Pfefferspray ausgestattet sprangen bei einer Wahlkampfveranstaltung „Anti“-Faschisten hinter einem Busch hervor, um die politische Bühne zu stürmen und dabei den Meinungsfeind unsanft von dieser zu stoßen. Der so attackierte Bernd Lucke, Sprecher der eurokritischen Partei, wurde dabei zwar nicht ernsthaft verletzt. Aber ein Parteifreund Luckes, der die Gewalttäter bei ihrer Flucht stellte, wurde mit dem Messer an der Hand verletzt. Weitere Personen, darunter Kinder, wurden durch die eingesetzten Kampfstoffe der roten SA in Mitleidenschaft gezogen.

Staatliche Gelder für Staatsfeinde

Hans Heckel in der Preußischen Allgemeinen Zeitung und Jan Fleischhauer im Spiegel beklagen zu Recht die mangelnde Empörung und Gegenwehr gegen die antidemokratische „Anti“-FA. Richtig ist, dass der ausbleibende Ordnungsruf angesichts solcher Anklänge an die Weimarer Republik die Kämpfer wider der Demokratie in ihrer Gewalt bestärkt.

Aber es ist nicht nur eine mangelnde Gegenwehr. Es ist die aktive Unterstützung der „Anti“-FA durch die etablierte Linke. Die Grüne Jugend in Jürgen Trittins Wahlkreis geht dabei zwar besonders weit und ist dabei kaum noch von der eigentlichen „Anti“-FA zu unterscheiden. Aber die jungen Grünen sind beileibe nicht die einzigen, die sich dem gewaltbereiten linken Spektrum derart nähern – und dabei möglicherweise in Teilen mit sich selbst eine Koalition eingehen.

In eigentlich jeder deutschen Großstadt findet sich mindestens ein „selbstverwaltetes“ Zentrum der Linksextremen, dessen Autonomie meist darin besteht, die ihm überantworteten Steuergelder für linksextreme Ziele, Propaganda und Gewaltaktionen unter das zu „befreiende“ Volk zu bringen, dem man zugleich den Rassismus der Mitte unterstellt, dem man ihm austreiben will. Dass die extreme Linke dabei mit solchen Kampagnen wie „kritisches Weiß sein“ selbst Rassismus an den Tag legt, stört angesichts des Selbsthasses und der Verschrobenheit eigner gesellschaftlicher Konzepte nicht.

Öffentlich-rechtliche Linksextremisten in nahezu jeder Stadt

Das von metropolico häufiger angeführte Beispiel München ist genau das: Ein Beispiel. Denn auch andernorts werden mittels Steuergeld linksextreme Biotope gepflegt, deren Protagonisten diese Unterstützung nur allzu genau als das auffassen, was es ist: Einverständnis!

Als was sonst außer dem Goutieren ihrer Handlungen sollen etwa die Betreiber des Münchner „Kafe Marats“ die immer wiederkehrenden Zahlungen durch die Stadt München verstehen, wenn diese auch dann noch Steuergelder für den Autonomentreff überweist, wenn dort eine Brandanschlagserie im Rahmen der Kampagne „war starts here“ beworben und unterstützt wird?

Linksextreme können sich sicher und unterstützt fühlen, wenn sie – wie das „Kafe Marat“- damit gegen Auflagen der Stadt verstoßen und der Rubel des ansonsten gerne verachteten Steuerzahlers trotzdem in die linken Projekte rollt. Sie müssen sich verstanden fühlen, wenn die Medien dem nicht kritisch nachgehen.

Antidemokraten treten angeblich für den Rechtsstaat ein

Nicht nur, dass Münchens Oberbürgermeister Christian Ude angesichts dieser Umstände keinen Anlass zum Handeln sieht. Vielmehr verbündet sich der Oberbürgermeister mit einem der Protagonisten der linksextremen Szene. Genauer mit Martin Löwenberg, der sowohl in dem durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA als auch in dem ebenfalls beobachteten Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus aktiv ist, hat sich Ude in ein Bündnis begeben. Und zwar das Bündnis für Toleranz, Rechtsstaat und Demokratie!

Nicht besser die Grünen in der bayerischen Landeshauptstadt. Siegfried Benker, früherer Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat ist selbst ein fleißiger Aktivist der „Anti“-FA. Der „Friedenspolitiker“ hetzt bei Demonstrationen der extremen Linken schon mal gegen die Polizei. Der auch innerhalb der „Anti“-FA liebevoll „Sigi“ genannte Benker sprang als Politiker dem Kafe Marat auch immer bei – wie auch dem EineWeltHaus, wenn dort etwa einmal mehr Israel „kritisiert“ wurde.

Mit diesem – nicht ganz zu unrecht als Zuspruch empfundenen – Verhaltensweisen der Politik muss sich die extreme Linke zu einem weiter so und am Ende auch zu einem „Mehr davon“ aufgefordert sehen. Nicht zuletzt deshalb ist eine weitere Eskalation der Gewalt mehr als wahrscheinlich.

Muss es erst zu Toten kommen?

Was aber, wenn der erste Tote dieses „Kampfes gegen Rechts“ zu beklagen ist? Die DNA an dem Messer, dem Spreng-, oder Brandsatz wird dann nicht nur zum Täter führen. Sie dürfte dann über diesen auch in solche Organisationen weisen, die von staatlichen und kommunalen Stellen mit den Steuergeldern ihrer Opfer so großzügig unterstützt werden. Und von diesen Organisationen führen sie von den „selbstverwalteten Zentren“ direkt in die Rathäuser und damit zu den Paten dieser Gewalt. Paten, die dann behaupten werden, von der Gewaltbereitschaft nichts gewusst, ja noch nicht einmal etwas geahnt zu haben.

Selbstredend kann niemand hoffen, dass es zu dieser Entwicklung kommt. Doch zugleich kann jeder die Zwangsläufigkeit dieser Eskalation erkennen. Nur werden es die Udes und die Benkers dieser Republik dann nicht gewesen sein wollen.

Doch wie der Wind, oder auch der Zeitgeist sich nach dem Mord an Teho van Gogh in den Niederlanden drehte, so dürfte dann in Deutschland eine Debatte über die „Anti“-FA ausbrechen. Mit gutem Recht dürfen die Linken glauben, auch dann von den Medien geschont zu werden. Mit gutem Recht darf die politische Linke glauben, nicht kritisch gefragt zu werden. Mit gutem Recht haben die Grünen geglaubt, sie würden niemals mit ihrer fragwürdigen Vergangenheit konfrontiert. Doch es kam anders. Denn nix ist fix.