Spricht sich gegen Autobahnmaut für Ausländer aus: SPD-Kandidat Christian Ude (Bild: metropolico
Spricht sich gegen Autobahnmaut für Ausländer aus: SPD-Kandidat Christian Ude (Bild: metropolico)

Der SPD-Kandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bezichtigt die CSU der Maut-Lüge. Diese wirft dasselbe umgekehrt Ude vor.

Christian Ude (SPD) wirft Horst Seehofer (CSU) eine Maut-Lüge vor. Nur von Ausländern eine Gebühr für die Nutzung deutscher Autobahnen zu verlangen verstoße gegen EU-Recht. „Das weiß auch die CSU“, weist Ude gegenüber der Münchner Abendzeitung auf das seiner Meinung nach vorliegende Täuschungsmanöver der politischen Konkurrenz hin.

Seehofer hatte angekündigt, einen Koalitionsvertrag im auf Bundesebene nur zu unterschreiben, wenn darin eine Autobahnmaut für Ausländer festgeschrieben werde. Doch stieß diese Positionierung des CSU-Chefs sogleich auf Widerstand. Und dies auch innerhalb der im Bund regierenden schwarz-gelben Koalition.

Vermeintliche Popularität wichtiger als Rechtmäßigkeit? Horst Seehofer beim Bad in der Menge. (Bild: metropolico)
Vermeintliche Popularität wichtiger als Rechtmäßigkeit? Horst Seehofer beim Bad in der Menge. (Bild: metropolico)

Autobahn- versus City-Maut

Was nach Meinung Udes und seiner Mitstreiter tatsächlich von dieser Forderung Seehofers zu halten ist, wollen die Sozialdemokraten in einer Plakataktion darstellen. „PKW-Maut = Pendler-Steuer“ wird der neue Slogan heißen, der schon bald auf zahlreichen Wahlplakaten zu lesen sein soll. Denn jeder, der in Bayern lebe, müsse dann diese Maut bezahlen, so Ude und sein Team.

Tatsächlich dürfen Autofahrer aus der EU im Vergleich zu heimischen Autobahnnutzern nicht diskriminiert werden. Ob der EU-Kommission der Verweis auf die KFZ-Steuer ausreicht, der Autofahrer mit Wohnsitz in Deutschland im Gegenzug unterworfen sind, wird weitesgehend angezweifelt oder gar bestritten.

Diskriminierung doch möglich?

Die CSU bezichtigte indes umgekehrt Ude der Lüge. Denn der Münchner Oberbürgermeister verschweige, dass die Grünen als potentieller Koalitionspartner der SPD eine City-Maut für alle Autofahrer anstrebten. „City-Maut für Pendler mit Rot-Grün oder PKW-Maut für ausländische Autofahrer mit der CSU?“, ist daher nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt die Alternative am Wahltag.

Über was sich aber beide Lager ausschweigen: Wie viel deutsche Steuerzahler via EU-Haushalt für Autobahnen – und nicht nur für diese – im Rest Europas zahlen, einerlei ob sie diese nutzen. Schon gar nicht wird in diesem Wahlkampf darüber gesprochen, diese Geldströme verebben zu lassen. Denn bei der Finanzierung der EU ist eine Diskriminierung zulasten Deutschlands für die hiesige Politik offensichtlich kein Problem. (DB)