taz will Urteil gegen Sarrazin nicht hinnehmen und prüft Rechtsmittel

taz prüft Rechtsmittel (Bild: Nina; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Wie metropolico berichtete, wurde die Berliner Zeitung taz dazu verurteilt, dem ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin eine Entschädigung ihn Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Ihr Redakteur Deniz Yücel hatte in einem Artikel die Persönlichkeitsrechte Sarrazins verletzt, so die Feststellung des Gerichts.

Unter der Überschrift „Das ist nicht witzig“ hatte Yücel unter anderem geschrieben: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.

Yücel lieferte doch bereits eine „Klarstellung“ zum „Sprachbild“

Das will die linksorientierte taz jedoch nicht hinnehmen und prüft „Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung“, so in der Samstagsausgabe des Blattes. Wie der Tagesspiegel fast schon entschuldigend schreibt, habe sich „taz“-Kolumnist Yücel, der sich mit seinem Artikel auf einen Artikel seine taz-Kollegin Mely Kiyak bezog, ja bereits von seiner herabwürdigenden Aussage distanziert. Yücel lieferte doch bereits eine „Klarstellung“ zu seinem Beitrag, so der Tagesspiegel.

Yücel schrieb, „dass ich jedem ein möglichst langes Leben frei von Krankheit wünsche, gerade auch erfolgreichen Buchautoren, Letzteren allein schon deshalb, weil sie damit die Chance gewinnen, etwas dazuzulernen und von Irrtümern abzulassen“. Aber, so der Tagesspiegel, die  „Klarstellung“ änderte nichts an Sarrazins Willen zur Klage.

Auch die kurdischstämmige Autorin Mely Kiyak, auf deren geistigem Erguss Yüceks Artikel gründet, distanzierte sich später von ihrem „Sprachbild“. Sie habe nicht gewusst, dass Sarrazin an einer halbseitigen Gesichtslähmung leide. Kiyak bezeichnete darin Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur, die Sonntagabend in Ruhe das tun darf, was er am besten kann; das Niedrigste im Menschen anzusprechen.“

Mehrere Beschwerdeführer, darunter auch eine Autorin von metropolico, reichten daraufhin beim Deutschen Presserat Beschwerde ein. Kiyak bedauerte zwar ihre gewählte Formulierung, der Beschwerdeausschuss des Presserats sah die Beschwerde jedoch als begründet an und sprach im Oktober 2012 eine Missbilligung aus.

Wenn man jemanden „alte Hure“ nennen darf…

Bereits Ende 2012 gerieten Thilo Sarrazin und die taz gerichtlich aneinander. Die taz hatte im Juni über Sarrazin geschrieben, er werde „inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss“.

Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand hatte dies als unzulässige Schmähkritik gewertet. Mit seinem Verbotsantrag scheiterte er zunächst vor dem Frankfurter Landgericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte dann im September 2012 geurteilt, die taz habe mit der Aussage die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten.

Schmähkritik sei dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund stehe. Personen des öffentlichen Lebens müssten sich dabei weitergehende Einschränkungen gefallen lassen. In der beanstandeten Veröffentlichung stehe nicht die Diffamierung Sarrazins als Person des öffentlichen Lebens im Vordergrund, sondern sein Verhältnis zu Journalisten. Die Richter verwiesen zudem darauf, dass auch polemische und überspitzte Kritik von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sei.

Durch solche Urteile darf sich die taz sehr wohl Hoffnungen machen und schon mal Rechtsmittel prüfen. (DB)