Der Staat Palästina könnte eine neue Diktatur ohne Grundrechte werden

Jassir Arafats ehemaligen Sicherheitschef reicht Klage beim internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wegen des Vorwurfs massivster Menschenrechtsverletzungen und krimineller Handlungen ein  (Bild Mahmoud Abbas in Davos: World Economic Forum; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Der neue Staat Palästina, der auf Druck der USA und der europäischen Staaten auf israelischem Territorium zustande kommen soll, könnte zu einer Diktatur werden, vergleichbar mit den schlimmsten Unrechtsregimen in der Region.

Das befürchtet ein hochrangiger palästinensischer Offizieller. In westlichen Stellungnahmen zum Friedensprozess werde stets die Freiheit, Würde und Wohlstand der Palästinenser in den Mittelpunkt gestellt. Aber in Wahrheit sei es die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihren Bürgern diese Rechte versucht zu verweigern.

Das erklärte Mohammed Dalan, Jassir Arafats ehemaligen Sicherheitschef der Autonomiebehörde in Gaza und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei. Dalan ist in Ungnade gefallen, nachdem ihm 2007 vorgeworfen worden war, die Fatah-Truppen nicht ordentlich geführt und so den Gazastreifen kampflos der Hamas-Miliz überlassen zu haben. Vor zwei Jahren wurde Dalan des Landes verwiesen, weil er angeblich einen Staatsstreich geplant habe. Dalan hat nun eine internationale Klage gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wegen des Vorwurfs massivster Menschenrechtsverletzungen und krimineller Handlungen eingereicht.

Die internen Spannungen unter den Palästinensern seien bei den, seit fünf Jahren ruhenden Friedensverhandlungen, die am Montag in Washington wieder aufgenommen wurden, ausgeblendet worden, so das Magazin Hagalil. Seit 2007 seien alle vordergründigen Versöhnungsbemühungen gescheitert, die Spaltung der Palästinenser in Westbank und Gazastreifen, in Fatah-Partei und Hamas, sei fast abgeschlossen.

Keine Anerkennung einer „zionistischen Entität“ in Palästina

Die Terrororganisation Hamas kritisiert die erneuten Friedensgespräche aus ideologischen Gründen, wegen ihrer bekannten Feindseligkeit gegenüber den Amerikanern und ihrer Nicht-Anerkennung einer zionistischen Existenz in Palästina. Entscheidender jedoch ist ihre Ablehnung des Präsidenten und PLO-Chefs Mahmoud Abbas. Diesem sprechen die Islamisten das Recht ab, für alle Palästinenser zu sprechen. Abbas gilt als schwach und wenig populär in den palästinensischen Autonomiegebieten. Ihm fehle das Charisma eines Jassir Arafat.

Zudem hafte Abbas der Ruf an, Handlanger der Zionisten zu sein. Abbas könne sich nur dank einer stillschweigenden Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte halten.

Die innenpolitischen Probleme würden stetig größer, da es mit der palästinensischen Wirtschaft stetig bergab gehe. Zudem bleiben die ausländischen Spender aus oder es werde weniger Geld in die Autonomie gepumpen. Abbas kann kaum noch die Gehälter der öffentlichen Bediensteten bezahlen. Wie metropolico berichtete, sanktionierte Israel zeitweilig den vertragswidrigen Alleingang der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UNO, als Staat anerkannt zu werden, indem die Überweisungen für Zölle und Steuern eingestellt wurden.

Abbas sorge zwar dafür, dass es fast keine Terroranschläge mehr gegen Israelis gebe. Dies kompensiert er jedoch mit antisemitischer Hetze in palästinensischen Medien und mit der Ehrung von „Freiheitskämpfern“, die Hunderte Israelis durch Terror und Selbstmordanschläge ermordet haben. Abbas besuche deren Angehörige und beteiligt sich an der Benennung von Straßen, Plätzen und Schulen nach diesen “Kämpfern”. Israelis bezeichnen sie als „Kriegsverbrecher“, da diese überwiegend Zivilisten umgebracht haben.

Einzige tyrannischen Person in Palästinenserregierung: Mahmoud Abbas

Somit könnte die Klage von Mohammed Dalan am internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas für diesen in seiner geschwächten Position problematisch werden. Dalan gilt als potenzieller Rivale von Abbas. Er habe damit gedroht, Beweise zu veröffentlichen, die die Korruption der Palästinensischen Führung belegen. In der Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt er Abbas der Korruption und des „tyrannischen Verhaltens“.

Die ständige Korruption, auch innerhalb seiner Familie, schade dem palästinensischen Volk und den palästinensischen Institutionen. Gegenüber der israelischen Tageszeitung Yediot Ahronot, unterstrich Dalan, dass die Palästinenserregierung nur aus einer tyrannischen Person bestehe – Mahmoud Abbas – und alle palästinensischen Institutionen, deren Haushalt und internationale Beziehungen nur Mittel seien, die Abbas und seine Familie für ihre eigenen finanziellen, politischen und persönlichen Interessen zur Verfügung stünden.

Tatsächlich erinnert dies alles stark an Abbas Vorgänger und Mentor Yassir Arafat so Israel Heute. Dieser regierte im selben Stil bis zu seinem Tod 2004. So stellte im Mai 2002 der Bundesnachrichtendienst (BND) fest, dass die Verwendung von EU-Geldern für den Terrorismus „nicht auszuschließen“ sei, da Arafat offensichtlich nicht zwischen der Struktur des Autonomie-Regimes und seiner Fatah-Bewegung trenne. Das Gutachten spricht weiterhin von „bekanntem Missmanagement“ und „weit verbreiteter Korruption“.

Zwischen 1995 und 2000 verschwanden über 900 Millionen Dollar an Fördergeldern für die Palästinensische Autonomiebehörde. Weisungsbefugt für die Verwendung des Geldes seien allein Arafat und „enge Vertraute“ gewesen.

Nebenbei finanzierte die EU mit 1,2 Millionen Euro das Arafat-Mausoleum und 2009 mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld das Arafat -Museum in Ramallah. (BS)