Widerstand in NRW formiert sich gegen das Rauchverbot in Kneipen

Politik des erhobenen Zeigefingers. Gegen das Rauchverbot in Kneipen regt sich Widerstand im rot-grünen NRW  (Bild: metropolico)

Seit dem 1. Mai gilt auch in NRW ein generelles Rauchverbot in Kneipen. Klevers Gastronomen starten eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren gegen das Rauchverbot.

„Wenn eine Gesetzesänderung zur Bevormundung von Wirten und Gästen wird, Existenten vernichtet, Brauchtum und Kultur zerstört, Gesellschaften auseinandergerissen und Bürger gegeneinander aufgehetzt werden, ist es an der Zeit sich zu wehren und als Gemeinschaft zusammenzuhalten, um die Politik auf diesen Fehler hinzuweisen.“

So lauten die Gedanken des parteilose Bürgermeisterkandidaten Torsten Kokscht, zum Rauchverbot in der Gastronomie, die auf der Internetseite „NRW genießt“ veröffentlicht sind.

Es geht um die Existenz

Eine von Wirten ins Leben gerufene Initiative stemmt sich ebenfalls gegen das seit dem 1. Mai 2013 in Kraft getretene strikte Rauchverbot im rot-grünen regierten NRW. Bis zu diesem Datum konnten die Konsumenten selber entscheiden, ob sie ihr Feierabend-Bier in einer Raucher- oder Nichtraucherkneipe trinken wollten. Nach dem Nichtraucherschutzgesetz sind Zigaretten, übrigens auch elektrische Zigarren, in geschlossenen, öffentlichen Räumen verboten.

Rainer Vogt, Sprecher dieser Gastwirt-Initiative zeigt sich tief besorgt. In „normalen“ Bierkneipen sei der Umsatz um etwa 60 Prozent zurückgegangen. In Klever stünden einige Kollegen unmittelbar vor dem Aus, berichtet Vogt in pr-online. Gerade in der Zeit der Volksfeste und Schützenfeste würden die Raucher es bevorzugen, an den dortigen Freiluft-Ständen ihr Bier zu trinken und eine Zigarette zu rauchen. Selbst wenn einige Eigentümer Verständnis für die schwierige Lage des betroffenen Gastwirtes hätten und ihnen Mietminderungen gewährten, stünden einige Kneipiers in Klever unmittelbar vor dem finanziellen Ruin.

Aktion: Lokalverbot für Hannelore Kraft

Wir müssen draußen bleiben! – Hausverbot für Rauchverbotspolitiker von den Grünen und der SPD (Bild: NRW genießt; Kampagnendownload)

Die Stadt Klever wurde vor kurzem überregional bekannt, als am Welt-Nichtraucher-Tag eine Aktion mit dem Slogan „Lokalverbot für Hannelore Kraft“ gestartet wurde.

Zeitgleich riefen die beteiligten Gastronomen eine Unterschriften-Aktion für ein Volksbegehren gegen das stringente Rauchverbot ins Leben. Für ein Volksbegehren sind etwa 1 Million Unterschriften notwendig. Dass diese erreicht werden können, davon geht Rainer Vogt, Sprecher dieser Gastwirt-Initiative aus. Der Druck, der auf die Politik ausgeübt wird, werde hoch bleiben – auch im Sommerloch, so Vogt weiter.

Die Wirte geben an, in 26 mitmachenden Betrieben bereits 8.700 Unterschriften gesammelt zu haben. Neben der Unterstützung durch die Initiative „NRW genießt“, das in der ganzen Bundesrepublik Unterschriften für eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes sammelt, erhält das Bündnis Hilfe durch den Deutschen Schützenbund, der sich ebenfalls gegen die Bevormundung von Rauchern ausspricht.

personae non gratae – Rauchverbotspolitiker aussperren

Wie die Aachener Zeitung berichtet, hatte ein Alsdorfer Gastwirt Lokalverbot gegen Landtagsabgeordnete von der Partei der Grünen und der SPD ausgesprochen. Das zuständige Ordnungsamt drohte daraufhin dem Wirt wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz mit einer Anzeige und dem eventuellen Konzessionsentzug.

Das Netzwerk Rauchen e.V. sieht solch ein Hausverbot als rechtens an. Wenn die Buchung eines NPD-Politikers von einem Wellness-Hotel verweigert werden dürfe, dann müsse eine solche Aktion erst recht erlaubt sein, so Christoph Lövenich von „NRW genießt!“ Schließlich seien die Verbotspolitiker aus dem Landtag schuld daran, dass der Wirt seine Gaststätte nicht mehr nach eigenem Gusto führen kann und Einbußen hinnehmen müsse.

Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, nur weil Grüne und Rote zu den etablierten Parteien zählen. Es sei vielmehr skandalös, so Lövenich, dass Ordnungsmitarbeiter durch Drohungen und Einschüchterungen an die Adresse des Wirtes politischen Protest zum Schweigen bringen wollen.

„Vorbild Bayern“

Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ war ein rechtsgültiges Volksbegehren in Bayern. Initiiert wurde es von der ÖDP, später wurde es auch von SPD, Grünen sowie zahlreichen gemeinnützigen Vereinen unterstützt. Ziel des Volksbegehrens war die Änderung des bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit, durch welches schließlich ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen eingeführt wurde. Das bayerische Volksbegehren hat dazu geführt, dass auch in anderen Ländern, zum Beispiel eben auch Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin, sowie auf Bundesebene ähnliche Initiativen starteten.

Kritiker eines gesetzlichen Rauchverbotes in gastronomischen Einheiten sehen darin einen Eingriff in das Hausrecht, die Eigentumsrechte, die Unternehmerrechte und die Berufsfreiheit der Gastwirte. Weiterhin wird eine mögliche höhere Lärmbelästigung für Anwohner von gastronomischen Betrieben in der Nacht durch eine Verlagerung des Aufenthaltes von Gästen vor die Tür genannt.

Einen neuen Höhepunkt scheint die Politik des erhobenen Zeigefingers erklommen zu haben. Anfang Juni hatte ein Düsseldorfer Richter die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers als gerechtfertigt eingestuft. (BS)