Berliner SPD-Fraktionschef Saleh fordert Kita-Pflicht für Kinder ab drei Jahren

Das übergeordnete Interesse eines SPD-Politikers – Kita-Pflicht für alle Berliner Kinder (Bild: Dieter Schütz  / pixelio.de / pixelio.de; Quelle: pixelio.de; Original und Rechte: siehe Link)

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat eine Kita-Pflicht für alle Kinder ab drei Jahren gefordert. Dies sei kein Anschlag auf die Familie und rechtliche Bedenken gegen eine Kita-Pflicht seien ihm bekannt. Es gebe jedoch übergeordnete Interessen.

In einer freien Gesellschaft sollte es das Vorrecht und wichtigste Aufgabe der Eltern sein, die Betreuung ihrer Kinder selbst zu organisieren und zu finanzieren, egal ob dies intern oder extern geschieht.

Dieses Vorrecht könnte nun einmal mehr beschnitten werden. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh plant offenbar die Teilnahme von Kindern ab drei Jahren in einer Kindertagesstätte verpflichtend einzuführen, so die Bild-Zeitung.

Stetig wachsender Ausländeranteil an Berlins Schulen

Eine vom Berliner Senat in Auftrag gegebenen Studie habe gezeigt, dass sich Kinder, die keine Kita besucht haben, schlechter sprachlich und gesundheitlich entwickelten. Dies gelte vor allem für Kinder aus Einwandererfamilien, die bis zu ihrer Einschulung von den Eltern betreut würden. Deshalb solle es ab einem Alter von drei Jahren eine Verpflichtung zum Besuch einer Kindertagesbetreuungseinrichtung geben. Dies schränkt Saleh jedoch nicht beispielsweise auf Kinder ein, deren Eltern keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen. Diese Pflicht soll für alle Berliner Kinder gelten.

Der Anteil der Kinder aus Einwandererfamilien in den Schulen Berlins nimmt stetig zu. Bei den Erstklässlern liegt er derzeit bei 39,2 Prozent, 2005 waren es gerade 30 Prozent. Zu dem Zuwachs dürften viele Familien aus Bulgarien, Rumänien und Polen beigetragen haben. Aus Osteuropa kommen inzwischen zwölf Prozent der 2012 eingeschulten Kinder, 11 Prozent haben türkische, sechs Prozent arabische Wurzeln.

Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (Bild: Berliner Abgeordnetenhaus; Quelle: Pressebereich; Rechte: Siehe Link)

Es gibt übergeordnete Interessen

Dennoch gibt es deutliche Unterschiede zwischen Kindern aus Einwandererfamilien und deutschen Elternhäusern.

Verglichen mit Schülern deutscher Herkunft besuchten Kinder aus Migrantenfamilien 2012 seltener und kürzer eine Kita. 94 Prozent der Kinder aus deutschen Familien besuchten mehr als zwei Jahre eine Kita. Bei Einwandererkinder waren es nur rund 80 Prozent. Das häufigere Auftreten von Übergewicht bei Migrantenkindern und Kindern aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern wird ebenfalls mit dem Nichtbesuchen von Kitas in Zusammenhang gestellt.

Zwar seien dem Berliner SPD-Franktionschef Saleh die rechtlichen Bedenken gegen eine Kita-Pflicht bekannt. Die Berliner Studie zeigt jedoch, so der gebürtige Palästinenser, dass es übergeordnete Interessen gebe. Deshalb müsse man politisch abwägen.

Ein konservatives Familienbild stehe der gesellschaftlichen Aufgabe der Integration und der Schaffung von gleichen Bildungschancen entgegen, so Saleh in seiner Begründung weiter.

Glänzende SPD-Karriere

Raed Saleh, 1977 im Westjordanland geboren, ist in Spandau als Gastarbeiterkind aufgewachsen und im Privatleben verheirateter Vater von Zwillingen und Teilhaber einer Medienfirma. Dem Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, gehört er seit 2006 an. Dort ist Saleh Sprecher seiner Fraktion für Integration und ist in den Ausschüssen für „Jugend, Bildung und Familie“, „Stadtentwicklung und Verkehr“ und „Integration, Arbeit und Soziales“ tätig und ist Ansprechpartner der SPD-Fraktion für die Bereiche „Soziale Stadt“ und Quartiersverfahren , sowie integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Den Bezirk Berlin- Spandau leitet er als Kreisvorsitzender der SPD, dem Landesvorstand seiner Partei gehört Raed Saleh ebenfalls an. Saleh sieht sich als weltlichen Muslim.

In einem Interview mit der Internetseite islam.de auf seinen Parteikollegen Thilo Sarrazin angesprochen, bezeichnete Saleh sich als einer der Aktivsten, der den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD gefordert habe. Er akzeptiere zwar die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschießen, verstehen könne er dies nicht. Der SPD indes möge man den „Schandfleck Sarrazin“ verzeihen. Die SPD sei und bleibe die einzige Partei, die die Interessen der Migranten vertrete.

Der 36-jährige Saleh wird von seiner Partei als Kandidaten für Wowereits Nachfolge gehandelt. Neben seinen Parteigenossen, dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller und der Arbeitssenatorin Dilek Kolat, der Ehefrau des Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD) – Kenan Kolat (SPD), gehört nun auch Saleh zu dem kleinen Kreis möglicher neuer Bürgermeister, so die Berliner Morgenpost.

Aggressiver Etatismus

Die Bestrebungen des Berliner SPD-Franktionchef Saleh eine Kita-Pflicht für alle dreijährigen Kinder zu realisieren ist nur ein weiteres Beispiel für den familienfeindlichen Wohlfahrtsstaat, den, allen voran, die SPD als Gegenentwurf zur traditionellen Familie plant. Dem Staat wird eine Erziehungskompetenz zugesprochen wie diese in gleichem Maße den Eltern aberkannt wird.

Dadurch erzieht sich der Staat quasi das sozialdemokratische Kernklientel, den Staatsbediensteten selbst heran und sorgt gleichzeitig für neue Ertragsfelder. Je früher ein Staat damit beginnt, Kinder zum Besuch von staatlichen Tagesstätten zu verpflichten, desto staatstreuer das spätere Wahlvolk. Eigenverantwortliche Erziehung wird den Eltern ebenso abgesprochen wie das Recht auf Erziehungs- und Bekenntnisfreiheit.

Aus vornehmlich egalitären Gründen sowie aus der Not, die katastrophale Integrationspolitik zu kaschieren, wird ein steuerfinanziertes Familienersatzsystem hochgezogen – und dies neuerdings auch noch durch einen Rechtsanspruch zementiert.

Inwieweit den Kinder – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – diese Zwangskasernierung wirklich gut tut, ist eine nebensächliche Frage. Denn, so der SPD-Mann Raed Saleh – „Es gibt übergeordnete Interessen!“.(BS)