Das 28. EU-Mitglied könnte zum neuen Problemland werden

(Quelle: Walter Frehner  / pixelio.de ; Original und Rechte: siehe Link)
Das 28. EU-Land spielt mit verdeckten Karten  (Quelle: Walter Frehner / pixelio.de ; Original und Rechte: siehe Link)

Kroatiens Beitritt in die EU wurde selbst von EU-affinen Medien von Anfang an als problematisch bewertet. Auch die Jubelfeiern konnten darüber nicht hinweg täuschen. Seit dem 1. Juli ist es nun das 28. Mitglied im Konglomerat europäischer Staaten, das in Gefahr steht, zu einem bürokratisierten, undemokratischen Euro-Supernationalstaat mit imperialen Zügen zu mutieren.

Kroatien, mit seinen 4,5 Millionen Einwohner ist nach Slowenien, das 2004 in den Bund aufgenommen wurde, das zweite Balkanland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb den Beitrittsfeierlichkeiten fern. Aus Berlin mahnte sie das Mittelmeerland zu weiteren Reformen. Kroatien müsse seine Wirtschaft und den Arbeitsmarkt reformieren.

„Wir kosten euch nichts!“

Die kroatische Wirtschaft ist, wie die der meisten ex-jugoslawischen Republiken stark angeschlagen. Marode Sozialsysteme, veraltete Verwaltungen, hohe Arbeitslosigkeit und hohe Schulden sind die Brautgeschenke, die das Land mitbrachte.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist gering. Der Tourismus ist der größte Wirtschaftsbereich, aber kaum profitabel. Die Übernachtungen nehmen zwar zu, aber die Einkommen verschlechtern sich seit 2008, so der Osteuropa-Experte Vladimir Preveden. Es wurde zu sehr auf Billigtourismus gesetzt. Zudem fehle es an Plänen, um Regionen gezielt für Gäste interessant zu machen – ob Mountainbiker, Golfer oder Luxustouristen.

Alles kein Problem, hieß es aus Zagreb. Kroatien sei besser auf den EU-Beitritt vorbereitet als es manch anderes Mitglied war. Ob der stellvertretende Ministerpräsidentin Milanka Opacic hier hier auf Griechenland angespielte, sage er nicht. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic trat unterdessen Befürchtungen entgegen, der EU-Beitritt seines Landes werde Deutschland teuer kommen. „Meine Botschaft an den deutschen Steuerzahler: Wir kosten Euch nichts! Im Gegenteil, kommt her, verdient Geld mit uns!“

Diese selbstbewussten Worte spornten anscheinend die EU-Finanzminister an, den locker sitzenden Geldbeutel zu öffnen und gaben schon mal 655 Millionen Euro für das neue Mitglied frei.

Dürre Datenlage und Zahlenwerk aus 2009Nun könnte sich aber die angemeldeten Bedenken bewahrheiten. Wie die Zeitschrift Kurier berichtet, sehen die Ausblicke für das jüngste Mitglied nun doch nicht so rosig aus, wie die kroatische Regierung dies versprochen hat. Der Bericht der EU-Beamten vom Mai 2013 bemängelt eine „dürre“ Datenlage. Das Zahlenwerk, nachdem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beurteilt werden kann, stamme aus dem Jahr 2009.

Verlässliche Daten über die Gesamtverschuldung, die gesamten staatlichen Haftungen Kroatiens und die Finanzgebarung der lokalen Behörden sind für die EU unbekannte Größen. Die erste „Notifizierung“ – nach Regeln der Statistikbehörde Eurostat die beglaubigte Veröffentlichung der Daten – ist am 1. Oktober 2013 fällig, erklärt Eurostat-Sprecher.

Es stellt sich zunehmend die Frage, ob die EU-Kommission zum Zeitpunkt des EU-Beitritts überhaupt einen Überblick über die finanzielle Lage Kroatiens hatte.

Mehr Schein als Sein

Die Befürchtungen seien begründet. Seit gut vier Jahren schrumpfe die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Schulden klettern rasch in Richtung der Obergrenze von 60 Prozent des BIP. Und das Defizit dürfte die 3-Prozent-Grenze überschreiten und bei 4 Prozent liegen. Gleich nach dem EU-Beitritt droht Kroatien somit ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits.

Die sozialdemokratische Regierung mit ihrem Premierminister Zoran Milanovic sieht die Lage wohl zu rosig. Für 2013 erwartete sie 0,7 Prozent Plus und für 2014 sogar 2,4 Prozent. Internationale Experten prophezeien übereinstimmend ein Minus 2013 und ein winziges Plus für 2014. (BS)