Sprecher des Imam Idriz bezeichnet Strafverfahren gegen Idriz als Lachnummer

Strafverfahren gegen Imam Bajrambejamin Idriz ist eine „Lachnummer“ ? (Bild: metropolico)

Sprecher des Imam Idriz bezeichnet Strafverfahren gegen den Imam als Lachnummer – will sich aber nicht zu den Vorwürfen und den bezahlten Geldauflagen äußern.

Entgegen früheren Meldungen hatte die Staatsanwaltschaft doch ein Strafverfahren gegen den umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz geführt. Gegen Zahlung einer Geldleistung wurde das Verfahren dann wieder eingestellt. Zur Höhe der Zahlungen schweigt sich Idriz allerdings aus. Dafür lässt ein Sprecher des Imams zu der von Oberbürgermeister Ude ins Spiel gebrachten Namensänderung des Moscheeprojekts erkennen, dass man diese nicht anstrebe. ZIE-M bleibt ZIE-M; auch in seiner Intransparenz. Dennoch, oder auch deshalb sieht man sich mit Münchens Oberbürgermeister Ude auf einer Linie. Der zeigt inzwischen aber erste Absatzbewegungen von Idriz und dessen Islam-für-Europa-Projekt.

Seit Jahren tobt nun ein Streit um das Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M). Auf mehreren Tausend Quadratmetern soll eine Moschee, eine Akademie und andere Einrichtungen für Muslime aus München und von außerhalb entstehen. Im Mittelpunkt des Streits um dieses Objekt steht der Initiator des Projekts Imam Bajrambejamin Idriz. Der Mann, der mehrere Jahre im Verfassungsschutzbericht zu finden war, weil er über exzellente Kontakte ins islamistische Milieu verfügte -und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über diese Vernetzung belog- wird trotz vieler weiterer fragwürdiger ideologischer Verbindungen zu radikalen Islamisten wie dem Tunesier Rachid al-Ghannouchi durch die Münchner Lokalpolitik als Hoffnungsträger eines modernen Islam gesehen. Fast schon verzweifelt hält man an dem umstrittenen Imam fest. Dabei kommen immer wieder neue Schwierigkeiten hinzu, die auch mit Idriz‘ eher instabilem Verhältnis zu Wahrheit und Offenheit zu tun haben.

Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungsverfahren wieder auf

So geriet der Imam aus dem oberbayerischen Penzberg im Februar 2012 einmal mehr unter heftigen Beschuss. Nachdem die Sendung Report München berichtet hatte, Imam Idriz hätte den von ihm geführten Titel „Magister der Theologie“ gar nicht erworben, sprach Idriz zunächst von Irrtümern. Sein Fernstudium im französischen Chateau Chinon, das als fundamental-islamistisches Bildungszentrum gilt, wird weder in Deutschland noch in Frankreich selbst anerkannt. Doch Idriz behauptete, noch ein weiteres Studium bis zum Abschluss absolviert zu haben. Nachweise befänden sich in seinem „Privatarchiv“. Er habe, so behauptete Idriz, parallel zu seiner seit 1995 ausgeübten Tätigkeit als Imam, zwischen den Jahren 1998 und 2000 an der Al-Ouzai-Universität in Beirut studiert.

Auch sonst wiegelte Idriz zunächst ab und bezeichnete alles als Irrtum. Doch Recherchen durch metropolico brachten den Imam – und damit den Initiator einer Islamakademie ohne eigenen akademischen Titel – immer weiter in Erklärungsnot.

Dennoch lehnte die Staatsanwaltschaft München II zunächst die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Titelmissbrauchs ab. Das unberechtigte Führen eines ausländischenTitels, so die Strafverfolger, sei von der Strafnorm nicht erfasst. Diese Aussage überraschte schon damals (metropolico berichtete).

Der Landesverband der Partei die Freiheit, namentlich ihr Landesvorsitzender Michael Stürzenberger, war ebenso erstaunt. Für das Bürgerbegehren, das Michael Stürzenberger und seine Mitstreiter gegen das ZIE-M betreiben, wäre eine Straftat des Imam Idriz natürlich willkommene Munition.

Nach einer Beschwerde durch Stürzenberger nahm die Staatsanwaltschaft – wie metropolico mittlerweile bekannt wurde – das Strafverfahren wieder auf. Offensichtlich gingen die Strafverfolger aufgrund der nochmaligen Prüfung dann doch von einer Strafbarkeit aus; auch wenn der Titel im Ausland erworben worden war, oder eben gerade  nicht  erworben wurde.

ZIE-M bleibt ZIE-M

Das Strafverfahren wendete Idriz` durch Zahlung einer Geldauflage ab. Am 9. Januar diesen Jahres stellte die Staatsanwaltschaft München II das Verfahren wegen Titelmissbrauchs daraufhin endgültig ein. Die Einstellung nach § 153 a StPO ist allerdings kein Nachweis oder Eingeständnis einer tatsächlichen Schuld. Warum aber hat Idriz‘ die Geldauflage bezahlt? Bleibt der die islamische Scharia befürwortende Imam immer noch dabei, die vielen verschiedenen Angaben eines nicht vorhandenen Titels, von der Internetseite seiner Penzberger Gemeinde angefangen, über Bewerbungen diverser Veranstaltungen, bis hin zu den falschen Angaben in seinem Buch „Grüß Gott, Herr Imam“, seien alles nur „Irrtümer“?

Doch all diese Fragen will der Sprecher des Imams, der Rechtsanwalt Hildebrecht Braun, nicht beantworten. „Diese Angelegenheit ist ohnehin eine Lachnummer“, gibt der Jurist seine eigenwillige Sicht auf das Strafverfahren kund. Auch zur Höhe der Zahlungen, mit denen die Einstellung erreicht wurde, will der Rechtsanwalt von Idriz sich nicht äußern.

Ob dieses schon krampfhaft beharrliche Schweigen dem Projekt ZIE-M allerdings nutzt, darf man bezweifeln. Schließlich geht es – einmal mehr – um den Vorwurf der Lüge. Das Image, das Projekt eines notorischen Lügners zu sein, der sich zu Vorwürfen einer kritischen Öffentlichkeit nicht stellen will, dürfte nicht zur Glaubwürdigkeit eines angeblich auf Offenheit erpichten Vorhabens wie dem ZIE-M beitragen.

Mit metropolico spricht der Imam nur über seinen Anwalt

Allerdings gibt Braun bereitwillig Auskunft, wenn es um die Namensnennung des Mega-Projektes ZIE-M geht. Nach Meinung auch mancher Wohlmeinender ist der Name ZIE-M kein Beitrag zum Image des Projekts. Den Anspruch ein  Zentrum für Islam in Europa  zu sein, weckt bei so manchem Unbehagen. Das sieht Braun allerdings vollkommen anders: „Nur sehr Böswillige interpretieren den Namen anders als dass hier ein Zentrum für einen Islam entstehen soll, der europäische Werte widerspiegelt.“

Allerdings hatte kurz zuvor gerade einer der größten und auch einflussreichsten Befürworter Bedenken gegen den Namen angemeldet. Christian Ude (SPD), Oberbürgermeister Münchens, gab gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu bedenken, dass der Name nicht nur von „Islamfeinden instrumentalisiert“ werde, sondern auch „in der breiten Bevölkerung Ängste“ wecke, dass in München ein Zentrum für den ganzen Islam entstehen soll. Noch vor wenigen Wochen war Idriz laut SZ einer Namensänderung nicht abgeneigt.

Braun als Sprecher des Imam Idriz, der Fragen von metropolico ausschließlich über seinen Anwalt beantworten lässt , rückt von dieser Bereitschaft zu Zugeständnissen nun wieder ab. „Die Namensänderung steht nun wirklich am Ende der Prioritätenliste.“ Udes Ratschlag zur Namensgebung über die SZ ficht den Mann an des Imams Seite nicht an. Ob er den Münchner Oberbürgermeister auch zu den „Böswilligen“ zähle, beantwortet Braun metropolico nicht. Er verweist mehr auf eine angebliche Einigkeit mit dem Stadtoberhaupt. „Ude und ich sind da auf einer Linie“, gibt sich der Unterstützer Idriz` gegenüber metropolico in Bezug auf die Namensnennung trotzig und selbstbewußt. Man dürfe dem bisher einen kritischen Artikel in der SZ nicht zu viel entnehmen, gibt sich der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete sicher.

Wahnsinnig hoher Anspruch des Imams

Ob Ude tatsächlich mit dem Penzberger Imam und seinem juristischen Unterstützer auf einer Linie ist, kann man bezweifeln. Denn hinter Udes Kritik dürfte sich eher eine weitere Absetzbewegung des durchaus beweglichen Oberbürgermeisters verbergen. Immerhin: Ude ficht gerade einen Wahlkampf als SPD-Kandidat für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten aus. Zuvor schon hatte Ude wegen vorgeblicher Sicherheitsbedenken den mit Münchens Tradition assoziierten Standort der Mega-Moschee am Stachus infrage gestellt. Auch das schon ein Abrücken, das wohl nicht zuletzt mit dem immer wahrscheinlicher werdenden Bürgerbegehren zusammen hing. Die Kritiker des Projekts halten die letzte Aussage Udes zum Standort denn auch für wenig glaubwürdig. Schließlich hatte es über lange Zeit keinerlei Bedenken dieser Art gegeben.

Zum letztendlichen Scheitern des Projekts könnte neben der Undurchsichtigkeit des Imams aus Penzberg auch noch seine Überheblichkeit beitragen. Diese wurde mittlerweile auch von Ude registriert. So stellte der SPD-Politiker gegenüber der SZ schon mittlerweile fest: Der Imam habe einen „wahnsinnig überzogenen Anspruch“. Damit ist Ude auch auf einer Linie – aber wohl kaum auf der von Braun und Idriz. (CJ)