Frage an den Blauen Doc: Welches Stück wird da gespielt?

Ein Schlapphut bei der Arbeit
(Bild: Günter Havlena / pixelio.de; Quelle: pixelio.de; Original und Rechte: siehe Link)

Mit manchen Themen möchte man sich nicht befassen, kann man gar nicht. Sich mit Geheimdiensten zu beschäftigen, das ist so, wie den berühmten Pudding an die Wand zu nageln. Man kann ihn nicht greifen. Entweder, man sieht die Sache distanziert und nüchtern – jo mei, die Agenten, die hat man halt, die lauschen und spähen und sammeln heute wie eh und je.

Oder man erinnert sich, dass man sich der Freiheit verschrieben hat. Wenn es einem sogar schon nicht passt, im Baumarkt an der Kasse die Postleitzahl zu nennen, wie bodenlos muss dann die Empörung sein, wenn man erfährt, dass ein amerikanischer Agent die Suchbegriffe nachlesen kann, die man im privaten Fenster seines Browsers eingetippt hat?

Das Ergebnis steht jetzt schon fest. Man wird sich beruhigen, denn anders kann es ja gar nicht sein. Äußerlich wird man es ungerührt abhaken, was da geschehen ist auf dieser zwielichtigen Bühne, von deren Existenz man zwar weiß, die man aber nie besuchen wollte und bei der man erst Recht keine Rolle spielen wollte. Und jetzt wurde es angeblich gleich eine Sprechrolle. Aber auch das ändert nichts.

Bevor man sich also wieder in die Ecke des „Ich kann es ja eh nicht ändern“ zurückzieht, sollte man sich das Stück, das da gespielt wird, wenigstens einmal etwas genauer ansehen. Heute geben sie also Snowden, der Spion der in die Kälte ging. Darin ist alles enthalten, was ein guter Agententhriller braucht. Die Kritiker überschlagen sich und produzieren Rezensionen, Interpretationen und Masturbationen en masse. Doch zu welcher Vorlage?

Will meinen: was ist der Kern der Sache? Was sind die Fakten? Im Geheimdienstumfeld nach Fakten zu fragen, ist schon etwas niedlich, und da will man schon wieder aufhören, aber noch sind wir nicht so weit. Ein paar Dinge sind dann doch aktenkundig. Snowden hat – zunächst anonym, später dann unter Preisgabe seiner Identität – Powerpointpräsentationen enthüllt. Nun werden die meisten sagen, das ist nichts Besonderes, das tue ich beinahe täglich. Die Umstände waren dennoch auffällig.

Snowden verließ unter einem Vorwand seinen Arbeitsplatz auf Hawaii und ging nach Hongkong, um sich dort mit Zeitungsleuten aus seinem Heimatland zu treffen. Eine Requisite – Sie erkennen mich am Rubik-Würfel – durfte nicht fehlen. Und diesen Zeitungsleuten zeigte er dann Powerpointfolien.
Ob der Abtrünnige echt ist oder selbst nur Teil des Geheimdiensttheaters, lässt sich kaum sagen. Es ist aber zumindest davon auszugehen, dass die Journalisten des Guardian und der Washington Post in dem, was sie berichten, wahrhaftig sind. Und was haben sie nun berichtet?

Manches Allgemeine, was man bereits wusste. Dort, wo es konkret wurde, ging es um Vereinbarungen mit IT-Unternehmen (z. B. Google), in denen diese zugesagt haben sollen, der NSA bereitwillig Informationen über ihre Kunden und sonstigen Nutzer weiterzureichen. Das wurde flugs dementiert, steht aber seitdem im Raum. Auch gäbe es ein Tool (Boundless Informant), mit dessen Hilfe weltweit die Anzahl der aufgezeichneten Telekommunikationsvorfälle eingesehen werden könnten. Auch der Spiegel hat eine Datei ansehen dürfen. Die NSA hätte in Washington EU-Büros abgehört. Das war offenbar so eindeutig nicht, weswegen dann im Artikel fünf mal das Wort „offenbar“ benutzt wird.

Was selten vorgelegt wird, ist die Gesetzeslage in Deutschland und Europa. Hier bei uns müsste die Telekom auf die Frage, ob sie den Behörden gelegentlich Zugang zu den Telefonaten der Kunden gewährt, nicht herumdrucksen. Sie ist ganz einfach per Gesetz dazu verpflichtet, „Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen“.

Auch ist de facto in Deutschland das Postgeheimnis bereits durchlöchert wie ein schweizer Käse. Das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ regelt den Umfang der Einschränkungen und sagt zum Beispiel in §5, dass zur Abwehr bestimmter Gefahren – dazu gehören neben Terrorabwehr auch der Kampf gegen Schleuserbanden und gegen Angriffe auf die Geldwertstabilität – Kommunikation abgehört und gesammelt werden darf, und zwar auch im Ausland.

Auch darf per Gesetz das gewonnene Material an ausländische Nachrichtendienste weitergegeben werden (§7a (2):

„Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.“

Mit anderen Worten: Die NSA muss gar nicht selbst Daten erheben, der BND erledigt das für ihn, ganz legal, im Namen des Volkes. Wem das noch nicht genügt, der suche nach INDECT. In diesem EU-Projekt wird offen der massierte Drohneneinsatz zur Personenüberwachung propagiert („monitoring the behavior of people, objects or processes for conformity with expected or desired norms.“, metropolico berichtete). Und auch wer in Foren schreibt, soll demnach rastermäßig erfasst werden, um das Beziehungsgeflecht der Leute zu durchleuchten.

Und jetzt?