Münchner Freiheit: Offener Brief an den Münchner Oberbürgermeister zur „medialen Hinrichtung“ des Dieter Reiter und zu Udes schlechtem Gedächtnis

Zieht sich einen Balken aus dem Auge: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) (Bild: metropolico)

Lieber Christian Ude, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Münchner Stadtrates Mittwoch letzter Woche haben Sie sich bitter beklagt, weil Sie Ihren Parteifreund Dieter Reiter wegen der Berichterstattung „medial hingerichtet“ sehen. Was war passiert? Der Münchner Wirtschaftsreferent und SPD-Kandidat für Ihre Nachfolge als Oberbürgermeister war auf Einladung des FC Bayern nach London geflogen und dort durch seine Gastgeber auch sonst liebevoll umsorgt worden. Die Berichterstattung darüber veranlasste die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht der Vorteilsnahme vorliege und somit ein Strafverfahren zu eröffnen sei. Dass über diese Vorprüfung – auch durch metropolico berichtet wurde – empfanden Sie als „vorläufige mediale Hinrichtung“. Hierüber ließe sich diskutieren, doch ob Sie im Hinblick auf Vorverurteilung der richtige „Ankläger“ sind, kann man mit Fug und Recht bestreiten.

Doch zurück zu Ihrer Rede im Stadtrat: Es sei Ihnen neu, dass über ein so frühes Stadium von Ermittlungen berichtet werde. Dass mittlerweile so Politik gemacht werde, sei Ihnen in 20 Jahren noch nicht untergekommen. Hier darf ich – als Betroffener Ihrer eigenen Zurückhaltung – Ihr Gedächtnis ein wenig stützen. Ähnlich wie Dieter Reiter bin ich Beamter der Stadt, Ihr Genosse und ich haben sogar den gleichen Ausbildungsgang. Nur führte meine Karriere nicht in so lichte Höhen wie die des Herrn Reiter, sondern in die Ausländerbehörde, wo ich unter anderem für Abschiebungen zuständig war. Aber eine Neiddebatte soll das hier keine werden.

Es ist keine 20, sondern nur zwei Jahre her, dass ich im Fokus einer von Ihnen im Falle Dieter Reiters so bitterlich beklagten Vorverurteilung stand. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete damals unter Berufung auf „eine Sprecherin des Personalreferates“, es fänden in Bezug auf meine Person Voruntersuchungen statt, die möglicherweise in einem Disziplinarverfahren endeten. Schließlich hatte ich mich während meines „Krankenstandes“ politisch betätigt.

Kein Wort erfuhr SZ-Autor Bernd Kastner durch Ihre Sprecherin, dem deshalb auch kein Vorwurf zu machen ist, darüber, wie es sich in Wahrheit verhalten hatte. Keine Silbe darüber, dass ich die Stadt schon lange vorher darum gebeten hatte, mich wieder einzusetzen. Nichts erfuhr der Leser von der Tatsache, dass die Stadt auf eine von ihr angeordnete Untersuchung bestand bevor ich wieder zum Dienst erscheinen durfte. Kein Wort auch zu der monatelangen Wartezeit, die auch deshalb so lange war, da die Stadt München trotz mehrfacher Aufforderung alleine für die Übersendung des Formblatts – ohne das die Untersuchung augenscheinlich unmöglich war – vier Monate benötigte. Man ließ mich also von Seiten der Stadt nicht arbeiten, um mir via Medien vorzuwerfen, ich sei ein Drückeberger.

Monate vor Erscheinen des SZ-Artikels hatte ich „meinem“ Sachbearbeiter berichtet, ich würde mich verstärkt politisch betätigen. Ohnehin hatte ich mich ja nicht heimlich politisch umgetan – übrigens auch in der CSU. Vor der Öffentlichkeit aber tat die Stadt überrascht. „Wie kann er nur, der böse Rechtspopulist“, entrüstete sich die Stadt augenscheinlich gegenüber Journalisten. Da freut es mich, wenn Sie, lieber Herr Ude, sich nun gegen jede „vorläufige mediale Hinrichtung“ stemmen. Warum aber habe ich damals nur so wenig von Ihrer Abneigung gegen Vorverurteilungen verspürt?

Im Sommer vor zwei Jahren war diese Gegnerschaft gegenüber Vorverurteilungen bei der Stadt München eher unterentwickelt. Trotz meiner Bitte vom Ende Mai 2011 – nach einem entsprechenden Artikel im Münchner Merkur – mir doch bitte künftig Sachstandsmeldungen in Disziplinarsachen nicht über die Medien auszurichten, musste ich dann Mitte Juni 2011 in der SZ lesen, ich hätte außerdem „offenbar“ schon länger ganz erhebliche Schwierigkeiten mit meinen Vorgesetzten gehabt. Und das auch noch lange vor meiner politischen Aktivität. „Rechtspopulistisch” und dann auch noch renitent, so kam das beim Leser an. Und so sollte es wohl auch ankommen. Dumm nur, dass die Stadt einige Monate später keinerlei Nachweis vorlegen konnte, der mein angeblich ach so ungehöriges dienstliches Verhalten hätte belegen können. Jedenfalls keinen Beleg, der das Verwaltungsgericht überzeugt hätte. So musste die Stadt wieder in meine Beurteilung aufnehmen, was dort zuvor auch schon gestanden hatte und so eingestehen: mein Verhalten – übrigens auch gegenüber Kollegen und den sogenannten „Kunden“, die ich nicht selten abschob – war tadellos.

Nützte aber nichts. Als ich eine Stelle im Norden der Stadt antreten sollte und ich dazu per E-Mail aufgefordert wurde, wurde mir diese nach Intervention durch eine ganze Reihe von Mitarbeitern, denen ich meines Wissens noch nie im Leben begegnet war, wieder entzogen. Ein – wohl ganz wesentlicher – Grund: Den vielen Migranten in den von meiner Arbeit betroffenen Stadtvierteln sei ein solcher Rechtspopulist wie ich einfach nicht zuzumuten, so die besorgten „Kollegen“. Was im Falle Dieter Reiter aus Ihrer Sicht sicher eine Vorverurteilung gewesen wäre, war damals noch gerechtfertigt. Die Stelle durfte ich am Ende nicht antreten.

Aber der Verfolgungseifer endet nicht bei meiner Person. Aus irgendeinem Grund ist seit einiger Zeit metropolico ins Visier Ihrer „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ geraten, jedenfalls wenn man dieses Mal einem Ihrer Sprecher glauben darf. Die Pressestelle des Sozialreferates teilte uns mit, wir hätten ein Antwortschreiben der Fachstelle gegen Rechtsextremismus erhalten. Ein solches kennen wir aber nicht. Damit liegt der Verdacht nahe – wir wollen hier ja nicht vorverurteilen: die Presseanfragen von metropolico durchlaufen – zumindest teilweise – eine Prüfung durch die Fachstelle gegen Rechtsextremismus.

Da wir aber Ihre Öffentlichkeitsarbeit, lieber Herr Ude, nicht vorverurteilen wollen, haben wir uns um Aufklärung bemüht. Schon vor Wochen haben wir die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ gebeten, uns dieses ominöse Antwortschreiben – das wir nicht kennen – zukommen zu lassen. Zudem wollten wir wissen, wer in dem Netzwerk gegen rechts, dem die Stadt angehört, die von der Stadt über metropolico gesammelte Daten erhält. Übrigens sind wir der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Staates, der Länder oder der Gemeinden sein kann, Medien anhand der politischen Ausrichtung zu beurteilen und zu behandeln. Diese Sichtweise teilt übrigens auch das Bundesverfassungsgericht. Nur, ob Sie sich der Sichtweise anschließen, unterliegt leisen Zweifeln. Aber wie gesagt: nur ein Verdacht, kein Vorurteil!

Wir vertreten – das nur ganz nebenbei – auch noch die Auffassung, dass es nicht die Aufgabe der Stadt München sein kann, darüber zu befinden, ob die politische Meinung seiner Bürger „zulässig“ ist oder nicht. Die politische Meinungsbildung läuft nämlich von den Bürgern hin zu seinen Vertretungsorganen und nicht umgekehrt. Da Sie lange genug Jura studiert haben, dürfte Ihnen dieser Gedanke schon einmal begegnet sein. Aber auch hier will ich mir kein Vorurteil erlauben.

Doch nun haben Sie die erste Gelegenheit, gegen die ständigen Vorverurteilungen vorzugehen. Veranlassen Sie die Fachstelle gegen Rechtsextremismus das allgegenwärtige städtische Transparanz-Versprechen einzulösen und uns mitzuteilen, was uns zum Objekt dieser Fachstelle macht. Wenn wir dabei auch noch – wie schon lange erbeten – die Rechtsgrundlage für das jeweilige Gebaren der Ihnen persönlich unterstellten „Fachstelle“ erfahren könnten, wäre das ein weiterer Schritt gegen Vorverurteilungen und zum fairen Umgang untereinander. Ein weiterer Schritt: Lassen Sie Versammlungen wieder zu, auf denen Meinungen kundgetan werden, die Sie nicht teilen. „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire“ wie Schiller sagen lässt. Oder etwas profaner: Befolgen Sie unser Grundgesetz. Und geben Sie uns Einsicht in unsere städtische Stasi-Akte!

Ihr Christian Jung

Anmerkung des Verfassers zur Vollständigkeit:
Der Verwaltungsgerichtshof und damit die zweite Instanz winkte die Entscheidung der Stadt zum Entzug der Stelle durch. Allerdings mit der Begründung, eine E-Mail sei keine Schriftform (wie ein Brief) und die Stadt sei nur an Zusagen gebunden, wenn diese schriftlich ergangen seien. Daher war letztlich über die Zumutung für Migranten durch mich seitens des Gerichts nicht mehr zu entscheiden.

Ach ja: Ein Disziplinarverfahren wurde (selbstverständlich?) nie eröffnet.