Camp der in den Hungerstreik getretenen Asylbewerber in München wurde geräumt

An der heutigen Pressekonferenz zur Räumung des Rindermarkts in München nahmen teil: (v.r.n.l.) Polizeivizepräsident Robert Kopp, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle und die Leiterin des Münchner Sozialreferates Brigitte Meier (Bild: metropolico)

Am Sonntagmorgen um fünf Uhr wurde das Camp der hunger- und durststreikenden Asylbewerber auf dem Rindermarkt in München durch Einsatzkräfte geräumt.  metropolico berichtet von der Pressekonferenz.

Am 22. Juni 2013 fand am Rindermarkt in München eine Versammlung zum Thema „Non Citizen Demonstration – Internationaler Tag des Flüchtlings“ statt. Ein Teil der Versammlungsteilnehmer, vornehmlich Asylbewerber aus afrikanischen und asiatischen Ländern, blieb jedoch nach Versammlungsende auf dem Rindermarkt sitzen und trat in den Hungerstreik, um so die sofortige Anerkennung als Asylant zu erzwingen.

Laut dem Pressebericht des Münchner Polizeipräsidiums wurde ab Dienstag der Hungerstreik dann in einen Trinkstreik ausgeweitet. Am Freitag richtete die Landeshauptstadt München dann einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) ein. Ein Teil der Hungerstreikenden war während des Streiks nach der ärztlichen Versorgung in einem Krankenhaus erneut zum Rindermarkt zurück gekehrt, um weiter daran teilzunehmen.

Nachdem das Risiko für die Gesundheit der Streikenden durch Dehydrierung und Kreislaufschwächen anstieg, wurde im SAE entschieden, die Versammlung nach Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes aufzulösen.

Unterstützerkreis aus linksautonomer und Antifa-Szene

Auf Nachfrage von metropolico bei der Pressekonferenz am Sonntagmittag, wer zu dem Unterstützerkreis der Hungerstreikenden zähle, stellte Innenminister Joachim Hermann (CSU) klar, dass dieser der links-autonomen Szene, sowie der  Antifa zugeordnet sei.

Der Sprecher der Hungerstreikenden ist ein aus dem Iran stammender Angehöriger der dortigen kommunistischen Opposition. Ashkan Khorasani, so der Name des 24-jährigen Camp-Sprechers, ist bereits als Asylbewerber in Deutschland anerkannt.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) betonte, dass Khorasani selbst am Hungerstreik nicht teilgenommen habe. Die Rolle Khorasani müsse unter anderem deshalb intensiv beleuchtet werden. Nach Ansicht Udes habe Khorasani für seine politische Agenda das Leben der Streikenden aufs Spiel gesetzt. Khorasani sei im Zusammenhang mit der Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin im Oktober letzten Jahres auffällig geworden, so Innenminister Herrmann.

Khorasani wurde während der Räumung des Camps festgenommen. Die Staatsanwaltschaft prüfte zum Zeitpunkt der Pressekonferenz noch, ob er zu entlassen oder ob Untersuchungshaft anzuordnen sei.

Asylbewerber Camp am Rindermarkt in München (Bild: metropolico)

Khorasani verstieß mehrmals gegen Auflagen der Polizei

Ein Teil der Hungerstreikenden ist über die Dauer des Camps in Krankenhäuser verbracht worden und ware nach Ende der Behandlung in Begleitung aus dem Unterstützerkreis sofort wieder zum Rindermarkt zurückgekehrt. Dort nahmen sie erneut am Hungerstreik teil. Es ergab sich somit ein Perpetuum Mobile von ärztlicher Versorgung und Teilnahme am Hunger- und Durststreik.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle äußerte Zweifel an der Spontanität des Hungerstreiks, der sich angeblich aus dem „Non Citizen Demonstration – Internationaler Tag des Flüchtlings“ entwickelt hatte. Der ursprüngliche Veranstaltungszug war von Ali Hedayatzadeh R. angemeldet worden. Dieser lehnte die Entwicklung, die die Demonstration genommen hatte, nach Einschätzung der Polizei allerdings ab. Als sich der Zug in das feste Asyl-Camp verwandelte übernahm Khorasani die Rolle des Versammlungsleiters.

Oberbürgermeister Christian Ude merkte im Rahmen der heutigen Pressekonferenz an, Khorasani sei es zu keinem Zeitpunkt um die Verbesserung der Situation der Asylsuchenden gegangen, sondern ausschließlich um die sofortige Anerkennung aller Hungerstreikenden als Asylbewerber.

Ude betonte weiter, es sei zumindest bemerkenswert, wenn Khorasani aus dem Iran nach Deutschland fliehe, in einem rechtsstaatlichen Verfahren Asyl eingeräumt bekomme, um dann zu fordern, anderen unter Bruch des Rechststaatsprinzips Asylgründe anzuerkennen.

Wenn jemand behauptet, ein ordentliches Verfahren sei Ausdruck des „eurozentrischen Unrechtsstaates“, dann zeige das die Gesinnung und dass es nur um politische Forderungen gehe, so die Bewertung Udes.

Auflösung geschah aus Sorge um Gesundheit und Leben der Streikenden

Die Teilnehmer der Pressekonferenz waren sich darin einig, dass es bei der Räumung des Camps nicht um die Beendigung der Asylrechtsdebatte gegangen sei, sondern ausschließlich um das Retten von Menschenleben.

Khorasani hatte als Versammlungsleiter die Auflage erhalten, Ärzten den ungehinderten Zugang zu den Hungerstreikenden zu gewähren. Des Weiteren war Teil der Auflage, die ungehinderte Kontaktaufnahme, Inaugenscheinnahme und ärztliche Versorgung der Streikenden. Diesen Forderungen kam Khorasani nur partiell und willkürlich nach.

Im Verlaufe des Hungerstreiks wurde daher immer klarer: Das Leben und die Gesundheit der Teilnehmer waren massiv gefährdet. Daher entschloss man sich zur Räumung des Camps.

Der Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen

Ein Teil der Hungerstreikenden war erst in den letzten Wochen nach Deutschland eingereist. Der letzte der Hungerstreikenden reiste am 21. Mai 2013 in die Bundesrepublik ein. Innenminister Herrmann bezeichnete es als offensichtlich, dass innerhalb dieser kurzen Zeit kein Asylverfahren durchgeführt werden kann. Der CSU-Politiker stellte klar: Der Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen.

Er bedankte sich – wie Ude auch – bei Münchens Altbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel (SPD) und Alois Glück (CSU), die eine Vermittlerrolle übernommen hätten. Auch in diesem Vermittlungsgespräch wurde klar, so Ude, dass es Khorasani nur um die sofortige Gewährung von Asyl und nicht um die Verbesserung der Unterkunftssituation oder andere Anliegen gegangen sei.

Herrmann bezeichnete es als fraglich, ob Khorasani für alle Streikenden gesprochen habe. Manch einem der Streikenden dürfte nicht klar gewesen sein, für welche Machenschaften er hier eingesetzt wurde, so Herrmann weiter.

Unter den Streikenden waren 12 Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, wobei bei vier Personen die Ablehnungen durch das Verwaltungsgericht bereits bestätigt worden waren. Bei anderen gehe es gar nicht um die Abschiebung in deren Heimatländer. Vielmehr sei ein Teil der Hungerstreikenden über ein sicheres Drittland, wie etwa Österreich, eingereist und sollte dorthin zurück gebracht werden.

Asylbewerber Camp in München geräumt (Bild: metropolico)

Streikende wurden krankenhausärztlich versorgt

Der Unterstützerkreis wurde mit 50 bis 150 Personen beziffert. Diese führten während der Dauer des illegalen Camps sogenannte Gegenobservationen der Sicherheitsbehörden durch, um die Tätigkeiten der Polizei zu überwachen.

Die Räumung um fünf Uhr Sonntagmorgen gestaltete sich anfänglich schwierig, da etwa 50 Unterstützer vor Ort eine Sitzblockade initiierten, die die Polizei auflösen musste. Die Polizei sperrte den Rindermarkt ab und räumte das Lager. Mitarbeiter der Stadt bauten dann am Morgen die Zelte ab. 44 Patienten wurden nach der Auflösung mit dem Rettungsdienst auf 12 Krankenhäuser verteilt, so der Stadtsprecher Münchens. Der Versammlungsleiter wurde vorläufig festgenommen. Bei drei weiteren Personen wurde die Identität festgestellt. Elf Personen aus dem Unterstützerkreis wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, nachdem sie den polizeilichen Platzverweis missachtet hatten.

Ein Teil der Asylsuchenden und der abgelehnten Asylbewerber befindet sich im Krankenhaus, andere wurden auf Asylunterkünfte verteilt. Diese sogenannten Asyl-, oder Notunterkünfte wurden teilweise in Gaststätten oder , wie metropolico berichtete , in Hotels realisiert.

Innenminister Herrmann stellt am Ende der Pressekonferenz dar, dass man auch bei künftigen Demonstrationen dieser Art die Prinzipien des Rechtsstaats und den Schutz des Lebens beachten werde. Es sei aber von der Teilnahme an solchen Demonstrationen abzuraten. (BS, CJ)

Redaktioneller Hinweis: In der vorherigen Version dieses Artikels wurde der Name von Ashkan Khorasani falsch geschrieben. Dies wurde korrigiert.