Ankaras Bürgermeister warnt Deutschland und starte Twitter-Kampagene

Ankaras Bürgermeister warnt Deutschland über die Plattform Twitter. Deutschland solle sich aus den inneren Angelegenheiten der Türkei herauszuhalten. Angela Merkel und die deutschen Medien sollten sich vor Augen halten, wie Demonstranten im eigenen Land behandelt werden.

Melih Gökcek, Oberbürgermeister von Ankara, ist erzürnt über die, aus seiner Sicht, ungerechtfertigten westlichen Einmischungen in die regierungsfeindlichen Unruhen der vergangenen Woche in seinem Land. Ankaras Bürgermeister beschuldigt Türkei-feindliche Mächte im Ausland für die Unruhen in der Türkei verantwortlich zu sein.

Alle Türken sollen den Umgang mit Twitter lernen

Gökcek wirft Deutschland vor, die Proteste in der Türkei nicht objektiv zu betrachten. Als Beweis für die Einmischung Deutschlands verwies er auf den deutschen Pianisten Davides Martello, der am Istanbuler Taksim-Platz Klavier gespielt hatte. Damit habe Martello versucht, die Bevölkerung „aufzuhetzen“. Der 31-jährige Pianist hatte bekundet, dass er mit seinen Kompositionen die konservativen Politiker umstimmen wolle.

Der seit 1994 regierende Bürgermeister Ankaras, Melih Gökcek, ebenfalls Mitglied der Regierungspartei AKP von Premier Erdogan, rief alle Türken auf, den Umgang mit Twitter zu lernen, und betonte: „In Deutschland leben 3,5 Millionen Türken.“ Die Bundesrepublik „sollte sich vorsehen“.

Zur Vorbereitung seiner Twitter-Kampagne wurden seinen Aussagen nach Videoaufzeichnungen über angebliche deutsche Polizeigewalt gesammelt. Der 64-jährige Gökcek gibt laut den Deutsch-türkischen Nachrichten klare Anweisungen, was über Twitter am Freitag ab 16.00 Uhr nach dem Mittagsgebet verbreitet werden soll.

„Heute veröffentlichen wir zahlreiche Videos…Wir haben vor allem unzählige Beispiele über den maßlosen Gebrauch von Gewalt der deutschen Polizei gegeben. Das tun wir, damit Frau Merkel und die deutschen Medien zuerst sich selbst betrachten und uns dann an die Demokratie erinnern.“

Agenten und feindliche, westliche Mächte

Eine BBC-Journalistin beschimpfte er kürzlich als „Agentin“, weil diese zu regierungsfeindlichen Aktionen aufgerufen habe. Tatsächlich hatte diese aber per Twitter nur über Forderungen der Demonstranten berichtet.

Der türksiche Premier Erdoğan griff die Kritik seines Parteifreunds auf. Die Regierung wolle die Nutzungsvorschriften für Twitter verschärfen.

Gegen den US-Nachrichtensender CNN startete Gökcek ebenfalls eine Twitter-Kampagne, weil dieser nach seinem Befinden für die Protestbewegung Partei ergriffen habe. Und in dem TGRT-Interview forderte er ein Verbot der säkularistischen Oppositionspartei CHP, die er als Initiatoren der Proteste bezeichnete.

Twitter ist eine soziale Bedrohung

Premier Recep Tayyip Erdogan sieht laut der Bildzeitung  Twitterer und Facebook-Nutzer als „Unruhestifter“ an. Nun haben die Behörden Ermittlungen gegen Nutzer von sozialen Netzwerken eingeleitet.

Im Visier seien Menschen, die in ihren Mitteilungen Staatsvertreter beleidigt oder zu Unruhen aufgerufen haben. Erdogan habe den Kurznachrichtendienst Twitter als soziale „Bedrohung” bezeichnet, die Lügen verbreite.

Gezielte Provokation oder unbedachte, verbale Attacken?

Wie metropolico berichtete, hatte vergangene Woche der türkische EU-Minister Egemen Bağış die deutsche Regierung wegen ihrer Kritik am Vorgehen der türkischen Polizei unverhältnismäßig scharf angegriffen und so eine diplomatische Krise ausgelöst. Bağış hatte der deutschen Kanzlerin vorgeworfen, „innenpolitisches Kleingeld“ wechseln zu wollen und die Bundeskanzlerin daran erinnert, dass diejenigen, die sich mit der Türkei anlegten, kein gutes Ende erwarten würde. Er hoffte aber darauf, dass Angela Merkel ihren Fehler einsehen werde.

Trotz der mehr als unangemessenen Äußerungen des türkischen Politikers renkte die Bundesregierung ein. Man einigte sich auf eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche, wobei die Erdoğan-Regierung aber ihr Interesse an einer Entspannung der Beziehungen zu Europa bekundete.

Der Tagesspiegel vermutet, dass möglicherweise bei Gökceks Attacke die Bürgermeisterwahlen im März 2014 eine Rolle spielen könnte: Der 64-Jährige bewirbt sich dann um eine fünfte Amtszeit. Weshalb dies jedoch eine Begründung für solch verbale Entgleisungen sein soll, erklärte der Tagesspiegel nicht näher. (BS)