Die einstmals eng Verbundenen geraten in Streit: Oberbürgermeister Christian Ude und Imam Bajrambejamin Idriz (Bild: metropolico)
Die einstmals eng Verbundenen geraten in Streit: Oberbürgermeister Christian Ude und Imam Bajrambejamin Idriz (Bild: metropolico; Bearbeitung: Birgit Stöger)

Die Süddeutsche Zeitung spiegelt der Münchner Bevölkerung einen Beschluss des Stadtrates zum ZIE-M vor, den es bis heute nicht gibt

Das Zentrum für Islam in Europa in München (ZIE-M) wird immer mehr zum Zankapfel. Die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) hingegen zum immer größer werdenden Ärgernis. Bernd Kastner, der regelmäßig über das umstrittene Projekt des nicht minder umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz berichtet, behauptet nun gar, es gebe einen Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2010 zum ZIE-M. Vielmehr macht der Antrag (!) vom 19.März 2010 aller Fraktionen im Stadtrat eines deutlich: tiefste Ratlosigkeit. Der neue Vorschlag für einen neuen Standort schafft ganz eigene Probleme.

Eines zeigt der der Umgang mit dem Antrag zum ZIE-M: Man kann nicht so wie man möchte. Warum auch immer. Anträge an den Stadtrat müssen nach der Geschäftsordnung des städtischen Gremiums innerhalb von drei Monaten behandelt werden. Doch diese Frist hat der Stadtrat immer wieder verlängert. Derzeit bis zum 31.12.2013. Ob der Beschluss des Stadtrates für die Mega-Moschee noch vor dem Christkind kommt, darf bezweifelt werden. Zu unsicher sind die Voraussetzungen für einen Beschluss. Dieser scheint vielmehr in immer weitere Ferne zu rücken.

Weder Grundstück noch Finanzierung gesichert

Durch das Bürgerbegehren, das Michael Stürzenberger und seine Mitstreiter gegen das ZIE-M vorantreiben, wird zusätzlich Unsicherheit in die mittlerweile auch für Oberbürgermeister Christian Ude unerfreuliche Angelegenheit gebracht. Offensichtlich genervt attackiert der Sozialdemokrat laut SZ den Imam, der wiederum Ude abkanzelt. Die ungesicherte Finanzierung durch den Terrorunterstützerstaat Katar für die angeblich eine friedliche Koexistenz anstrebende Moschee ist aus Udes Sicht ein Hindernis für die in dem Antrag der Fraktionen genannten Suche nach einem Grundstück. Der überfällige Beschluss kann so nicht gefällt werden.

Doch warum will die SZ ihre Leser im Glauben lassen, der Beschluss sei schon gefallen? Soll hier der Eindruck entstehen, es gäbe für den Bürger im Bürgerentscheid nichts mehr zu entscheiden? Warum SZ-Autor Bernd Kastner seinen Lesern einen nicht existenten Beschluss präsentiert, konnte am Freitagabend nicht mehr geklärt werden. Der Journalist war für metropolico telefonisch nicht erreichbar und reagierte auch nicht auf die auf seiner Voice-Box hinterlassenen Nachricht und ebensowenig die an ihn gerichtete SMS. Daher bleibt die Frage: Ein Irrtum? Oder doch nur ein Versehen, wenn Bernd Kastner an zwei Stellen von einem Beschluss schreibt, den es nicht gibt?

Ist der Stadtrat im Augenblick von dem Standort am traditionsbehafteten Stachus abgerückt, wird nun sogar der Wunsch der Politik an den die Scharia befürwortenden Imam herangetragen, sein Projekt nicht mehr ZIE-M zu nennen. Man hat im Rathaus mittlerweile registriert, dass alleine schon die Namensgebung bei der Bevölkerung Unbehagen auslöst.

Wohin mit dem ZIE-M?

Man kann bezweifeln, dass Udes Hoffnung in die Wirkung einer Namensänderung erfüllt werden. Jedenfalls hat das Abrücken vom lange Zeit geplanten Grundstück am Stachus auch seine Tücken. Denn nun weiß die Münchner Politik, die das Projekt des Zentrums für Islam gegen alle Beteuerungen längst zu ihrem eigenen gemacht hat, erst recht nicht mehr weiter. Noch im März hatten die Kandidaten um das Amt des Münchner Oberbürgermeisters auf die Frage von metropolico nach möglichen Standorten eine Debatte verweigert. „Wir werden mit Sicherheit keine Standortdebatte führen“, meinte etwa der Sozialdemokrat Dieter Reiter. Die Kandidatin der Grünen, Sabine Nallinger, die sich sicher war, dass „wir ja alle das ZIE-M für eine gute Sache halten“, verwies auf die Verwaltung, die mit Vorschlägen aufwarten werde.

Doch das Planungsreferat wollte den Ball so nicht aufnehmen. Eine Planung werde erst erfolgen, wenn denn ein „Vorhabenträger“ an die Beamten herantrete, wird im charmantesten Verwaltungsdeutsch jede Verantwortung von sich gewiesen. Erst dann würden alle Aspekte – und damit auch die Sicherheitsaspekte – geprüft. Nach Angaben Uds waren es Sicherheitsüberlegungen, die dazu führten, den Standort am Stachus aufzugeben – jedenfalls angeblich. Merkwürdig ist allerdings: Der Standort am Stachus wurde durch die Verwaltung vorgeschlagen. Wie kam es dann zu diesem Vorschlag, wenn die Beamten nur ein konkretes Vorhaben prüfen? Was hier die Hintergründe sein dürften, wird klar, wenn man Ude zuhört. Dieser lobte Moscheeprojekte in anderen Großstädten die ohne großes Aufsehen „im Hintergrund“ geplant worden sein.

Stadtrat und Oberbürgermeister können Diskussion nicht mehr ausweichen

Nun soll die Stadt laut Süddeutscher Zeitung überlegen, den vorher schon einmal im Spiel befindlichen Standort in der Schwere-Reiter-Straße zwischen Dachauer Straße und Heßstraße wieder aufleben zu lassen. Allerdings: In unmittelbarer Nachbarschaft plant der Freistaat Bayern sein neues Strafjustizzentrum. Die Ausschreibung für die Planung ist schon abgeschlossen. Eine Voraussetzungen, die die Architekten bei der Planung zu beachten hatten: optimale Sicherheitsvorkehrungen. Ob eine Moschee in der Nachbarschaft diese optimale Sicherheit nicht doch beeinträchtigen könnte, wird so mancher bejahen. Zumal es sich bei dem Betreiber um einen Imam handelt, der übelste Radikale seine Vorbilder nennt. Die Anwohner, die zum Teil schon das Strafjustizzentrum ablehnten, werden von dieser Entwicklung auch nicht begeistert sein. Wirbt Ude am Ende mit diesen Überlegungen eine neue Gefolgschaft für das Bürgerbegehren und die Freiheit, die Partei Stürzenbergs?

Warum hier die Sicherheit weniger wiegen soll als am Stachus, wird Oberbürgermeister Ude seinen Münchnerinnen und Münchnern erklären müssen. Auch wenn dem Kandidaten um das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten die immer größer werdende Unsicherheit und die zahlreicher werdenden Widersprüche in der intransparenten Entscheidungsfindung offenkundig nerven und ihn sein Hoffnungsträger für den Islam in Europa mehr und mehr enttäuscht, andere dürfte die Entwicklung freuen. Denn auch das gibt es: Freude darüber, dass ein in seiner Gesamtheit abgehobener Stadtrat und ein nicht minder entschwebter Oberbürgermeister zumindest in eine Diskussion über ein mehr als fragwürdiges Projekt gezwungen werden. Daher ist auch die Schlagzeile des SZ-Artikels, „Enttäuschung überall“ schlicht unzutreffend. Wenn man hier auch tatsächlich von einem Versehen ausgehen kann. In der Welt eines Bernd Kastners gibt es niemanden, der sich gegen einen Imam ausspricht, der seine Vorbilder aus der Waffen-SS und der radikal-islamischen En-Nahda rekrutiert. Auch ein Statement. (CJ)